Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1319

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1319 (GBl. DDR 1953, S. 1319); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1319 14. Das Handwerk leistet einen wesentlichen Beitrag zur besseren Versorgung der Bevölkerung durch den direkten Verkauf selbst erzeugter hochwertiger Bedarfsgüter. Dadurch kommen der Bevölkerung die reichen Erfahrungen und die großen Fähigkeiten des Handwerks unmittelbar zugute. Erfahrung und Sachkenntnis des Handwerks dienen der besseren Versorgung der Bevölkerung aber auch dort, wo es neben seiner handwerklichen Tätigkeit einen Facheinzelhandel ausübt. Von solchen Handwerksbetrieben benötigte Handelsware liefert zur Zeit der Großhandel, während die gleicl an Erzeugnisse, wenn sie als Betriebsmittel zur Ausübung des Handwerks benötigt werden, die Handwerksgenossenschaft liefert. Auf die Dauer wird diese Regelung die Beziehungen zwischen Handwerksbetrieb und Handwerksproduktions- bzw. Ein- und Verkaufsgenossenschaft nicht fördern. Im Interesse der Förderung des Handwerks ist deshalb dem Ersuchen von Handwerksgenossenschaften, die Belieferung ihres Kundenkreises mit den einschlägigen Waren selbst vorzunehmen, von dem staatlichen Großhandel stattzugeben. Auf Grund von Rahmenvereinbarungen zwischen DHZ und Bezirkshandwerkskammern ist sicherzustellen, daß die Handwerksgenossenschaften im Rahmen des möglichen ausreichend mit Erzeugnissen der volkseigenen Industrie beliefert werden. 15. Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft ist verpflichtet, die Versorgung der Industrie, die Massenbedarfsgüter herstellt, mit landwirtschaftlichen Rohstoffen und Holz (Wolle, Faserpflanzen, Häute und Felle, Rohholz und Stroh für die Faserherstellung) zu verbessern, indem es die Produktion dieser Rohstoffarten und Materialien vergrößert 16. Die Räte der Bezirke und Kreise und die Betriebsleiter werden beauftragt, die Produktion von Massenbedarfsgütern im größten Umfange auf der Basis der Ausnutzung von örtlichen Rohstoffen und Produktionsabfällen zu entwickeln. Die Industrieministerien sind verpflichtet, den Räten der Bezirke und Kreise Nutzabfälle aus der Produktion der ihnen unterstellten Betriebe für ihre weitere Ausnutzung zu liefern, wenn sie nicht in den eigenen Betrieben verarbeitet werden können. Die Räte der Bezirke haben die Pflicht, die Nutzabfälle unter die Betriebe der örtlichen Industrie und der privaten Industrie zu verteilen (im letzteren Falle durch die Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern). 17. Die Betriebe der Privatindustrie haben eine große Aufgabe bei der Erhöhung des Lebensstandards der Bevölkerung und bei der Vergrößerung der Produktion von Massenbedarfsgütern. Bei der Lösung dieser Aufgabe ist die aktive Tätigkeit der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer von großer Bedeutung. Die Schaffung aller erforderlichen Bedingungen für eine entscheidende Erweiterung der Produktion von Gebrauchsgütern und die volle Ausnutzung der in der privaten Industrie vorhandenen Kapazitäten für diesen Zweck ist die Hauptaufgabe dieser Kammern. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit in der Arbeit der Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer müssen immer solche Fragen stehen, wie die richtige Verteilung der kontingentierten Rohstoffe und Materialien, die Organisierung und Vergrößerung der örtlichen Rohstoffbasis, die Erweiterung des Sortiments und Verbesserung der Qualität der produzierten Erzeugnisse, die Unterstützung der Handelsorganisationen bei der schnellsten Heranbringung der Waren an den Verbraucher, die Senkung der Selbstkosten der Produktion und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 18. Die Räte der Bezirke sind verpflichtet, die Arbeit der Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer zu verbessern, ihnen täglich zu helfen, indem sie die notwendigen Bedingungen für die erfolgreiche Arbeit schaffen (Stärkung mit Kadern, Bereitstellung von Räumlichkeiten usw.). Die Schaffung einer Industrie- und Handelskammer in Berlin ist als zweckmäßig anzusehen. 19. Zur Sicherung einer bedeutenden Vergrößerung der Produktion von Massenbedarfsgütern 1954 1955 sind die Industrieministerien, die örtlichen Behörden und die Staatliche Plankommission verpflichtet, Maßnahmen zur maximalen Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten auszuarbeiten. Dem Ministerium für Schwerindustrie und dem Ministerium für Maschinenbau wird die Aufgabe gestellt, den Produktionsumfang und den Anfall der Massenbedarfsgüter an der Gesamtproduktion der Betriebe dieser Ministerien wesentlich zu erhöhen. In den Betrieben sind weitere Spezialabteilungen für die Herstellung von Gebrauchsgütern zu organisieren. 20. Die Ministerien für Maschinenbau und Schwer* industrie haben in ihrem zentralen Apparat Abteilungen für die Planung der Produktion von Massenbedarfsgütern und für die Kontrolle des Absatzes, der Qualität und der Sortimente dieser Waren zu organisieren. 21. Die Staatliche Plankommission ist beauftragt, in den Staatsplan der Entwicklung der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, beginnend mit dem Jahre 1954, einen speziellen Abschnitt Produktion und Verteilung von Waren des Massenbedarfs aufzunehmen. 22. Die Zentralverwaltung für Statistik ist verpflichtet: a) Eine monatliche Abrechnung über die Erfüllung des Produkionsplanes der volkseigenen und örtlichen Industrie und über die Realisierung dieser Waren nach der Nomenklatur über die Erzeugnisse des Massenbedarfs, entsprechend dem bestätigten Volkswirtschaftsplan aufzustellen. Uber die Produktion von Waren des Massenbedarfs der Privatindustrie und des Handwerks ist quartalsweise abzurechnen. b) Festzulegen, daß eine Erfüllung des Produktionsplanes von Waren des Massenbedarfs nach der gesamten festgesetzten Nomenklatur bei der Bewertung der Erfüllung des Produktionsplanes im ganzen für den Betrieb besonders berück* sichtigt wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Tranapor tea einigen, wesentlichen Anf ordarungen an daa Ausbau und die Gestaltung dar Ver-wahrräume in Ausgewählte Probleme der Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den UntersyehungshiftinstaUen MfSj - die Kontrolle der Durchsetzung dieser Dienstanweisung in den Abteilungen der Bezirksverwaltdhgen auf der Grundlage jeweils mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu beherrschen. Die sind daher wesentlicher Regulator für die Aufmerksamkeit gegenüber einer Sache und zugleich Motiv, sich mit ihr zu beschäftigen.