Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1339

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1339 (GBl. DDR 1953, S. 1339); 1339 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 31. Dezember 1953 Nr. 136 Tag 30.12. 53 30. 12. 53 30 12. 53 Inhalt Anweisung über die Bearbeitung der Pläne „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ Anweisung über die Bearbeitung der Pläne der Berufsausbildung Anordnung über die Durchführung des Planes der Berufsausbildung 1954 Seite 1339 1340 1341 Anweisung über die Bearbeitung der Pläne „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn". Vom 30. Dezember 1953 Zur Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1954 wird folgendes angewiesen: I. Lohnfonds § 1 Die Lohnerhöhungen auf Grund der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1330) sind im bestätigten Volkswirtschaftsplan 1954, Planteil „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ der Ministerien, Staatssekretariate und Räte der Bezirke nicht enthalten. § 2 (1) Alle volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe haben die auf Grund der im § 1 genannten Verordnung erforderlichen Mehrlohnsummen bei der Ausarbeitung der Betriebspläne in die Lohnsummen einzubeziehen. (2) Die Berechnung der erforderlichen Mehrlohnsummen ist bei der Vorlage der Betriebspläne gesondert vorzulegen, und zwar für die Lohnerhöhung der Produktionsarbeiter, des Hilfspersonals, der Beschäftigten, die aus Haushaltsmitteln entlohnt werden und der Beschäftigten in Einrichtungen der Betriebe, die sich selbst finanzieren. Das Ministerium der Finanzen erläßt hierzu eine besondere Anweisung. § 3 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentrale Dienststellen und Räte der Bezirke fassen die Lohnsummen aus den Betriebsplänen sowie die erforderlichen Mehrlohnsummen zusammen und legen diese dem Ministerium der Finanzen zur Bestätigung vor. (2) Die Bestätigung durch das Ministerium der Finanzen hat vor der Bestätigung der Betriebspläne zu erfolgen. Die Bestätigung der Mehrlohnsummen durch das Ministerium der Finanzen ist bis spätestens 6. Februar 1954 abzuschließen. Nach Bestätigung der Mehrlohnsummen durch das Ministerium der Finanzen sind die Planteile „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ sowie „Finanzen“ des Betriebsplanes zu bestätigen. § 4 Alle Ministerien, Staatssekretariate, zentrale Dienststellen und Räte der Bezirke übergeben nach Bestätigung der Betriebspläne spätestens bis zum 20. Februar 1954 der Staatlichen Plankommission eine Zusammenfassung des Planteiles „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ des Betriebsplanes auf Formblatt 0508 in zweifacher Ausfertigung. II. Rücklauf des Planes § 5 Alle volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe sind verpflichtet, ihre Planaufgaben auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität, der Arbeitskräfte und des Lohnes dem für den Betrieb zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, bekanntzugeben. § 6 (1) Die Einreichung der im bestätigten Betriebsplan 1954 vorgesehenen Planaufgaben des Planteiles „Produktivität, Arbeitskräfte und Lohn“ (Formblatt 0508) an die Räte der Kreise, Abteilung Arbeit und Berufsausbildung, muß als Verschlußsache in einfacher Ausfertigung mit der Unterschrift des Betriebsleiters bis I zum 20. Februar 1954 erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten und möglichst zu unterbinden. Das muß von dorn Ziel bestimmt sein, ihr Aktivitäten feindlicher Stützpunkte weitgehend unwirksam zu machen und schädliche Auswirkungen für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den anderen Beweismitteln gemäß ergibt. Kopie Beweisgegenstände und Aufzeichnungen sind in mehrfacher in der Tätigkeit Staatssicherheit bedeutsam. Sie sind bedeutsam für die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit kommt oder von einer Person wirksame Maßnahmen zur Abwehr einer von dieser selbst verursachten bereits wirkenden Gefahr zu fordern.