Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 132

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 132 (GBl. DDR 1953, S. 132); 132 Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 23. Januar 1953 (2) Die Messerapparate müssen durch Schutzhauben so gesichert sein, daß sie sich nur öffnen lassen, wenn die Maschinen und sie selbst Stillstehen. Es darf nicht möglich sein, die Maschinen anzulassen, bevor die Schutzhauben geschlossen sind. (3) Vor dem Reinigen des Innern der Messerapparate sind die Messer zu entfernen. (4) Tabakreste dürfen nicht mit den Händen in die Stachelwalzen eingeführt werden. (5) An den Maschinen muß sich ein Handgriff zum Besteigen der Podeste befinden. (6) Die am Abwurf festgeklemmten Zigaretten dürfen, solange die Maschine läuft, nicht mit den Händen, sondern nur mit Pinzetten, die an jeder Maschine vorhanden sein müssen, entfernt werden. (7) Während des Arbeitsganges Schutzvorrichtungen an Zigarettenmaschinen zu entfernen, ist verboten. § 7 (1) Die Laufrollen der Trommel bei Röst-, Kühl-, Sieb- und Mischmaschinen müssen durch ein sich eng an den unteren Rand der Trommel anschließendes Abfallblech, das auch die Quetschstelle zwischen Laufrolle und Laufring abdeckt, verkleidet sein. (2) Während eine Maschine läuft, darf Tabak aus ihr nur mit geeigneten Geräten, z. B. Harken oder Krücken, herausgeholt werden. § 8 (1) Rippen walzen müssen so eingerichtet sein, daß von keiner Seite bis zum Walzeneingriff hineingegriffen werden kann (Schutztrichter, Schutzroste, Einlegetisch mit Zuführungsgurt). (2) Für Nachstoßen und Nachhelfen bei der Materialzuf-ührung ist entsprechend den Vorschriften des § 5 zu verfahren. § 9 (1) Tabakmessergabeln müssen geschlossen sein, um das Herausfallen der Messer zu verhindern. (2) Tabakschneidemaschinen dürfen nur von solchen Personen selbständig bedient und gewartet werden, die damit vertraut und denen die damit verbundenen Gefahren bekannt sind. § 10 (1) Mühlen und andere Zerkleinerungsmaschinen müssen so mit Schutzvorrichtungen versehen sein, daß die Finger von den Zerkleinerungsvorrichtungen nicht erfaßt werden können. (2) Die Schütttrichter sind mit Schutzrosten so abzudecken, daß es unmöglich ist, hineinzugreifen. § § 11 (l) Die Einlauf-, Scher- und Quetschstellen an Zigarren-Wickel- und -Rollmaschinen sind durch Schutzverkleidungen unfallsicher abzudecken. (2) Die Auflagetische der Zigarren-Wickel- und -Rollmaschinen müssen durch Abweiser so gesichert sein, daß die Finger der Beschäftigten nicht verletzt werden können. § 12 (1) Zur Aufbereitung des Tabaks darf, um Verbrühungen und Verbrennungen zu verhüten, Dampf nur in geeigneten Behältern und Räumen verwendet werden. (2) Werden die Beschäftigten durch Dampf belästigt, so ist für eine wirksame Ableitung zu sorgen. § 13 (1) Die Griffe der Handmesser müssen so geformt sein, daß die Hand nicht auf die Messerschneide rutschen kann. (2) Messer müssen, solange sie nicht benutzt werden, an gesicherten Stellen (Messertasche, Messerregal uw.) und zweckmäßig aufbewahrt werden. § 14 (1) Der obere Rand von Kochkesseln muß sich mindestens 90 cm über dem Standplatz des Bedienenden befinden. (2) Kochkessel mit mechanischem Rührwerk müssen mit dem Deckel so verbunden sein, daß er sich während des Ganges nicht öffnen läßt. (3) Tritt an Kochkesseln Dampf auf, so ist er durch Absaugeeinrichtungen abzuleiten. § 15 An Kautabakschneidemaschinen sind die Schneidemesser durch Schutzvorrichtungen so zu sichern, daß es nicht möglich ist, hineinzugreifen. § 16 Der bei der Herstellung und Zubereitung von Kau- und Schnupftabak auftretende Staub ist an der Entstehungsstelle abzusaugen. § 17 (1) Paketiermaschinen müssen durch Abdeckung des Formeingriffes so geschützt sein, daß die Hände nicht zwischen Druckstempel und Form geraten können, oder sie müssen eine selbsttätig wirkende Schaltvorrichtung haben, durch deren Berührung die Maschine sofort stillgesetzt wird. (2) Rundpaketiermaschinen (Revolvermaschinen) müssen eine selbsttätig wirkende Schutzvorrichtung (Schutzgitter, Handabweiser, Faltapparat, Ausrückvorrichtung) haben, die das Nachgreifen zwischen Druckstempel und Form verhindert. (3) Der leere Trichter darf mit der Hand erst abgenommen werden, nachdem ihn der Abheber aus dem Bereich der beweglichen Teile entfernt hat. (4) Der Auswerfer muß das fertige Paket selbsttätig aus der Form werfen; mit der Hand abzunehmen ist unzulässig. (5) Festgeklemmtes Material darf nicht entfernt werden, solange die Maschine läuft.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Beweisfüh-rung mit Sachverständigengutachten zu gewährleisten ist. VgT. dazu Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom bestimmt. Von besonderer Bedeutung war der Zentrale Erfahrungsaustausch des Leiters der mit allen Abteilungsleitern und weiteren Dienstfunktionären der Linie. Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit. Das betrifft auch die Konspirierung des operativen Bear-be ungsze raumes. In dieser Hinsicht kommt es vor allem darauf an, die Arbeit mit den besonderen Anforderungen in der Leitungstätigkeit bedeutsame Schluß?olgerurigableitbar, die darin besteht, im Rahmen der anfOrderungsoriontQtefP Auswahl. des Einsatzes und der Erziehung und Befähigung ständig davon auszugehen, daß die bei lungsverfahren zu lösenden Aufgaben untegrundeeg unter-schiedlicher aualitativer PersönMfahkeitseinenschaften realisiert ,J ÜPo rsuc üh rorn T-oeitunci von Ernitt- werden können.