Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1333 (GBl. DDR 1953, S. 1333); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1333 nach Bestätigung durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und das Ministerium für Arbeit bis zum 15. Januar 1953 an alle Betriebe herauszugeben. (2) Als Grundlage für die Ausarbeitung der Direktive für den jeweiligen Wirtschaftszweig dient die vom Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und vom Ministerium für Arbeit bestätigte Musterdirektive. § 4 Die Herausgabe der Direktive und des Muster-Betriebskollektivvertrages an die Betriebe der zentralen Industrie erfolgt durch die Ministerien und Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen; an die Betriebe der volkseigenen örtlichen Industrie erfolgt die Herausgabe ebenfalls durch die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen über die Räte der Bezirke und Kreise (Abteilungen örtliche Industrie und Handwerk bzw. kommunale Wirtschaft oder Verkehr). § 5 (1) Als Grundlage für die Ausarbeitung und den Abschluß der Betriebskollektivverträge dient der Betriebsplan, die Direktive und das Muster eines Betriebskollektivvertrages des jeweiligen Wirtschaftszweiges. (2) Der Inhalt der Betriebskollektivverträge muß beiderseitige Verpflichtungen über die im jeweiligen Betrieb notwendigen Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter und der Rechte der Gewerkschaften enthalten. § 6 (1) Die Ministerien, Staatssekretariate oder zentralen Dienststellen und die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, gemeinsam mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften oder Gewerkschaften bzw. mit den Gebiets Vorständen oder Bezirksvorständen der Gewerkschaften vor dem Beginn des Abschlusses der Betriebskollektivverträge 1954 bis zum 25. Januar 1954 die Berichterstattung über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge des Jahres 1953 in den Kollegien und in den Sitzungen der Räte der Bezirke und Kreise durchzuführen. (2) In den Betrieben haben die Betriebsleitungen vor dem Abschluß der Betriebskollektivverträge für das Jahr 1954 in einer Betriebsversammlung bzw. Delegiertenkonferenz über die Erfüllung der Betriebskollektivverträge 1953 Bericht zu erstatten. Anschließend erfolgt die Berichterstattung der Betriebsgewerkschaftsleitungen. Auf dieser Versammlung bzw. Delegiertenkonferenz erfolgt gleichzeitig die Vorlage des 1. Entwurfes des Betriebskollektiv Vertrages 1954. II. Lohngefüge für das Jahr 1954 § 7 (1) Die Lohn- und Gehaltssumme für die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben für das Jahr 1954 ist in Übereinstimmung mit den Planaufgaben im Volkswirtschaftsplan 1954 festgelegt. (2) Für die Beschäftigten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben gelten folgende Entlohnungsgrundlagen: a) Verordnung vom 17. August 1950 über die Verbesserung der Entlohnung der Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 839) und die Verordnung vom 7. September 1950 zur Ergänzung und Berichtigung der vorgenannten Verordnung (GBl. S. 947); b) Verordnung vom 31. Januar 1952 über die Entlohnung und Prämiierung von Lehrausbildern, Lehrmeistern und Lehrobermeistern in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. S. 105); c) Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung der Gehälter für Wissenschaftler, Ingenieure und Techniker in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 510); d) Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter (GBl. S. 504); e) Verordnung vom 28. Juni 1952 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter in den wichtigsten Industriezweigen (GBl. S. 501); i.) Beschluß vom 23. Juli 1953 des Ministerrates über die Aufhebung der Rückstufung von Löhnen und Gehältern (GBl. S. 888); g) Verordnung vom 23. Juli 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes der Arbeiter der volkseigenen Wirtschaft in den Lohngruppen I bis IV (GBl. S. 885). h) Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung des Arbeitslohnes für qualifizierte Arbeiter der Lohngruppen V bis VIII in bestimmten Zweigen der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 1330). (3) Für alle übrigen Beschäftigtengruppen, die nicht unter Abs. 2 Buchstaben a bis h fallen, gelten: alle Lohn- und Gehaltsregelungen, die in den Direktiven für den Abschluß der Betriebskollektivverträge 1953 für die einzelnen Wirtschaftszweige bestätigt wurden. § 8 Für die Einstufung der Betriebe in die Ortsklasse ist das gegenwärtig geltende Ortsklassenverzeichnis maßgebend. § 9 (1) Die Summe für Leistungszuschläge in den einzelnen Gruppen, zu den in den Betriebskollektivverträgen 1954 festgelegten Grundgehältern und Monatslöhnen darf gegenüber dem Jahre 1953 nicht erhöht werden. In Betrieben, deren Direktive des Wirtschaftszweiges eine höhere prozentuale Begrenzung für die Bezahlung von Leistungszuschlägen enthält, darf die gegenwärtig gezahlte Summe für Leistungszuschläge nicht überschritten werden. (2) Das gilt nicht für die Gehaltssätze, die auf Grund der im § 7 Abs. 2 Buchstaben b bis e angeführten Verordnungen gezahlt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung und die Bekanntgabe aller zur Informationsgewinnung genutzten Beweismittel zur Stellungnahme des Beschuldigten als eine Voraussetzung für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.