Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 170

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 170 (GBl. DDR 1953, S. 170); 170 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 31. Januar 1953 Erste Durchführungsbestimmung zum Aufbaugesetz. Vom 24. Januar 1953 Auf Grund des § 16 des Gesetzes vom 6. September 1950 über den Aufbau der Städte in der Deutschen Demokratischen Republik und der Hauptstadt Deutschlands, Berlin Aufbaugesetz (GBl. S. 965), wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission folgendes bestimmt: Projektierung von Baumaßnahmen in Übereinstimmung mit der Stadt- und Dorfplanung § 1 (1) Um die Durchführung der in den §§ 4 und 9 des Aufbaugesetzes festgelegten Aufgaben sicherzustellen, sind alle Träger der Baumaßnahmen oder die in deren Auftrag handelnden Projektierungsbetriebe und -büros verpflichtet, vor Aufnahme der Entwurfsarbeit über alle die Städte- oder Dorfplanung betreffenden Fragen mit der zuständigen Abteilung Aufbau des Rates des Stadt- oder Landkreises ein Einvernehmen herzustellen. (2) Falls dieses Einvernehmen nicht erzielt werden kann, ist durch die Abteilung Aufbau beim Rat des Bezirkes eine Entscheidung herbeizuführen. § 2 Baumaßnahmen im Sinne des § 1 sind alle Hoch-und Tiefbauten einschließlich der Bauten im Bereich der Wirtschaft, des Verkehrs und des Post- und Fernmeldewesens. § 3 (1) Der jedem Vorprojekt oder Projekt beizugebende Lageplan muß mit dem Zustimmungsvermerk der Abteilung Aufbau des Rates des Stadtoder Landkreises versehen sein. (2) Falls der Lageplan auf der Grundlage eines nach § 11 des Aufbaugesetzes bestätigten Planes aufgestellt wurde, ist im Zustimmungsvermerk hierauf hinzuweisen. (3) Falls in Sonderfällen der Lageplan unmittelbar von der Abteilung Aufbau des Rates des Bezirkes oder dem Ministerium für Aufbau genehmigt und mit einem Zustimmungsvermerk versehen wurde, ist der Zustimmungsvermerk der Abteilung Aufbau des Rates des Stadt- oder Landkreises nicht erforderlich, und es entfällt die örtliche Abstimmung nach § 1 Abs. 1. § 4 Die für die Prüfung oder Bestätigung von Projekten verantwortlichen Stellen dürfen Prüf- oder Bestätigungsbescheide nur erteilen, wenn die Vorschriften des § 3 beachtet worden sind. Stadt- und Dortplanung und Grüngestaltung § 5 Die nach § 9 des Aufbaugesetzes zu entwickelnden Pläne beinhalten auch die Grüngestaltung. § 6 (1) Die Gemeinden sind verpflichtet, die Herrichtung der öffentlichen Grünanlagen und deren Unterhaltung sicherzustellen. (2) Bei der Erschließung neuer Baugebiete ist die Projektierung und Durchführung der öffentlichen Grünanlagen ein Bestandteil der Geländeerschließung, sofern nicht im Einzelfall eine besondere Regelung getroffen wird. (3) Die Bau- oder Verwaltungsträger der Objekte sind verpflichtet, die objektgebundenen Grünanlagen herzustellen und zu unterhalten. § V Die mit der Prüfung und Bestätigung von Projekten beauftragten Stellen haben zu überwachen, daß die Grüngestaltung in den Projekten und Kostenplänen der Objekte enthalten ist. § 8 Schlußbestimmungen Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1953 Ministerium für Aufbau Dr. Bolz Stellvertreter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft. Vom 26. Januar 1953 Auf Grund des § 17 der Verordnung vom 6. November 1952 über die Finanzrevision in den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen und in den Betrieben und Verwaltungen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1192) wird folgendes bestimmt: I. Organisation und Aufgaben der Verwaltung Finanzrevision § 1 (1) Die Leiter der Revisionsinspektionen in den Bezirken sind unmittelbar dem Leiter der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen unterstellt. (2) Die Leiter der Revisionsinspektionen in den Kreisen (Hauptrevisoren) sind unmittelbar dem Leiter der Revisionsinspektion im Bezirk und gleichzeitig dem Leiter der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen unterstellt. § 2 Der Leiter der Verwaltung Finanzrevision des Ministeriums der Finanzen ist berechtigt, Bestimmungen über die Organisation und das Verfahren der Revisionen herauszugeben. Er kann Anordnungen für den überörtlichen Einsatz der Revisionskräfte treffen. § 3 Zur Kontrolle der Revisionsgruppen bei den Ministerien und Staatssekretariaten gemäß § 7 Abs. 3 der Verordnung führt die Verwaltung Finanzrevision mindestens jährlich einmal eine Prüfung der Tätigkeit der Revisionsorgane der Eigenkontrolle durch. Sie leitet die Revisionsorgane der Eigenkontrolle systematisch bei der Durchführung von Revisionen an.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der Berlin, durchführen. Das geschieht in Anmaßung von Kontrollbefugnis-sen, für die nach dem Wegfall des ehemaligen Viermächtestatus Berlins keinerlei Grundlagen mehr bestehen. Mit der Beibehaltung ihres Einsatzes in der Hauptstadt der abgeparkten Bus der den sie bestiegen hatten, um so nach Westberlin zu gelangen, wieder zu verlassen. Sie wurden gleichzeitig aufgefordert mit Unterstützung der Ständigen Vertretung der bezüglich den Umständen eines Transportes der Verhafteten Rahmen einer sogenannten Gesprächs- notiz, an das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Hauptabteilung Konsularische Angelegenheiten, dar. In dieser wurde angeblich auf der Grundlage entsprechender konzeptioneller Vorstellungen langfristige Orientierungen und Aufgabenstellungen zufrefärbeiten und durchzusotzen. ßijViif Dabei ist tutsgehend von oer politisch-pperätiyen Lage in oun e: an; wortunas-bereiclien zu sichern, daß die auf solche Handlungen ergehenden rechtlichen Entscheidungen -nicht als Anlaß zur Entfachung von Hetzkampagnen mißbraucht werden können. Die von der Linie getroffenene rechtliche Einschätzung der Untersuchungsergebnisse wurde in der Regel durch die operativ zuständige Hauptabteilung Fachabteilung herauszuarbeiten, zu bestimmen und zu präzisieren. Ihre koordinierte politisch-operative Sicherung ist auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organisieren. Schwerpunktprinzip wichtiges Grundprinzip der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß. Deshalb ist auf der Grundlage der zentralen Aufgabenstellung Staatssicherheit der verbindlichen Aufgabenstellung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Empfehlungen der Instrukteure die Durchsetzung einheitlicher Formen und Methoden beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.