Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 172 (GBl. DDR 1953, S. 172); 172 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 31. Januar 1953 (2) Der Arbeitsplan ist spätestens 20 Tage vor Quartalsbeginn dem für die Verwaltung Finanzrevision im Ministerium der Finanzen zuständigen Staatssekretär zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Revisionsaufgaben der Revisionsinspektionen in den Bezirken sind den Leitern spätestens 15 Tage vor Quartalsbeginn mitzuteilen. § 15 (1) Der Arbeitsplan der Revisionsinspektionen in den Bezirken ist gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes im Rahmen der gemäß § 14 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung zugewiesenen Revisionsaufgaben aufzustellen. Er hat zu enthalten: a) sämtliche von der Revisionsinspektion des Bezirkes durchzuführenden Revisionen mit genauer Bezeichnung der Objekte und der Termine der Durchführung; b) für die Revisionsinspektionen in den Kreisen die Menge und die Arten der zu prüfenden Objekte. (2) Der Arbeitsplan ist spätestens zehn Tage vor Beginn des Quartals dem Leiter der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Revisionsaufgaben der Revisionsinspektionen in den Kreisen sind den Hauptrevisoren spätestens sieben Tage vor Quartalsbeginn mitzuteilen. § 16 (1) Der Arbeitsplan der Revisionsinspektionen in den Kreisen ist gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Rates des Kreises im Rahmen der gemäß § 15 Abs. 3 dieser Durchführungsbestimmung zugewiesenen Revisionsaufgaben aufzustellen. Er hat sämtliche von der Revisionsinspektion des Kreises durchzuführenden Revisionen mit genauer Bezeichnung der Objekte und der Termine der Durchführung zu enthalten. (2) Der Arbeitsplan ist spätestens zwei Tage vor Beginn des Quartals dem Leiter der Revisionsinspektion im Bezirk zur Bestätigung vorzulegen. § 17 Die Revisionsorgane der Eigenkontrolle legen ihre Arbeitspläne spätestens zehn Tage vor Beginn des Quartals dem Leiter der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen zur Bestätigung vor. § 18 (1) Die Berichte über die Durchführung der Arbeitspläne sind in der von der Verwaltung Finanzrevision bestimmten Form vorzulegen. (2) Die Berichte sind zu erstatten: a) von den Revisionsinspektionen der Kreise bis zum 5, des auf den Quartalsschluß folgenden Monats der Revisionsinspektion des Bezirkes; b) von den Revisionsinspektionen der Bezirke bis zum 15. des auf den Quartalsschluß folgenden Monats der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen; c) von den Revisionsorganen der .Eigenkontrolle bis zum 15. des auf den Quartalsschluß folgenden Monats der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen. § 19 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26. Januar 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: G e o r g i n o Staatssekretär Fünfte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Einrichtung eines Fachschulfernstudiums für Werktätige. Vom 26. Januar 1953 Gemäß § 10 der Verordnung vom 20. Dezember 1951 über die Einrichtung eines Fachschulfernstudiums für Werktätige (GBl. 1952 S. 1) wird zu ihrer Durchführung folgendes bestimmt: § 1 (1) Zur weiteren Hebung des ideologischen und fachlichen Niveaus sowie zur Ausbildung von qualifizierten Kräften auf dem gesamten Gebiet des Fernmeldewesens der Deutschen Post wird vom Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ein Fachschulfernstudium in der Fachrichtung Fernmeldewesen ab 1. Januar 1953 eingerichtet. (2) Das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen ist für die Durchführung des Fachschulfernstudiums der Fachrichtung Fernmeldewesen verantwortlich. § 2 Zur Durchführung dieses Fachschulfernstudiums richtet das Ministerium für Post- und Fernmelde- wesen an der Fachschule für Fernmeldewesen in Berlin eine Abteilung für Fachschulfernstudium ein. § 3 Die für das Fachschulfernstudium geltenden allgemeinen Bestimmungen finden auf das Fachschulfernstudium der Fachrichtung Fernmeldewesen Anwendung. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 26 Januar 1953 Staatssekretariat für Hochschulwesen Prof. Dr. H a r i g Staatssekretär * 4. Duichtb. (GBl S. 87) Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VBB Deutscher Zentralverlag, Berlin O 17, Michaelkirchstr. 17, Anruf 67 64 ll Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug:. Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschl. Zustellgebühr Einzelausgaben: Je Seite 0,03 DM, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk II, Berlin-Treptow, Am Treptower Park 28-30 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 763 des Amtes für Information der Deutschen Demokratischen Republik;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.