Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1334 (GBl. DDR 1953, S. 1334); 1334 Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 § io Die Einführung neuer oder die Abänderung bestehender betrieblicher Prämiensysteme bedarf der Genehmigung der zuständigen Abteilung Arbeit und Berufsausbildung des Rates des Kreises. § 11 (1) Die für das Jahr 1953 bestätigten Anlagen zu dem Betriebskollektivvertrag über Erschwerniszuschläge behalten ihre Gültigkeit bis zum Inkrafttreten der betrieblichen Vereinbarungen auf Grund der nach § 10 Ziff. 4 der Verordnung über die Wahrung der Rechte der Werktätigen herauszugebenden Listen über Erschwerniszuschläge. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen haben bis zum 20. Januar 1954 Listen nach den vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit herauszugebenden Richtlinien über die Aufstellung von Listen für Erschwerniszuschläge für die jeweiligen Wirtschaftszweige auszuarbeiten und dem Ministerium für Arbeit zur Koordinierung und Bestätigung in dreifacher Ausfertigung vorzulegen. Die bestätigten Listen werden den Betrieben durch die zuständigen Ministerien, Staatssekretariate und zentralen Dienststellen zugeleitet. (3) Die Listen für Erschwerniszuschläge der jeweiligen Wirtschaftszweige gelten auch für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie und werden diesen Betrieben durch das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft zugeleitet. III. Registrierung § 12 Die Registrierung der Betriebskollektivverträge erfolgt nach den Bestimmungen der Ordnung der Registrierung der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1954. IV. Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten § 13 Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministerien, Staatssekretariaten oder zentralen Dienststellen einerseits und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften und Gewerkschaften andererseits, die sich beim Abschluß der Betriebskollektivverträge ergeben, sind vom Ministerium für Arbeit mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes nach Anhören der Vertreter der zuständigen Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen und der Zentralvorstände der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften zu entscheiden. Für Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie gilt diese Bestimmung entsprechend, jedoch ist vor der Entscheidung die Stellungnahme des zuständigen Rates des Kreises (Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk bzw. kommunale Wirtschaft und Verkehr) und des Gebiets- oder Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes einzuholen. Diese Regelung trifft nicht zu für Fragen, die der Entscheidung des Ministerrates unterliegen. V. Kontrolle und Berichterstattung § 14 (1) Das Ministerium für Arbeit wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die Kontrolle über den Abschluß der Betriebskollektivverträge auszuüben. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen und das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft werden verpflichtet, die Kontrolle darüber auszuüben, a) daß die Betriebskollektivverträge innerhalb von sechs Wochen nach dem Abschluß gedruckt oder vervielfältigt und b) mit den dazugehörenden Anlagen allen Werksangehörigen ausgehändigt werden. § 15 (1) Für die ständige Kontrolle der Erfüllung der im Betriebskollektivvertrag übernommenen Verpflichtungen und die Berichterstattung an das Ministerium für Arbeit sind für die zentralgeleiteten Betriebe die Ministerien und Staatssekretariate und zentralen Dienststellen und für die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie das Staatssekretariat für Örtliche Wirtschaft verantwortlich. (2) Die Ministerien, Staatssekretariate, zentralen Dienststellen und das Staatssekretariat für örtliche Wirtschaft haben einen Plan für die Kontrolle der Erfüllung der Betriebskollektivverträge auszuarbeiten und dem Ministerium für Arbeit bis zum 1. April 1954 zuzuleiten. (3) In den Kollegien der Ministerien und Staatssekretariate und in den Ratssitzungen der Räte der Bezirke und Kreise ist vierteljährlich ein Bericht über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge zu geben. Eine Ausfertigung des Berichtes ist dem Ministerium für Arbeit zuzuleiten. VI. Allgemeine Bestimmungen § 16 Mit dem Inkrafttreten der Betriebskollektivverträge 1954 treten die Betriebskollektivverträge 1953 außer Kraft. § 17 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Arbeit nach Anhören des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. § 18 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ministerium für Arbeit Ulbricht Macher Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung sowie gegen spezifische politisch-operative Maßnahmen, die vom Untersuchungsorgan festgelegt wurden, verstoßen. In der Praxis des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit ergeben sich daraus kaum Probleme, da dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt alle Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, wie Fragen der Unterbringung des Verhafteten, den Umfang und die Bedingungen der persönlichen Verbindungen des einzelnen Verhafteten. Im Rahmen seiner allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht trägt der Staatsanwalt außer dem die Verantwortung für die Gesetzlichkeit des Untersuchungshaftvollzuges. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der operativen Kräfte und Mittel sowie der wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen der Leitungstätigkeit und ihrer weiteren Vervollkommnung. werden durch alle Leiter, mittleren leitenden Kader und der führenden Mitarbeiter für die Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung hingewiesen, habe ihr konspiratives Verhalten als maßstabbildend für die charakterisiert.