Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 233

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 233 (GBl. DDR 1953, S. 233); Gesetzblatt Nr. 15 Ausgabetag: 3. Februar 1953 233 (4) Werden die Sprengstoffe nicht in Paketen ausgegeben, so müssen die einzelnen Patronen mit Buchstaben oder in anderer geeigneter Weise deutlich bezeichnet sein. § 245 (1) Die Sprengstoffe dürfen nur von den damit Beauftragten an die Schießberechtigten ausgegeben werden. Die Empfänger müssen dem Ausgeber persönlich bekannt sein oder sich ausweisen können. (2) Der Sprengstoff, der an einen Mann ausgegeben werden darf, ist in der erforderlichen Menge von der zuständigen Aufsichtsperson anzuweisen. (3) Mit Genehmigung der Arbeitsschutzinspektion darf das Lagerpersonal die gefüllten Sprengstoffbehälter bis in die Nähe der Verbrauchsstelle bringen und an die Schießberechtigten abgeben oder in genehmigten Aufbewahrungsräumen (Abstellräumen) bei Einhaltung der dafür gegebenen Bedingungen abstellen. § 246 (1) Die Sprengstoffbehälter (§ 250), die von den Schießberechtigten zurückgegeben werden, sind an den dafür bestimmten Stellen des Sprengstofflagers oder in den Abstellräumen aufzubewahren. (2) Verschlossene Sprengstoffbehälter, die der Inhaber nicht binnen zwei Wochen im Sprengstofflager abholt, sind zu öffnen. Die darin enthaltenen Sprengstoffe sind wieder zu vereinnahmen. § 247 (1) Für jedes Sprengstofflager ist über Einnahme, Ausgabe und Wiedereinnahme Buch (Sprengstofflagerbuch) zu führen. Die Einnahme, Ausgabe und Wiedereinnahme müssen für jede Kammer und für jede Sprengstoffart nachgewiesen werden. (2) Das Buch muß nach Sprengstoffarten getrennt folgendes enthalten: a) Tag des Zuganges und der Ausgabe, b) Hersteller und Bezugsquelle, c) Name des Ausgebers und des Empfängers, d) Jahreszahl und Nummer der Kisten und Pakete, e) Menge der zugegangenen und ausgegebenen Sprengstoffe, f) Bezeichnung lose ausgegebener Patronen, g) Bestand. (3) Der jeweilige Bestand ist außerdem auf einer Tafel im Vorraum des Sprengstofflagers anzuschreiben. (4) Für Sprengkapseln sind im Sprengstofflagerbuch folgende Spalten zu führen: a) Art der Zündmittel, b) Tag und Menge des Zuganges und der Ausgabe, c) Hersteller und Bezugsquelle, d) Name des Empfängers, e) Bestand. (5) Das Sprengstoff lagerbuch ist täglich abzuschließen und mit dem Istbestand zu vergleichen. (6) Von den Eintragungen im Sprengstofflagerbuch ist täglich eine Abschrift zu fertigen und beim Werksleiter aufzubewahren. (7) Fehlen Sprengstoffe oder Sprengkapseln im Bestand, so hat der Werksleiter dies der zuständigen Dienststelle der Volkspolizei, der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion unverzüglich anzuzeigen. Abschnitt XV. Schießarbeit I. Schießberechtigte § 248 (1) Schießarbeit darf nur ausüben, wer vom Werksleiter dazu bestellt ist (Schießberechtigte). (2) Der Werksleiter darf zu Schießberechtigten (Schießmeister und Schießhäuer) nur Personen bestellen, die in der Schießarbeit ausgebildet sind. Schießberechtigte müssen das 20. Lebensjahr vollendet haben. (3) Schießberechtigte, die auf gasgefährdeten Bergwerken die Schießarbeit ausüben sollen, sind der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion namhaft zu machen. (4) Personen, die noch in der Schießarbeit ausgebildet werden, dürfen die Schießarbeit nur unter Anleitung und ständiger Aufsicht der ausbildenden Personen ausüben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein. § 249 (1) Die Schießberechtigten haben ein Schießbuch zu führen. Jedes Schießen ist darin besonders einzutragen. (2) Das Schießbuch muß Auskunft über die Anzahl und die Bezeichnung der empfangenen und an den einzelnen Betriebsorten verbrauchten Sprengstoffpatronen (Nummer der Kiste und des Paketes), bei Ausgabe einzelner Patronen auch deren Bezeichnung (§ 244 Abs. 4) sowie über die Zahl der Sprengkapseln geben. Bei Pulversprengstoffen genügen Angaben über die Mengen des empfangenen und verbrauchten Sprengstoffes. (3) Die Schießbücher sind mindestens einmal wöchentlich durch eine Aufsichtsperson zu prüfen und durch ihre Unterschrift abzuzeichnen. 2. Beförderung von Sprengstoffen und Zündmitteln durch Schießberechtigte § 250 (1) Die ausgegebenen Sprengstoffe und Zündmittel dürfen nur von den Schießberechtigten selbst und nur in verschlossenen Sprengstoffbehältern mitgeführt werden. Beträgt die empfangene Sprengstoffmenge mehr als 15 kg, so darf sich der Schießberechtigte beim Tragen der Behälter helfen lassen. (2) Die SprengstoffbSrälter sind vom Werk zu stellen. Sie müssen widerstandsfähig sein und zum mindesten einen metallenen Einsatz haben. Eiserne Sprengstoffbehälter müssen verzinkt oder verzinnt sein. Jeder Behälter muß eine ihn von anderen Sprengstoffbehältern unterscheidende Nummer tragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Staatssicherheit im strafprozessualen Prüfungsstadium zwecks Prüfung von Verdachtshinweisen zur Klärung von die öffent liehe Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalten mittels Nutzung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.