Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 163

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 163 (GBl. DDR 1953, S. 163); Gesetzblatt Nr. 11 Ausgabetag: 30. Januar 1953 163 Eine Unterschreitung dieses Einheitsgewichtes ist nur bei Flaschen zulässig, bei denen die Wandstärke durch ein zuverlässiges Meßverfahren ermittelt ist und durch Berechnung festgestellt wird, daß die Beanspruchung der Flaschenwandung 40% des Betrages der Streckgrenze nicht übersteigt. Die Streckgrenze ist dabei mit 77 kg/mm2 in die Berechnung einzusetzen. § 7 Flaschen aus Werkstoffen mit einer Zugfestigkeit bis zu 80 kg/mm2 (1) Diese Flaschen dürfen nur dann wieder gefüllt werden, wenn seit der letzten Prüfung nicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind. (2) Bei der Nachprüfung ist jede Flasche a) außen und innen genau zu besichtigen, b) einer Wasserdruckprüfung mit dem l,5fachen des höchstzulässigen Fülldruckes zu unterziehen, c) auf ihr Leergewicht zu prüfen, d) auf die Anzahl der vorgenommenen Füllungen mit Stadtgas zu kontrollieren. Ergibt sich beim Nachwiegen der Flasche eine Gewichtsabnahme von mehr als 2 kg gegenüber dem eingeprägten Gewicht, so ist die Flasche aus dem Verkehr zu ziehen. § 8 Prüffristen Leichtstahlflaschen sind in einjährigen, Flaschen aus Werkstoffen mit einer Zugfestigkeit bis zu j 80 kg/mm2 in zweijährigen Fristen einer Nachprüfung zu unterziehen. § 9 Verwendungszweck der Flaschen (1) Stahlflaschen für Stadtgas sollen im allgemeinen nur zum Antrieb von Kraftfahrzeugen verwendet werden. (2) Die Verwendung von Stadtgas in Flaschen für andere technische Zwecke kann von der Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung im Einvernehmen mit der Gastankstelle und dem örtlichen Gaslieferwerk gestattet werden, wenn die Gastankstelle über Abfülleinrichtungen für lose Flaschen verfügt. (3) Flaschen, die einmal mit Stadtgas gefüllt worden sind, dürfen auf keine andere Gasart umgeprägt werden. Tankausweise § 10 (1) Die Gastankstellen haben über die Füllungen sämtlicher Stadtgasflaschen unter Angabe der Flaschennummern laufend Buch zu führen. (2) Für jede Stadtgasflasche muß ein Tankausweis nach dem in der Anlage gegebenen Muster ausgestellt sein. Für mit Fahrzeugen festverbundene Flaschen kann ein Sammelausweis ausgestellt werden. (3) Die Tankausweise werden von den Gastankstellen ausgestellt. Sie werden erst nach Bestätigung durch die für die Tankstelle zuständige Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung gültig. (4) Die Gastankstellen sind verpflichtet, jede Flaschenfüllung auf den Tankausweisen zu vermerken. § 11 (1) Flaschen dürfen ohne Vorlage eines Tankausweises nicht gefüllt werden. (2) Der Verlust eines Tankausweises ist der Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung zu melden. Er zieht die vorläufige Sperrung der Flasche nach sich. (3) Ist die Anzahl der auf dem ersten Tankausweis vorgesehenen Füllungen erreicht, so hat die Tankstelle einen neuen Tankausweis auszustellen. Auch dieser bedarf zur Gültigkeit der Bestätigung durch die Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung. Die bereits erfolgten Flaschenfüllungen sind auf dem neuen Tankausweis zu vermerken. § 12 Schäden (1) Außer jedem Zerknall einer Flasche ist auch jede Rißbildung, selbst wenn sie zu keinem Personen- oder Sachschaden geführt hat, der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung zu melden. (2) Die schadhafte Flasche ist bis zur Besichtigung durch den Arbeitsschutzinspektor sicherzustellen. (3) Alle Flaschen für Stadtgase, die auf Grund einer Untersuchung durch die Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung für unbrauchbar erklärt wurden, sind sofort von dem Arbeitsschutzinspektor durch Beseitigen der Abnahmestempel verwendungsunfähig zu machen. § 13 Übergangsbestimmungen (1) Alle Flaschen sind bis zum 31. März 1953 nach den vorstehenden Bestimmungen nachzuprüfen. (2) Flaschen, die auf Grund der bisher gültigen Richtlinien geprüft und zugelassen wurden, können bis zum Ablauf ihrer Prüffrist im Verkehr gelassen werden. (3) Bei der nächstfälligen Nachprüfung sind auch sie nach den vorstehenden Bestimmungen zu behandeln. § 14 Inkrafttreten (1) Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Alle ihr entgegenstehenden Bestimmungen werden gleichzeitig außer Kraft gesetzt. Berlin, den 30. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland. Weitere Möglichkeiten können die Anlässe zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens dar. Sie erfordern im besonderen Maße eine enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit zwischen operativer Diensteinheit und der Untersuchungsabteilung, insbesondere unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten sowie der Volkspolizei Vorkommnisse Vorkommnisse. Der Einsatz der genannten Referate erfolgte entsprechend zentraler Orientierungen und territorialer Schwerpunkte vorwiegend zur Klärung von Anschlägen gegen die Staatsgrenze der andere Gewaltakte mit folgenschweren Auswirkungen für die staatliche und öffentliche Ordnung und Sicherheit, aber auch - Morddrohung, Erpressungsversuche unter Vortäuschung von Ereignissen oder Straftaten, die ernsthafte Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.