Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 249

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 249 (GBl. DDR 1953, S. 249); 249 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 7. Februar 1953 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 2. 2. 53 Verordnung über den Plan der Viehbestände 1953 249 26. 1. 53 Bekanntmachung des Tarifs für Arbeiten der MTS 250 28. 1. 53 Dritte Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Bildung einer Hauptabteilung für Fachschulwesen beim Staatssekretariat für Hochschulwesen 252 22. 1. 53 Fünfte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Kesselwagenverkehr. Nutzungsbedingungen 253 Verordnung über den Plan der Viehbestände 1953. Vom 2. Februar 1953 Zur Durchführung des auf Grund des Gesetzes über .den Volkswirtschaftsplan 1953 (GBl. 1952 S. 1319) durch den Ministarrat bestätigten Planes der Viehbestände wird verordnet: § 1 (1) Im Jahre 1953 sind sämtliche Betriebe mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche über 0,5 ha zur Viehhaltung verpflichtet. (2) Betriebe des Erwerbsgartenbaues und gewerbliche Viehhalter sind entsprechend ihrer Produktionsmöglichkeit zur Viehhaltung heranzuziehen. § 2 Im Plan der Viehbestände 1953 sind folgende Tierarten festzulegen: Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel. § 3 (1) Die viehhaltepflichtigen bäuerlichen Betriebe erhalten über die Anzahl sowie die Art der zu haltenden Tiere einen Viehhaltebescheid von ihrem zuständigen Bürgermeister. (2) Die Aufteilung des Planes der Viehbestände auf die einzelnen Wirtschaften ist auf der Grundlage des vorhandenen Viehbestandes und der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche vorzunehmen. Der Plan der Viehhaltung ist so aufzuteilen, daß die Betriebe, deren Viehbestand unter dem durchschnittlichen Hektarbesatz liegen, entsprechend ihrer Betriebsgröße höher zur Viehhaltung verpflichtet werden. (3) Bei der Aufteilung des Viehhalteplanes sind die besonderen Haltungsbedingungen, z. B. das Verhältnis von Ackerland zu Grünland und deren Qualität sowie die Kartoffel- und Getreideanbauflächen, zu berücksichtigen. (4) Die nach dem Viehhaltebescheid für die bäuerlichen Betriebe zu haltende Anzahl der Tiere ist Mindestbestand der Viehhaltung. (5) Der von den Bürgermeistern auf die Betriebe . aufgeschlüsselte Plan der Viehbestände ist vor der Ausfertigung der Viehhaltebescheide dem Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft, bis 7. Februar 1953 zur Bestätigung vorzulegen. § 4 Die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit gemeinsamer Viehhaltung erhalten für ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Viehhaltung Kontrollziffern vom' zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Landwirtschaft. § 5 Die Viehhaltung der volkseigenen Güter wird durch Planauflagen geregelt. § 6 Der Plan der Viehbestände 1953 für Rinder, Schweine, Sauen und die Ferkelproduktion ist den viehhaltepflichtigen Betrieben, nach Quartalen aufgeschlüsselt, im Viehhaltebescheid bis 14. Februar 1953 mitzuteilen. Die einzelnen Betriebe sind zur Erfüllung der Quartalspläne verpflichtet. § 7 Zur Sicherstellung einer planmäßigen Ferkelproduktion ist von den Abteilungen Landwirtschaft bei den Bezirken, Kreisen und Gemeinden vom Bürgermeister ein nach Monaten unterteilter Sauen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.