Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 168

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 168 (GBl. DDR 1953, S. 168); 103 Gesetzblatt Nr. 12 Ausgabetag: 31. Januar 1953 (2) Gleichzeitig wird die DHZ Kurzwaren in „Großhandelskontor für Kurzwaren“ umbenannt. § 2 (1) Die dem Staatssekretariat für Chemie, Steine und Erden unterstellte Deutsche Handelszentrale Glas und Keramik wird dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellt. (2) Gleichzeitig wird die DHZ Glas und Keramik in „Großhandelskontor für Haushaltwaren“ umbenannt. (3) Das bisher von der DHZ Glas und Keramik gehandelte Warensortiment für die Versorgung der Bevölkerung ist durch Aufnahme des Großhandels mit Konsumtionsgütern der Kategorie Haushaltwaren aus den Industriezweigen Maschinenbau, Elektrotechnik, Feinmechanik Optik, Holzwaren und Grundchemie (Kunststoffe) zu erweitern. (4) Die Staatliche Verwaltung für Materialversorgung ist berechtigt anzuweisen, das Warensortiment, des Großhandelskontors für Haushaltwaren gege- i benenfalls noch aus anderen Industriezweigen mit weiteren Konsumtionsgütern der Kategorie Haushaltwaren zu vervollständigen. (5) Die bisher von der Deutschen Handelszentrale Glas und Keramik vertriebenen Materialien für die Versorgung der Industrie sind durch die Absatzabteilung der Hauptverwaltung Glas und Keramik bzw. Absatzlager der Industrie im Direktverkehr zu bewegen. Das Ministerium für Leichtindustrie hat hierfür schnellstens die Voraussetzungen zu schaffen. Die erforderlichen Maßnahmen sind bis 28. Februar 1953 festzulegen. (6) Die Deutschen Handelszentralen Maschinen-und Fahrzeugbau, Elektrotechnik, Feinmechanik Optik, Möbel und Holzwaren sowie Gummi, Asbest und Kunststoffe haben den Großhandel für die Versorgung der Bevölkerung mit den in Abs. 3 ver-zeichneten Warensortimenten einzustellen. (7) Die Großhandelskontore für Kurzwaren und für Haushaltwaren haben in die zur Deckung des Bedarfs der Bevölkerung durch die Deutschen Handelszentralen eingegangenen Vertragsverpflichtungen einzutreten. § Für die Zentralen Leitungen der Großhandelskontore für Kurzwaren und für Haushaltwaren und deren Niederlassungen gelten die in der Verordnung vom 6. Dezember 1951 über die Verbesserung der Arbeit der Deutschen Handelszentralen (GBl. S. 1145) festgelegten Bestimmungen. § 4 Durch das Ministerium für Handel und Versorgung ist sicherzustellen, daß die Niederlassungen der Großhandelskontore für Kurzwaren und für Haushaltwaren geeignete Maßnahmen zur Erfassung des Produktionsaufkommens entsprechend dem im Warenbereitstellungsplan vorgesehenen Bevölkerungsanteil in den betreffenden Warensortimenten, insbesondere durch Ausschöpfung aller Produktions- und Materialreserven in der örtlichen volkseigenen Industrie, den Handwerksgenossenschaften und den Privatbetrieben, ergreifen und eine planmäßige Warenbereitstellung für den staatlichen, genossenschaftlichen und privaten Einzelhandel garantieren. § 5 (1) Das Vermögen der DHZ Kurzwaren ist dem gemäß § 1 dieser Verordnung zu bildenden Großhandelskontor für Kurzwaren mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Rechtsträgerschaft zu übergeben. (2) Die Übergabe und Übernahme erfolgt mit allen Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 31. Dezember 1952. (3) Das Vermögen der DHZ Glas und Keramik ist dem gemäß § 2 dieser Verordnung zu bildenden Großhandelskontor für Haushaltwaren mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Rechtsträgerschaft zu übergeben. (4) Die Übergabe und Übernahme erfolgt mit allen Aktiven und Passiven nach dem Stand der Bilanz vom 31. Dezember 1952. § 6 Die Großhandelskontore für Kurzwaren und für Haushaltwaren sind mit Eigenmitteln, Investitionsmitteln und Krediten entsprechend den von ihnen aufzustellenden Plänen auszustatten. § V Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit der Staatlichen Verwaltung für Materialversorgung. 8 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliche Verwaltung Der Ministerpräsident für Materialversorgung Grotewohl Binz Leiter Anordnung über die Bildung der Wohnstadt des Eisenhüttenkombinats Ost als selbständigen Stadtkreis. Vom 22. Januar 1953 Mit Zustimmung des Ministerrates wird folgendes angeordnet: Die Wohnstadt des Eisenhüttenkombinats Ost wird aus der Verwaltung der Stadt Fürstenberg herausgelöst und zu einem selbständigen Stadtkreis erklärt. § 2 Für den neuen Stadtkreis gilt die Ordnung vom 8. Januar 1953 über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung und ihre Organe in den Stadtkreisen (GBl. S 53). § 3 Die vorläufige Stadtverordnetenversammlung besteht aus fünfzig Mitgliedern. § 4 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 1953 in Kraft. Berlin, den 22. Januar 1953 Koortlinierungs- und Kontrollstelle für die Arbeit der Verwaltungsorgane Eggerath Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Inforraationsbedarfs-kompiezen mid der richtigen Bewertung der Informationen. Grundanforderungen an den Einsatz aller? - zur Erarbeitung und Verdichtung von Ersthinweisen, Der zielgerichtete Einsatz der und anderer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden und zur Vorbeugung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.

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