Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 209

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 209 (GBl. DDR 1953, S. 209); 209 GESETZBLATT I der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 3. Februar 1953 Nr. 15 Tag Inhalt Seite 30.12. 52 Bekanntmachung der Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz . im Erzbergbau und im Bergbau auf Steine und Erden (EStBV) ■ 209 Bekanntmachung der Vorschriften für die technische Sicherheit und den Arbeitsschutz im Erzbergbau und im Bergbau auf Steine und Erden (EStBV). Vom 30. Dezember 1952 Auf Grund des am 31. Januar 1947 bestätigten Statuts der Technischen Bergbauinspektionen und des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) werden für die technische Sicherheit und für den Arbeitsschutz im Erzbergbau und im Bergbau auf Steine und Erden, wie Schwerspat, Flußspat, Feldspat, Magnesit, Bauxit, Glimmer, Tone mit Ausnahme der Ziegeleitone, Kaolin, Quarzit, Quarz, Talkum, Speckschiefer, Kieselgur, Kalk, Dachschiefer und andere Mineralien, die untertägig oder im Tagebau gewonnen werden, und zwar für den Betrieb unter Tage, in Tagebauen und über Tage einschließlich der Aufbereitungen, Schlämmereien, Brennereien, Röstereien, Spalthütten usw., nachstehende Vorschriften mit der Maßgabe erlassen, daß die Vorschriften für den Arbeitsschutz als Arbeitsschutzbestimmung 124 gelten. Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften 1. Begriffsbestimmungen § 1 (1) Die Kupfererzbetriebe des Mansfelder Kupferschieferbergbaues1, die in den Schichten des unteren Zechsteins bauen, in dessen Begleitschichten (Stinkschiefer, Anhydrit) brennbare Gase auftreten, gelten als gasgefährdet. Für diese Betriebe gelten zusätzlich erweiterte Sicherheitsvorschriften für die Wetterführung, das Geleucht, die elektrischen Anlagen, die Schießarbeit und die Schweiß- und Schneidarbeiten. (2) Die Tongruben im Meißener Tonbezirk, für die bereits von der zuständigen Technischen Bezirks-Bergbauinspektion erweiterte Sicherheitsvorschriften für Geleucht, Bewetterung und Schießarbeit erlassen worden sind1 2, gelten als gasgefährdete Gruben. (3) Werden auch in anderen Bergwerksbetrieben brennbare Gase oder andere unatembare und 1 Anordnung vom 4. Februar 1952 zur Einführung von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Mansfelder Kupferschieferbergbau (MinBl. S. 13). 2 Sicherheitsvorschriften über die Wetterversorgung, Untersuchung auf Grubengas, Geleucht, Lampenwirtschaft und Schießarbeit bei den der Aufsicht der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion Dresden unterstellten Betrieben im Meißener Tongrubenrevier vom 15. Juli 1950. ! schädliche Gase festgestellt, so kann die Technische Bergbauinspektion im Staatssekretariat für Kohle und Energie gemeinsam mit der Hauptabteilung Arbeitsschutz im Ministerium für Arbeit anordnen daß für diese Betriebe erweiterte Vorschriften in der Wetterführung, der Beleuchtung, bei Schweiß- und Schneidarbeiten und in der Schießarbeit sowie in der Verwendung von elektrischen Anlagen zur Anwendung kommen. 2. Betriebseröffnung Technischer Betriebsplan Betriebseinstellung § 2 Die Absicht, ein Bergwerk in Betrieb zu setzen, sowie die Aufnahme von Schürf- und Untersuchungsarbeiten sind der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion und der Arbeitsschutzinspektion vier Wochen vorher anzuzeigen. § 3 (1) Der Betrieb darf, soweit nicht für gasgefährdete Bergwerksbetriebe eine besondere Genehmigung erforderlich ist, nur auf Grund eines technischen Betriebsplanes geführt werden. (2) Der Technische Betriebsplan Jahresbetriebsplan, Betriebsplannachträge und Sonderbetriebspläne ist in drei Exemplaren bei der Technischen Bezirks-Bergbauinspektion einzureichen. Der Be-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen ist als eine relativ langfristige Aufgabe zu charakterisieren, die sich in die gesamtstrategische Zielstellung der Partei zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen ist die Frogeihrer Erkennbarkeit von besonderem Interesse. Es ist zu beachten, daß niemals kauoalrnechanische Zusammenhänge zwischen Einstellungen und Handlungen bestehen.