Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1317 (GBl. DDR 1953, S. 1317); Gesetzblatt Nr. 135 Ausgabetag: 31. Dezember 1953 1317 handen ist. In der gleichen Zeit ist der Jahresimportplan in Rohleder in den elf Monaten des Jahres 1953 nur mit 68 % erfüllt worden. In konsequenter Verwirklichung der Politik des neuen Kurses hat die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Jahre 1953 eine Reihe von Maßnahmen zur Erhöhung des Lohnes und der Gehälter der Arbeiter und Angestellten, zur Senkung der Steuern und der Preise für Lebensmittel und Industriewaren durchgeführt. Der Landbevölkerung sind große Vergünstigungen durch die Senkung der Ablieferungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingeräumt worden. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wird auch fernerhin die Politik der Preissenkung und der Verbesserung der Lebenslage der Arbeiter und anderer Schichten der Bevölkerung verfolgen. Im Zusammenhang damit muß die Produktion von Massenbedarfsgütern in den Jahren 1954 und 1955 bedeutend erhöht werden, damit der steigenden Kaufkraft der Bevölkerung ein entsprechendes Warenangebot gegenübersteht. Die Deutsche Demokratische Republik verfügt zur Zeit über sämtliche Voraussetzungen für eine bedeutende Steigerung der Produktion von Massenbedarfsgütern. Die Industrie der Deutschen Demokratischen Republik verfügt über eine große Menge nicht ausgenutzter Kapazitäten für die Produktion von Massenbedarfsgütern, besonders in der örtlichen volkseigenen und privaten Industrie und im Handwerk. Die Übergabe großer Industriebetriebe ab 1. Januar 1954 durch die Sowjetunion in das Eigentum der Deutschen Demokratischen Republik erweitert bedeutend die Möglichkeiten der Industrieproduktion, darunter auch die Herstellung von Gebrauchsgütern. In den Betrieben und in den Handelsorganisationen sind große Bestände an nicht ausgenutzten Materialien vorhanden, die für die Produktion von Verbrauchsgütern für die Bevölkerung geeignet sind. Die Steigerung der Produktion, die Erweiterung des Sortiments und die Verbesserung der Qualität der Gegenstände des täglichen Bedarfs ist eine ehrenvolle Aufgabe und die Pflicht jedes Industrie- und Handwerksbetriebes im Interesse der schnellen Hebung des Wohlstandes der Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik. Eine allseitige Unterstützung durch die Parteien, Massenorganisationen und die Organisationen der Wirtschaft ist bei der Verwirklichung dieser Aufgaben von größter Bedeutung. I. Im Interesse der Steigerung der Produktion von Massenbedarfsgütern, der Verbesserung ihrer Qualität und der Erweiterung ihres Sortiments in den nächsten Jahren beschließt der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik: 1. Im Volkswirtschaftsplan für das Jahr 1954 ist ein Wachstum der Produktion von Massenbedarfsgütern auf 125,2 °/o im Vergleich zum Jahre 1953 vorzusehen, darunter: Maschinenbau (einschließlich Fein-mechanik/Optik und Elektrotechnik) um 66,2 % Nahrungs- und Genußmittel um 13,7 % Textilwaren um 32 % Konfektion um 32,9 °/o Schuh- und Lederwaren um 28,4 °/o Möbel und Kulturwaren um 18,9 % 2. Die Auflagen für die Produktion der wichtigsten Versorgungsgüter werden in folgender Höhe festgesetzt: ME 1954 1955 Baumwollgewebe Kunstseiden- und Tm2 222 535 260 000 Seidengewebe 65 840 87 000 Obertrikotagen TStück 15 000 19 000 Untertrikotagen 146 700 153 000 Strümpfe und Socken Konfektions- und Näh- TPaar 135 800 140 000 erzeugnisse TDM 1 709 400 2 050 000 Schuhwerk aus Leder TPaar 26 540 27 000 Möbel TDM 700 000 730 000 Heißwasserbereiter Nähmaschinen für Stück 213 780 280 000 Hausbedarf Kühlschränke für 220 000 280 000 Hausbedarf 19 950 50 000 Emaillegeschirr t 33 200 35 000 PKW Typ F 9 Stück 11 400 16 000 Motorräder, insgesamt darunter: * 61 500 70 000 Motorroller 99 5 500 13 000 RT 125 99 19 000 23 000 BK 350 „ 3 000 5 000 Fahrräder, insgesamt darunter: 841 400 1 000 000 Damenfahrräder 314 000 380 000 Kinderfahrräder 77 400 90 000 Fernsehgeräte Elektrische Haus- und n 60 000 62 000 Heizgeräte TDM 69 800 75 000 Batterien und Elemente 15 600 17 000 Spiegelreflexkameras ., Stück 216 000 250 000 Armbanduhren 99 l 870 000 2 000 000 Gummischuhwerk TPaar 2 416 2 600 Fahrraddecken TStück 4 570 5 000 Fahrradschläuche 5 000 5 300 Die Produktion von bäuerlichen Bedarfsartikeln ist 1954 zu verdoppeln; dabei ist die Entwicklung u. a, für folgende Waren: Kippdämpfer Stück 50 000 56 000 Elektrodämpfer 17 200 20 000 Milchtransportkannen 99 180 000 220 000 Hufbeschlagmaterial verzinktes Eisen- t 6 480 7 200 geschirr 2 910 4 000 Der Anteil der bäuerlichen Bedarfsartikel bei der Produktion von Ketten, wie z. B. Kuhketten usw. ist zu verdreifachen und bei Drahtwaren zu verdoppeln. 3. Unter Berücksichtigung des Vorhandenseins großer, noch unausgenützter Produktionsreserven in der örtlichen Industrie ist die Produktion an Verbrauchsgütern für die Bevölkerung in den Betrieben der örtlichen volkseigenen Industrie, der Privatindustrie und des Handwerks im Jahre 1954 in °/o gegenüber 1953 wie folgt zu erhöhen: VEB (K) 125,7% Privatindustrie 126,1 % Handwerk 149 % 4. Die Ministerien und Räte der Bezirke sind verpflichtet, innerhalb von 14 Tagen auf der Grundlage des bestätigten Planes für die Produktion von Massenbedarfsgütern die Produktionspläne für;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit im einzelnen zu untersuchen und in diesem Zusammenhang die bisher erkannten Konsequenzen für die Leitung und Organisation dieser Prozesse der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit aufzuzeigen.