Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 180

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 180 (GBl. DDR 1953, S. 180); 180 Gesetzblatt Nr. 13 Ausgabetag: 3. Februar 1953 tung (Musterstatut Typ I und II) zur Pflichtablieferung für tierische Erzeugnisse ist von den Räten der Gemeinden unter Hinzuziehung von zwei Mitgliedern der Produktionsgenossenschaft durchzuführen. (4) Die Ablieferung von Zuckerrüben, -Gemüse, Obst, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölleinstroh, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Heu, Getreidestroh und Korbweiden sowie die Ablieferung von Wolle und tierischen Rohstoffen regelt sich für Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften nach den Bestimmungen, die für die übrigen Erzeuger gelten. Abschnitt VIII Ablieferung auf Grund von Verträgen § 31 (1) Verträge über die Ablieferung von Zuckerrüben, Obst, Tabak, Faserlein und Hanf, Ölleinstroh, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen sind von den Ablieferungspflichtigen, von den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und den volkseigenen Gütern mit einem Volkseigenen Er-fassungs- und Aufkaufbetrieb für landwirtschaftliche Erzeugnisse (VEAB) oder einer anderen, vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf bestimmten Erfassungsstelle abzuschließen. (2) Die Planmengen werden vom Staatssekretariat an die Bezirke, und von diesen auf die Kreise und Gemeinden nach den Grundsätzen der §§ 5 und 6 verteilt; für die volkseigenen Güter gelten die Bestimmungen des § 20. Die Bestimmungen des § 19 Abs. 1 gelten sinngemäß. § 32 (1) Das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf hat einheitliche Bedingungen für die Ablieferungsverträge festzusetzen. (2) In die Verträge können Bestimmungen über Vertragsstrafen und über die Höhe des Schadenersatzes bei Nichterfüllung des Vertrages aufgenommen werden. § 33 (1) Kommt es nicht zum Vertragsabschluß, dann setzt der Rat des Kreises die abzuliefernden Mengen mittels Ablieferungsbescheides fest; er kann aber auch den vom VEAB oder der Erfassungsstelle vorgelegten Vertrag für verbindlich erklären. (2) Kommt es mit einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder einem volkseigenen Gut nicht zum Vertragsabschluß, so entscheidet darüber der Rat des Bezirkes. § § 34 (l) Erzeuger, die die vertraglichen Ablieferungsverpflichtungen nicht erfüllen, sind vom Rat des Kreises zur Pflichtablieferung entsprechend der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf festgesetzten Austauschverhältnisse in anderen Erzeugnissen heranzuziehen. (2) In dem darüber gesondert auszustellenden. Abheferungsbescheid sind die Termins der Ablieferung festzulegen. Abschnitt IX Fristen der Ablieferung und Maßnahmen zu ihrer Erfüllung § 35 (l) Die Erzeuger sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mindestens innerhalb folgender Fristen in Höhe der festgesetzten Prozentsätze abzuliefern: Prozentsatz (°/ii) der Ablieferung a) Pflanzliche Erzeugnisse bis Ende: Getreide einschl. Hülsenfrüchte Juli 5 August 35 September 70 Oktober 100 Winter-Ölsaaten Juli 25 August 60 September 100 Sommer-Ölsaaten September 50 Oktober 100 Kartoffeln September 20 (Im Ablieferungsbescheid sind die Oktober 75 Fristen für die Ablieferung von November 100 Früh- und Mittelfrühkartoffeln auf Grund des Anbaubescheides gesondert festzulegen) Zuckerrüben 100 °/ bis : zum 31. Januar 1954 Prozentsatz ("/) der Ablieferung I. Quartal II. Quartal III. Quartal IV. Quartal bis Ende b) Tierische Erzeugnisse Schwein Kind ins- \ Schafges. / Milch Eier März Juni Sept. Dez. 25 25 25 25 25 25 25 23 30 30 25 15 20 60 15 5 (2) Die Ablieferungsfristen der übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden in den Durchführungsbestimmungen geregelt. (3) Schlachtvieh, Milch und Eier sind innerhalb der im Abs. 1 angeführten Fristen zur Sicherung der planmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsgütem von den Erzeugern gleichmäßig in monatlichen Teilmengen abzuliefern. § 36 (1) Bei Nichteinhaltung der Ablieferungsfristen hat der Rat des Kreises die säumigen Erzeuger zu verwarnen und zur Erfüllung der Rückstände innerhalb einer zehntägigen Nachfrist schriftlich aufzufordern; wird auch nach dieser Nachfrist nicht erfüllt, so ist gegen den säumigen Erzeuger nach individueller Nachprüfung der Gründe der Nichterfüllung ein Strafverfahren einzuleiten. (2) Die Verwarnungen sind gebührenpflichtig; die Gebührenordnung ist vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen herauszugeben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.