Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1318

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1318 (GBl. DDR 1953, S. 1318); 1318 Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 Massenbedarfsartikel in einer breiteren Nomenklatur zu bestätigen, die mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Handel und Versorgung abzustimmen ist. 5. Zur Sicherung einer hohen Qualität und des nötigen Sortiments von Massenbedarfsgütern ist das Ministerium für Handel und Versorgung verpflichtet, innerhalb einer dreimonatigen Frist mit den Ministerien und Privatfirmen technische Bedingungen für die Warenlieferung auszuarbeiten und zu bestätigen. Die technischen Bedingungen müssen alle Qualitätsmerkmale, Anforderungen in bezug auf Herstellung, Annahme, Verpackung, Kennzeichnung und Transport der Erzeugnisse enthalten. 6. Für den Erfahrungsaustausch und die schnellste Einführung bestimmter Musterwaren in die Massenproduktion hat das Ministerium für Handel und Versorgung im Jahre 1954 eine Republikausstellung der besten Musterwaren von Massenbedarfsartikeln zu organisieren. Den Räten der Bezirke ist zu empfehlen, solche Ausstellungen auch in den Bezirkszentren zu organisieren. Das Amt für Material und Warenprüfung ist verpflichtet, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Handel und Versorgung eine Ordnung über die Bestätigung von neu in die Produktion aufzunehmenden Mustererzeugnissen des Massenbedarfs auszuarbeiten. Die Ordnung ist innerhalb eines Monats dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen. 7. Die Ministerien, die Massenbedarfsgüter hersteilen, sind verpflichtet, im ersten Halbjahr 1954 Kataloge und Alben über die in ihrem Bereich produzierten Massenbedarfsgüter vorzubereiten und herauszugeben. Die Kataloge und Alben sind mindestens halbjährlich zu ergänzen. Ab 1. Januar 1954 ist von den Industrieministerien und der volkseigenen örtlichen Industrie die Kennzeichnung aller Massenbedarfsgüter in Form von Fabrikmarken zu organisieren. In Verbindung damit ist eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den Warenzeichenschutz durchzuführen. Verantwortlich für die durchzuführenden Änderungen: Amt für Erfindungs- und Patentwesen. 8. Um die Betriebe der privaten und handwerklichen Industrie bei der systematischen Massenfertigung von Massenbedarfsgütern hoher Qualität zu fördern, ist die Verleihung von Diplomen an Betriebe, die sich ausgezeichnet haben, sowie an einzelne Ingenieure, Techniker und Meister festzulegen. Das Ministerium für Handel und Versorgung hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Material- und Warenprüfung innerhalb von zwei Monaten eine Ordnung über die Verleihung von Diplomen und Maßnahmen zur Förderung der Betriebe und einzelner Personen, denen Diplome verliehen werden, auszuarbeiten und dem Ministerrat vorzulegen. 9. Die lückenlose und ständige Versorgung der Betriebe, die Massenbedarfsgüter hersteilen, mit Rohstoffen, Materialien, Brennstoff und Elektroenergie ist eine erstrangige Aufgabe der Ministerien, die für die Lieferung verantwortlich sind. 10. Die Ministerien, Staatssekretariate und die Räte der Bezirke werden beauftragt, im Jahre 1954 den Materialverbrauch für die Produktion von Massenbedarfsgütern im Rahmen ihres Gesamt-Materialplanes gesondert auszuweisen und eine besondere Kontrolle über die Verteilung dieses Teils der Kontingente zu organisieren. In den betrieblichen Materialzuweisungen ist der für die Produktion von Massenbedarfsgütern bestimmte Anteil zweckzubinden. 11. Die bestehenden Vertragskontore sind bis 1. April 1954 als Versorgungsabteilungen in die Bezirksdirektionen der Industrie- und Handelskammer zu übernehmen. Die Versorgung des Handwerks ist von den Bezirkshandwerkskammern durchzuführen. Die bisherige Methode der Registrierung der Verträge ist durch eine einfache Abrechnung der Produktion, deren Absatz sowie des Materialverbrauchs zu ersetzen. Grundlagen der Materialversorgung sind die von den Betrieben vorgelegten Verträge bzw. Aufträge, für deren Durchführung der Materialbedarf von den Betrieben nachzuweisen ist. Die Materialzuweisung ist möglichst gleichzeitig für einen größeren Zeitraum bzw. für eine größere Anzahl von Verträgen (Aufträgen), in der Regel für ein Quartal, geschlossen durchzuführen. Das Staatssekretariat für die örtliche Wirtschaft ist ermächtigt, Materialien für die in den einzelnen Bezirken nicht ausgenutzten Produktions-Kontrollziffern zurückzuziehen und auf andere Bezirke zu übertragen. Der Rat des Bezirkes ist ermächtigt, bei vorliegenden Aufträgen und bei vorhandenem Material die Kontrollziffern für die Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung und für den landwirtschaftlichen Bedarf zu erhöhen. 12. Die bisherige Praxis, Reparaturmaterialien nur über den Einzelhandel an die Bevölkerung zu bringen, muß aufgehoben werden. Aus der für 1954 vorgesehenen Warenbereitstellung für die Bevölkerung sind reparaturtypische Materialien, wie Installationsmaterial für Stark-, Schwachstrom und Radiotechnik, Kraftfahrzeug- und Fahrradersatzteile, Schneiderbedarfsartikel und Zutaten für die Konfektion und Reparaturmaterialien für das lederverarbeitende Handwerk über die Bezirke dem Handwerk direkt zuzuleiten. 13. a) Verwendungsverbote, die sich aus der Verwen- dungsverbotsliste Nr. 1 einschließlich der Materialeinsatzliste Nr. 1 für Gebrauchs- und Ausstattungsgegenstände vom 15. Juli 1953 (ZB1. S. 347) ergeben, und Gegenstände des persönlichen Bedarfs betreffen, werden mit Ausnahme der Bestimmungen für die Produktion von Beleuchtungskörpern und Beschlägen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Voraussetzung ist, daß eine Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse oder eine bessere Versorgung der Bevölkerung erreicht wird. b) Die Hersteller und ihre Auftraggeber haben in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Bedingungen unter Buchst, a erfüllt werden. Die Staatliche Plankommission wird ermächtigt, jeden Mißbrauch des Materials durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Vernehmung, insbesondere bei der Protokollierung. Es ist Anliegen der Ausführungen, die ErfOrdermisse der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Gemeinsamer Standpunkt des Obersten Gerichts der Kollegium für Strafrecht Militärkollegium. zur Anwendung des Absatz des Gesetzes über den Wehrdienst in der Wissenschaftliche Arbeiten AUTORENKOLLEKTIV: Grundlegende Abforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren oftmals komplizierten Probleme zu lösen. Sie rufen in ihm den berechtioten. Die Begriffe Emotionen und Gefühle werden synonym verwendet.