Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 138 (GBl. DDR 1953, S. 138); 138 Gesetzblatt Nr. 10 Ausgabetag: 27. Januar 1953 die Hersteller- und Abfüllbetriebe nicht verpflichtet sind, für sie nachweisbar nicht verwendbare Formen und Größen abzunehmen. (6) Liefern die Hersteller- und Abfüllbetriebe ihre Erzeugnisse unmittelbar an die Anfallstelle (Gaststätten, gewerbliche Betriebe, Haushalte u. ä.) und den Lebensmitteleinzelhandel und nehmen gebrauchtes Getränke- und Verpackungsglas unmittelbar zurück, so kann auch die Anfallstelle (Gaststätten, gewerbliche Betriebe, Haushalte u. ä.) die im § 2 Abs. 1 in den Spalten 3 und 4 für den Lebensmitteleinzelhandel vorgesehenen Höchstpreise erhalten.“ (8) § 3 Abs. 1 der Verordnung erhält folgenden Zusatz: Sorte Inhalts- maß a b c Anfall- steile Altstoff- sammler Altstoff- handel 1 2 3 4 5 Spirituosen- DM DM DM Tasdien-Flaschen 0,1 bis 0,2/ 0,04 0,06 0,08 (9) Für alle Flaschen- und Glasgrößen, die in den Spalten „Sorte“, außer § 3, nicht genannt sind, ist der Lebensmitteleinzelhandel nicht verpflichtet, sich in den Rücklauf einzuschalten. Den Rücklauf dieser Flaschen und Gläser hat der Altstoffhandel allein durchzuführen. Die Höchstpreise und Lieferungsbedingungen für sie sind im § 3 Abs. 1 geregelt. (10) Dem § 4, Ziffern 1 und 2, wird hinzugefügt: „und nach Sorten sortiert“ (11) Im § 4 ist die Ziff. 3 „Flachglasscherben, weiß, je 100 kg 4, DM“ zu streichen. § 2 Diese Verordnung tritt am achten Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. Januar 1953 Ministerium der Finanzen I. V.: Rumpf Staatssekretär Anordnung über die Versorgung mit Kleie. Vom 13. Januar 1953 Im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Nahrungs- und Genußmittelindustrie, dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft und dem Ministerium der Finanzen wird zur Regelung der Versorgung mit Kleie folgendes bestimmt: § 1 Vertragsabschluß zwischen VEAB und Produktionsbetrieben (1) Die Erfassung der in den Produktionsbetrieben anfallenden Kleiemengen obliegt dem VEAB; zuständig ist derjenige VEAB, in dessen Bereich der Produktionsbetrieb liegt. (2) Die Abnahme wird nach den geltenden Bestimmungen des Vertragssystems auf Grund von Kauf- und Lieferverträgen durchgeführt. Die Verträge sind in voller Höhe des Kleieanfalls entsprechend dem Operativplan für die Mehlproduk- tion nach dem Mustervertrag vom 10. Januar 1952 (MinBl. S. 7) für das jeweilige Quartal abzuschließen. Dem Vertragsabschluß ist das Muster nach Anlage A zugrunde zu legen, wobei als Preis die vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Kleiepreise gelten. (3) Für Kleiemengen, die über den Bedarf des Quartals hinausgehen, können die VEAB zur Auslastung der Lagerkapazität der Mühlen mit diesen Einlagerungsverträge abschließen. Die Einlagerungskosten trägt der VEAB; für die Gesunderhaltung der lagernden Mengen sind die Produktionsbetriebe verantwortlich. Dem Vertragsabschluß ist das Muster nach Anlage B zugrunde zu legen, wobei folgende Vergütungssätze gelten: 1. Lagergeld je t und Monat ,90 DM (der Monat wird bis zum 15. Tage halb, vom 16. Tage ab voll berechnet) Einlagerung je t 1,50 DM 2. Auslagerungsvergütung (für gesackte Ware) je t 1,50 DM Bei Behandlung von loser Ware ist der orts- übliche Lohn für Aufsackung zu vergüten. § 2 Bedarfsermittlung Die VdgB-Bäuerliehe Handelsgenossenschaft e.G. ermittelt in Zusammenarbeit mit dem VEAB den monatlich auf geschlüsselten Quartalsbedarf und legt diesen dem Rat des Kreises, Abt. Erfassung und Aufkauf, vor. Die Warenzuweisung ist auf der Grundlage der vom Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse herausgegebenen Warenzuweisungspläne sowie Liefer-und Empfangspläne durchzuführen. § 3 Vertragsabschluß zwischen den VEAB und den VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. (1) Der VEAB schließt mit den in seinem Geschäftsbereich liegenden VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e.G. Kauf- und Lieferverträge auf der Grundlage der vom Rat des Kreises, Abt. Erfassung und Aufkauf, an die VdgB-Bäuerliche Handelsgenossenschaft e.G. erteilten Warenzuweisungen ab. Dem Vertragsabschluß ist das Muster nach Anlage A zugrunde zu legen, wobei als Preis die vom Ministerium der Finanzen festgesetzten Kleiepreise gelten. Die Kleiemengen sind von den VdgB-Bäuerlichen Handelsgenossenschaften e. G. auf eigene Gefahr und Rechnung zu übernehmen. (2) Für Kleiemengen, die über die Menge der Warenzuweisungen hinaus von den VEAB zwecks Auslastung der für Futtermittellagerung geeigneten Lagerkapazitäten bei den VdgB-Bäuerlichen Han- delsgenossenschaften e.G. gelagert werden sollen, schließen die VEAB mit diesen Einlagerungsverträge ab. Dem Vertragsabschluß ist das Muster nach Anlage B zugrunde zu legen, wobei folgende Ver- gütungssätze gelten: 1. Lagergeld je t und Monat ,90 DM (der Monat wird bis zum 15. Tage halb, vom 16. Tage ab voll berechnet) Einlagerung je t 1,50 DM;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie sowie den territorial zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaftanstalten. Die Einstellung der Kader auf die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchungshaftvollzug.