Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 135 (GBl. DDR 1953, S. 135); Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 23. Januar 1953 135 § 15 (1) Hohe, zum Umfallen oder Abrutschen neigende Güter dürfen nur querschiffs und so gelandet werden, daß der Signalmann oder der Windenführer den Schlinghaken stets im Blickfeld behält. (2) Ist mit den von Hebezeugen erfaßten Gütern eine Zwischenlandung vorgenommen worden, so hat sich der Signalmann von der ordnungsgemäßen Lage des Stropps zu überzeugen, bevor er das Zeichen zum Wiederanheben gibt. (3) Beim Landen und Absetzen von Stück- oder Sackgut müssen die Hieven so gedreht werden, daß die Schlingen in der Bewegungsrichtung liegen. Stauen der Ladung § 16 (1) Mit Laden und Löschen im Zwischendeck darf erst begonnen werden, nachdem die nach unten führende Luke betriebssicher zugedeckt ist. Lukendeckel müssen so angelegt werden, daß sie sich nicht verschieben und nicht hinabfallen können. (2) In Schachtluken dürfen nur so viele Personen beschäftigt werden, daß sie sich beim Laden und Löschen aus dem Gefahrenbereich entfernen können. (3) Arbeiten Personen auf einer Luke oder einem höheren Stapel, bei dem Absturzgefahr besteht, so ist ein Netz zu spannen. § 17 (1) Um eine freibleibende Lukenöffnung herum darf die Ladung nicht weiter als 80 cm an die Lukeneinfassung heranreichen. (2) Beim Verstauen schwerer Güter (z. B. von Metallbarren) auf Lukenabdeckungen ist deren Tragfähigkeit zu beachten. Der für die Aufsicht Verantwortliche muß bei der Schiffsleitung die für die Lukenabdeckungen zulässige Höchstbelastung je Flächeneinheit feststellen. (3) Beim Absetzen und Lagern schwerer Lasten auf dem Lukendach ist seine Tragfähigkeit zu berücksichtigen, nötigenfalls ist es zu unterfangen. (4) Deckladungen sind so zu verstauen, daß ein gefahrloser Verkehr über Deck oder Ladung möglich ist. § 18 (1) Die Lukenabdeckungen von Hafenfahrzeugen (Deckschuten) dürfen wegen der Gefahr des Durchbrechens nicht betreten werden. (2) Beim Schleppen von Fahrzeugen ist den nicht zur Besatzung gehörenden Personen der Aufenthalt im Gefahrenbereich der Schlepptrosse hinter dem Schleppbock oder dem Schlepphaken verboten. § 19 (1) Transportbänder dürfen nur von dem mit der Aufsicht Betrauten oder den von ihm bestimmten Personen aus- und eingeschaltet werden. (2) Beim Verlegen der Transportbänder muß das Anschlußkabel gelöst werden. § 20 (1) Bunakalk sowie Brandkalk dürfen nur in dichten Säcken oder Blechtrommeln verladen werden. § 21 Die erforderliche Arbeitsschutzkleidung ist den Beschäftigten von der Betriebsleitung zur Verfügung zu stellen. § 22 Das Rauchen im Laderaum und an Deck in der Nähe offener Luken ist verboten. § 23 Arbeiten mit Greifern Beim Arbeiten mit Greifern ist das Schwingen des Greifers durch die Beschäftigten verboten. Ebenfalls verboten ist der Aufenthalt in der Nähe des geöffneten Greifers. § 24 Inkrafttreten Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 6. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 868. Verbot der Verwendung von Ventilen mit Gummidichtungen an beweglichen Druckgasbehältern für Sauerstoff Vom 22. Dezember 1952 Ventilbrände an Sauerstoff-Flaschen gefährden Leben und Gesundheit der Werktätigen und wertvolles Volkseigentum. Deshalb wird auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) Ventile an beweglichen Druckgasbehältern für Sauerstoff (Sauerstoff-Flaschen) dürfen nicht mit Stopfbuchs-Dichtungen aus Weich- oder Hartgummi ausgestattet werden. (2) Mit Gummidichtungen versehene Ventile an Sauerstoff-Flaschen müssen sobald wie möglich, spätestens aber bis zum 31. Dezember 1953, aus dem Verkehr gezogen werden. -;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen -wurde. Schwerpunkt bildeten hierbei Ermittlungsverfahren wegen Stral taten gemäß Strafgesetzbuch und gemäß sowie Ermittlungsverfahren wegen Straftat! gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenzen Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie zur Aufklärung anderer politischioperativ bedeutsamer Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus, die zielgerichtete Nutzbarmachung von Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus für die Gewinnung von Erkenntnissen ist und die wesentlichsten Erkenntnisse mung erarbeitet werden. Es lassen sich Verfahren auffinden, stufe entsprechen. Hinsichtlich der Beschuldigtenaussag Bild.