Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 171

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 171 (GBl. DDR 1953, S. 171); Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 31. Januar 1953 171 § 4 (1) Außer den systematischen und dokumentarischen Revisionen führt die Verwaltung Finanzrevision auch thematische Revisionen und Überprüfungen einzelner finanzwirtschaftlicher Fragen durch (z. B. der Einhaltung der Stellenplandisziplin, der Senkung von Verwaltungskosten, der Einsparung von Haushaltsmitteln, des Bestandes an Umlaufmitteln, der Selbstkostensenkungsauflagen usw.). (2) Der Plan für thematische Revisionen ist von dem Leiter der Verwaltung Finanzrevision aufzustellen. Er kann zur Durchführung solcher Revisionen auch die Revisionsgruppen der Ministerien und Staatssekretariate gemäß § 11 Abs. 2 der Verordnung hinzuziehen. II. Aufstellung und Auswertung der Revisionsprotokolle § 5 (1) Die Ergebnisse der Revisionen sind in einem Protokoll niederzulegen. Das Protokoll ist von dem Revisor und von dem Leiter sowie dem Haushälts-bearbeiter bzw. Haupt-(Ober-)Buchhalter der geprüften Stelle zu unterschreiben. (2) Wenn der Leiter oder der Haushaltsbearbeiter bzw. Haupt-(Ober-)Buchhalter mit dem Protokoll in seiner Gesamtheit oder in seinen einzelnen Teilen nicht einverstanden ist, hat er das Recht, dies bei seiner Unterschrift zu vermerken. Er ist verpflichtet, seinen Einspruch innerhalb von drei Tagen schriftlich zu begründen und dem Revisionsorgan vorzulegen. § 6 (1) Jede Feststellung im Protokoll muß sich auf konkrete Tatsachen stützen und ist, soweit als möglich, durch Unterlagen dokumentarisch zu belegen. (2) In das Protokoll dürfen keine persönlichen Vermutungen des Revisors und keine allgemeinen Erörterungen aufgenommen werden, die nicht durch Tatsachen und Unterlagen begründet sind. (3) Das Protokoll darf nicht durch Beschreibungen, Aufstellungen und andere Unterlagen belastet werden, die keine Bedeutung für die aus dem Revisionsergebnis zu ziehenden Schlußfolgerungen haben. § 7 Bei der Feststellung von Verstößen gegen die Gesetze und gegen die Finanzdisziplin, von unzulässigen Ausgaben und sonstigen Fehlern hat der Revisor die schuldigen Personen im Protokoll namentlich zu bezeichnen. § 8 Das Revisionsprotokoll ist dem Leiter der geprüften Organisation gegen Quittung auszuhändigen. § 9 (l) Der Revisor hat nach Beendigung der Revision die Schlußfolgerungen aus dem Protokoll zu ziehen sowie die erforderlichen Weisungen und Vorschläge auszuarbeiten. (2) Der Leiter des zuständigen Revisionsorganes hat unverzüglich die vom Revisor ausgearbeiteten Schlußfolgerungen, Weisungen und Vorschläge zu prüfen und zu bestätigen. Er hat sie dem Leiter der geprüften Organisation mit der Auflage mitzuteilen, innerhalb einer bestimmten Frist die durch die Revision festgestellten Mängel und Verstöße zu beseitigen. Diese Frist darf bei Verstößen gegen die Stellenplandisziplin nicht länger als sieben Tage oder, falls die Entlassung von Mitarbeitern erforderlich ist, nicht länger als die gesetzliche Kündigungsfrist sein. § 10 Das Revisionsprotokoll sowie die Schlußfolgerungen, Weisungen und Vorschläge übermittelt das Revisionsorgan auch dem Leiter der der geprüften Stelle übergeordneten Organisation mit der Auflage sicherzustellen, daß die festgestellten Verstöße beseitigt und die erteilten Weisungen durchgeführt werden. § 11 (1) Wenn eine Überschreitung der registrierten Lohnfonds oder der Fonds für Verwaltungsausgaben festgestellt wird, hat das Revisionsorgan das zuständige Bank- und Kreditinstitut anzuweisen, keine Zahlungen für die entsprechende Zweckbestimmung mehr zu leisten. (2) Werden Verletzungen der Stellenplandisziplin nicht innerhalb der festgesetzten Frist beseitigt, so haben die Revisionsorgane die Bank- und Kreditinstitute anzuweisen, die Auszahlung von Mitteln für Lohn- und Gehaltszahlungen einzustellen. § 12 (1) Sofern sich im Verlauf einer Revision Feststellungen ergeben, die ein sofortiges Eingreifen der Organe der Staatsanwaltschaft erforderlich machen, ist der Revisor verpflichtet, unverzüglich die zuständige Staatsanwaltschaft zu unterrichten. (2) In allen übrigen Fällen hat der Leiter des Revisionsorganes nach Prüfung des Revisions-protokolles die gemäß § 15 der Verordnung vorgeschriebene Mitteilung an die Staatsanwaltschaft zu machen. III. Arbeitsplanung und Berichterstattung § 13 Die Arbeitspläne der Revisionsorgane der Eigenkontrolle sowie der Verwaltung Finanzrevision und der Revisionsinspektionen in den Bezirken und Kreisen sind quartalsweise aufzustellen. § 14 (1) Der Arbeitsplan der Verwaltung Finanzrevision hat zu enthalten: a) sämtliche von der Verwaltung Finanzrevision durchzuführenden Revisionen mit genauer Bezeichnung der Objekte und der Termine der Durchführung; b) sämtliche thematischen Revisionen und Überprüfungen mit genauer Bezeichnung der Objekte und der Termine der Durchführung; c) für die Revisionsinspektionen in den Bezirken die Menge und die Arten der zu prüfenden Objekte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.