Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1344

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1344 (GBl. DDR 1953, S. 1344); 1344 Gesetzblatt Nr. 136 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 Werbeecken) einzurichten. Die Aufklärung der Jugendlichen und deren Eltern oder Erziehungsberechtigten hat in den Grundschulen bis zum letzten Schultag zu erfolgen. Dabei dürfen die Schulabschlußprüfungen nicht gestört werden. Die Werbekommissionen der volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe laden die Eltern der Jugendlichen zu Aussprachen und zum Abschluß von Berufsausbildungsverträgen ein. (10) Während der Schulferien ist die Aufklärungs- und Werbearbeit durch die Werbekommission in die zentralen Pionierlager, Betriebsferienlager und örtlichen Ferienlager zu tragen. § 6 Aufgaben der Grundschulen (1) Die Räte der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, haben über den Leiter der zuständigen Abteilung Volksbildung die Zahlen der Schulabgänger aus allen Klassen der Grundschule, unterteilt nach männlichen und weiblichen Schulabgängern, anzufordern. (2) An Hand dieser Zahlen sind den Grundschulen vom Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, die Berufsausbildungskarten (Schülerkarten) zuzustellen. Sie bilden die Unterlagen für den Abschluß der Berufsausbildungsverträge. (3) Die Berufsausbildungskarten sind von den Grundschulabgängern unter Anleitung der Lehrer auszufüllen und spätestens bis zum 15. Januar 1954 von den Grundschulen an den Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zurückzusenden. Die Schulleiter sind für die Durchführung dieser Aufgabe verantwortlich. Die der Berufsausbildungskarte anhängende Postkarte verbleibt bei dem Schulabgänger. Sie ist beim Abschluß des Berufsausbildungsvertrages dem Betrieb auszuhändigen. § 7 Aufgaben der volkseigenen und der ihnen gleichgestellten Betriebe (1) Die Leiter der Betriebe in der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft sind für die Werbung der Jugendlichen entsprechend dem Plan der Berufsausbildung innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich. Die Werbemaßnahmen und der Abschluß der Berufsausbildungsverträge sind von den Betrieben durchzuführen. (2) Die Betriebe haben mit dem Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, zusammenzuarbeiten. Auf der Grundlage des Arbeitsplanes der Kreiskommissionen haben die Betriebe einen Arbeitsplan zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung auszuarbeiten. (3) In den Betrieben sind unter Anleitung der Betriebsleiter Kommissionen zur Erfüllung des Planes der Berufsausbildung zu bilden. Die Betriebskommissionen haben die Aufgabe, breite Kreise der Belegschaft für die Mithilfe -bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung zu gewinnen und den Betriebsleitungen bei der Durchführung dieser Aufgaben zu helfen. Die Kommission ist nicht berechtigt, Elternversammlungen außerhalb des Betriebes in den Grundschulen durchzuführen. Wohl können, falls es erforderlich ist, in Verbindung mit dem Schulleiter der Grundschule Elternversammlungen im Betrieb durchgeführt werden. Die Kommission arbeitet innerbetrieblich an der Aufklärung und Gewinnung der Belegschaft zur Mithilfe bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung. Sie organisiert die Sichtagitation, Ausstellungen, gibt Handzettel und Werbebroschüren usw. heraus, unterstützt die technischen Arbeitsgemeinschaften der Jungen Pioniere und berichtet ständig dem Direktor des Betriebes über den Stand der Planerfüllung. (4) Mitglieder der Betriebskommission sind: a) der Leiter der Abteilung Arbeit, b) der Leiter der Ausbildungsstätte, c) ein Vertreter der FDJ-Betriebsgruppe, d) ein Vertreter der Betriebsgewerkschaftsleitung, e) eine Vertreterin des Frauenausschusses. Den Vorsitz der Betriebskommission führt der Leiter der Abteilung Arbeit des Betriebes. (5) In den Betrieben, die nur wenige Lehrlinge aufzunehmen haben, kann von der Bildung einer Betriebskommission abgesehen werden, wenn die Abteilung Arbeit des Betriebes in der Lage ist, die erforderlichen Aufgaben selbst durchzuführen. (6) Die Betriebsleiter sind ihrem Ministerium oder Staatssekretariat und der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung beim Rat des Kreises gegenüber in allen Fragen der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung berichterstattungspflichtig. § 8 Aufgaben der privaten Wirtschaft bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung (1) Für die Durchführung der Aufgaben bei der Erfüllung des Planes der Berufsausbildung in der privaten Wirtschaft bedarf es der Unterstützung des Rates des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, durch die VdgB (BHG), Handwerkskammern und Industrie-und Handelskammern. Es ist notwendig, daß die VdgB (BHG), Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern den Räten der Kreise und Bezirke, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, ständig über die Durchführung der Werbung und den Abschluß der Berufsausbildungsverträge berichten. (2) Der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, unterstützt die VdgB (BHG), Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern bei der Werbung der Jugendlichen. Bei der Werbung für die volkswirtschaftlich wichtigsten Berufe in der privaten Wirtschaft sind die Kammern anzuleiten, Werbe- und Aufklärungsmaßnahmen selbst durchzuführen. (3) Die Handwerksmeister und Inhaber von Privatbetrieben sind durch die Kreisgeschäftsstellen der Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern in den von den Kammern einzuberufenden Versammlungen über die zur Werbung und zum Abschluß von Berufsausbildungsverträgen notwendigen Aufgaben aufzuklären. (4) Für die Erfüllung des Planes der Berufsausbildung in der privaten Wirtschaft und für die Anleitung und Kontrolle der Betriebe ist der Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten, die und Operativvorgänge bearbeiten, haben bei der Planung von Maßnahmen zur Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene und des staatsfeindlichen Menschenhandels grundsätzlich davon auszugehen, daß diese vorrangig für die Realisierung der Abwehr- aufgaben in den zu gewinnen sind. Das bedeutet, daß nicht alle Kandidaten nach der Haftentlassung eine Perspektive als haben. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.