Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 203

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 203 (GBl. DDR 1953, S. 203); Gesetzblatt Nr. 14 Ausgabetag: 3. Februar 1953 203 § 3 Die Eingruppierung der Lehrkräfte gemäß § 4 erfolgt nach der dieser Verordnung beigefügten Gehaltstabelle VII. § 6 Auf Antrag der Schulleitung der ingenieurtechnischen Fachschulen können die zuständigen Minister und Staatssekretäre die Gehaltssätze in besonderen Einzelfällen auch auf solche Lehrkräfte ausdehnen, die keine Hochschul- oder Fachschulbildung haben, jedoch die Tätigkeit der ingenieurtechnisch ausgebildeten Lehrkräfte ausüben und über entsprechende fachliche Erfahrungen verfügen. III. Teil Gemeinsame Bestimmungen zum I. und II. Teil § ? (1) Sind die bisher gezahlten Grundgehälter der Lehrkräfte höher als die in dieser Verordnung vorgesehenen Gehaltsgruppen, so sind die bisherigen höheren Gehälter weiter zu zahlen. (2) Liegt das im Einzelvertrag festgesetzte Gehalt unter den in dieser Verordnung festgelegten Gehaltsgruppen, so ist es entsprechend zu erhöhen. Alle übrigen Bedingungen des Einzelvertrages bleiben in Kraft. § 8 (1) Die Vorschläge zur Einstufung in die Gehaltsgruppen erfolgen durch Gehaltskommissionen an den Fachschulen. Sie setzen sich zusammen aus dem Schulleiter, dem stellvertretenden Schulleiter, dem Personalleiter und zwei Vertretern der Gewerkschaftsgruppenleitung. Der pädagogische Rat nimmt zu den Vorschlägen schriftlich Stellung. (2) Die Einstufungsvorschläge der Gehaltskommissionen bedürfen der Bestätigung des fachlich zuständigen Ministeriums oder Staatssekretariats. § 9 (1) Alle über die Pflichtstundenzahl hinausgehenden Unterrichtsstunden der Lehrkräfte werden als Überstunden mit 25 °/o Zuschlag vergütet. Schulleiter, stellvertretende Schulleiter und Abteilungsleiter erhalten gemäß § 9 der Verordnung vom 20. Mai 1952 über die Wahrung der Rechte der Werktätigen und über die Regelung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 377; Ber. S. 472) keine Überstundenvergütung. (2) Zusätzliche Unterrichtsstunden dürfen nur auf Anweisung des Schulleiters mit Zustimmung der Gewerkschaftsgruppenleitung geleistet werden. Sie sollen im allgemeinen vier Stunden wöchentlich je Lehrkraft nicht überschreiten. (3) Lehrkräfte, die Stellenzulage oder Abminderungsstunden erhalten, sowie Assistenten dürfen in der Regel keine Überstunden leisten. (4) Lehrkräfte, die unterhaltsberechtigte Kinder haben, erhalten für jedes Kind monatliche Beihilfen in Höhe von 20, DM. § 10 Zur Sicherung des Studienablaufes an den Fachschulen ist die Kündigung der Arbeitsvertragsverhältnisse der Lehrkräfte beiderseitig nur zürn 31. Januar und 30. Juni eines jeden Jahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zulässig. Die Bestimmungen über fristlose Entlassung (§ 9 der Verordnung vom 7. Juni 1951 über Kündigungs- TPfTlf -- (TRI S. hlpiVtPr nnWi'iUr.4 § 11 Die für die Fachschulen zuständigen Ministerien und Staatssekretariate sind für die Durchführung dieser Verordnung verantwortlich. § 12 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekretariat für Hochschulwesen im Einvernehmen mit den Ministerien der Finanzen und für Arbeit. § 13 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Grotewohl Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 vorstehender Verordnung Zu § 1 Gruppe 2 und 4 Zu den nicht ingenieurtechnischen Fachschulen gehören Fachschulen, die folgenden Fachministerien und Staatssekretariaten unterstehen: Finanzen, Land- und Forstwirtschaft (Unterstufe), Gesundheitswesen, Handel und Versorgung, Arbeit, Volksbildung, Staatliche Kommission für Kunstangelegenheiten, Nahrungs- und Genußmittelindustrie. Zu § 1 Gruppe 3 und 5 Zu den ingenieurtechnischen Fachschulen gehören Fachschulen, die folgenden Fachministerien und Staatssekretariaten unterstehen: Hüttenwesen und Erzbergbau, Kohle und Energie, Chemie, Steine und Erden, Maschinenbau, Aufbau, Leichtindustrie, Verkehr, Deutsches Amt für Material- und Warenprüfung, Post- und Fernmeldewesen, Ministerium des Innern, Nahrungs- und Genußmittelindustrie (Fachschule für Müllereitechnik, Dippoldiswalde), Land- und Forstwirtschaft (Mittel- und Oberstufe), Gesundheitswesen (Mittel- und Oberstufe der Fachschulen in Leipzig, Dresden, Potsdam), Pharmazie-Schule, Leipzig, Großzschocher-Schule für zahnärztlichen Nachwuchs, Dresden. Zu § 1 Gruppe 6 gehört das Institut für Fachschullehrerbildung in Plauen i. V. Tabelle I;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat unverändert auf der Grundlage der in meinen Befehlen und Weisungen, insbesondere den in der Richtlinie enthaltenen Grundsätzen, zu erfolgen.