Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 263

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 263 (GBl. DDR 1953, S. 263); Gesetzblatt Nr. 18 Ausgabetag: 10. Februar 1953 263 Preisverordnung Nr. 284. Änderung der Preisanordnung Nr. 122 über die Regelung der Preise für Zement. Vom 28. Januar 1953 § 1 Der § 7 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 122 vom 1. Juli 1948 über die Regelung der Preise für Zement (PrVOBl. S. 168) wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1952 aufgehoben. § 2 Diese Preisverordnung tritt am 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 28. Januar 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: R u m p f Staatssekretär Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Vergütung der Lehrkräfte an den Fachschulen. Vom 6. Februar 1953 Auf Grund § 14 der Verordnung vom 22. Januar 1953 über die Vergütung der Lehrkräfte an den Fachschulen (GBl. S. 202) wird im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und für Arbeit folgendes bestimmt: Zu § 2 der Verordnung § 1 (1) Als abgeschlossene Ausbildung für Fachschullehrer gilt: a) Fachschullehrerausbildung (an Instituten oder Fachschulen) mit Fachschullehrerprüfung; b) Universitäts- und Hochschulbildung (drei- bis vierjähriges abgeschlossenes Studium) vor und nach dem 8. Mai 1945. (2) Alle anderen Lehrkräfte gehören in die Gruppe Fachschullehrer ohne abgeschlossene Aus- , bildung. (3) Assistenten sind Hilfslehrkrä.fte, die nach ; Fachschulabschluß (Oberstufe ohne pädagogische Ausbildung) zu Lehrkräften weitergebildet werden. § 2 (1) Die bisherige praktische Tätigkeit kann bei Lehrkräften, die nach dem 8. Mai 1945 erstmalig unterrichtet haben, angerechnet werden, wenn sie für die Lehrtätigkeit erforderlich oder von hohem Wert ist. Im Höchstfälle können acht Berufsjahre angerechnet werden; die Anrechnung erfolgt mit 50 °/o der Berufsjahre nach Zustimmung des fachlich zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats. (2) Eine vorzeitige Höherstufung kann nur im besonderen Einzelfall nach Zustimmung der Hauptabteilung Fachschulwesen des Staatssekretariats für Hochschulwesen durch das zuständige Ministerium oder Staatssekretariat vorgenommen werden, wenn die hervorragenden Leistungen durch den pädagogischen Rat der jeweiligen Fachschule anerkannt sind. Die Höherstufung darf im Höchstfall vier Dienstjahre betragen. § 3 Die Stellenzulage gilt nicht für Schulleiter und Abteilungsleiter, die nach Gruppe 7 bezahlt werden. Zu §§ 4 und 5 der Verordnung § 4 Die Vergütung der Diplom-Ingenieure, Ingenieure und Techniker (Tabelle VII). kann nach den Vergütungsmerkmalen der Tabellen II bis VI erfolgen, sofern die Genannten die in den einzelnen Gruppen festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Zu § 6 der Verordnung g g Die Zustimmung durch den zuständigen Minister oder Staatssekretär darf nur erfolgen, wenn die Verpflichtung vorliegt, innerhalb des gesetzlichen Fernstudiums die Ingenieurprüfung abzulegen. Zu § 1 der Verordnung g g (1) Das Aufrücken in die nächstfolgende Gehaltsgruppe erfolgt, wenn Dienstjahre und Dienstaltersstufen übereinstimmen. (2) Die Erhöhung des im Einzelvertrag festgelegten Gehaltes darf die in dieser Verordnung festgelegten Gehaltsgruppen nicht überschreiten. Zu § 8 der Verordnung g 7 Die zuständigen Ministerien und Staatssekretariate sind verpflichtet, die Einstufungsvorschläge der Gehaltskommissionen im Verlauf eines Monats zu bestätigen. Zu § 9 der Verordnung g g (1) Die Pflichtstundenzahl beträgt für a) Fachschullehrer mit abgeschlossener Ausbildung und für Lehrkräfte, die Diplomingenieure, Ingenieure und Techniker sind, 22 Unterrichtsstunden; b) Fachschullehrer ohne abgeschlossene Ausbildung 22 Unterrichtsstunden und zwei Hospitationsstunden. (2) Boi Assistenten umfaßt die regelmäßige Tätigkeit 48 Wochenstunden für ihre Weiterbildung, einschl. zehn Seminar- und fünf Übungsstunden. (3) Als Pflichtstunden gelten außer dem allgemeinen Unterricht auch Vorlesungen und Seminare. § 9 Lehrkräfte, die Diplom-Ingenieure, Ingenieure oder Techniker sind, erhalten ihre Überstunden entsprechend dem Grundgehalt mit 25 °/o Zuschlag vergütet. Das Grundgehalt für eine Stunde beträgt ein Fünfundneunzigstel des monatlichen Bruttogehaltes. § 10 An den Fachschulen werden ausschließlich folgende Abminderungsstunden gewährt; a) Schulleiter von Fachschulen mit einer Kapazität bis 300 Schüler erhalten wöchentlich zehn Abminderungsstunden, für weitere 50 Schüler eine Abminderungsstunde, jedoch nicht mehr als 16 Stunden wöchentlich; b) stellvertretende Schulleiter an Fachschulen mit einer Kapazität bis 100 Schüler erhalten wöchentlich drei Abminderungsstunden, für weitere 75 Schüler eine Abminderungsstunde, jedoch nicht mehr als 16 Stunden wöchentlich. c) Abteilungsleiter an Fachschulen erhalten wöchentlich zwei Abminderungsstunden; d) für die Erteilung von Abminderungsstunden ist der Schulleiter voll verantwortlich;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Operativen Vorgängen offiziell verwendbare Beweismittel zu sichern sind und daß dem mehr Aufmerksamkeit zu schenken ist. Aber nicht nur in dieser Beziehung haben offizielle Beweismittel in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sowie zur Zurückdrängung, Neutralisierung oder Beseitigung der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.