Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1307

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1307 (GBl. DDR 1953, S. 1307); 1307 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1953 Berlin, den 29. Dezember 1953 Nr. 134 Tag Inhalt Seite 17.12. 53 Verordnung über die Erteilung und Durchführung von Regierungsaufträgen 1307 17.12. 53 Verordnung zur Verbesserung der Berufsausbildung in den volkseigenen Gütern 1309 17.12. 53 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Verbesserung der Berufsaus- bildung in den volkseigenen Gütern 1310 17.12. 53 Verordnung über die Verlängerung von Verjährungsfristen 1311 17.12. 53 Verordnung über die Durchführung von Exportaufträgen Exportordnung 1312 17.12. 53 Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Förderung des Seidenbaues 1313 21.12. 53 Anordnung über die Ermittlung der Futtermittelbestände 1314 Verordnung über die Erteilung und Durchführung von Regierungsaufträgen. Vom 17. Dezember 1953 § 1 (1) Ab 1. Januar 1954 werden für die Erfüllung besonderer staatlicher Aufgaben Regierungsaufträge erteilt. (2) Zur Erteilung von Regierungsaufträgen sind bevollmächtigt: a) das Ministerium des Innern, b) die Hauptabteilung Regierungsaufträge beim Staatlichen Komitee für Materialversorgung. § 2 (1) Regierungsaufträge dürfen nur im Rahmen des Vclkswirtschaftsplanes erteilt werden. (2) Regierungsaufträge können sich auf Materiallieferungen, Bauausrüstungen und Montagen, Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsaufgaben sowie sonstiger Dienstleistungen erstrecken. § 3 (1) Die Regierungsaufträge werden direkt an die zuständigen Minister oder Staatssekretäre gegeben, in deren Bereich die Regierungsaufträge durchgeführt werden. (2) Die Regierungsaufträge müssen vom Auftraggeber auf der Grundlage eines exakten Vertrages erteilt werden. Änderung der technischen Bedingungen gehen zu seinen Lasten, (3) Der für die Durchführung der Regierungsaufträge verantwortliche Minister oder Staatssekretär hat den Leiter des Betriebes, welcher den Auftrag erledigen muß, für die termingerechte und qualitätsmäßige Durchführung der Regierungsaufträge zu verpflichten. (4) Die Verpflichtung muß spätestens acht Tage nach Erhalt des Regierungsauftrages dem Leiter des Betriebes übergeben werden. (5) Der Leiter des mit der Auftragsdurchführung verpflichteten Betriebes hat innerhalb zehn Tagen das Recht, Einspruch gegen die im Auftrag genannten Liefertermine oder Qualität usw. schriftlich geltend zu machen. (6) Die dem Minister oder Staatssekretär übergebenen Regierungsaufträge müssen die Angabe des mit der Erfüllung des Auftrages beauftragten Betriebes enthalten. (7) Sofern der zuständige Minister oder Staatssekretär mit dem genannten Lieferbetrieb nicht einverstanden ist, hat er innerhalb sechs Tagen die Pflicht, einen anderen Betrieb zu benennen, der in der Lage ist, entsprechend den geforderten Lieferterminen und der Qualität der Produktion, den Auftrag durchzuführen. (8) Werden Regierungsaufträge durch Handelsorgane, Institute oder sonstige Dienststellen ausgeführt, gelten d!e für den Leiter des Betriebes festgelegten Verpflichtungen sinngemäß für die Leiter dieser Stellen, § 4 (1) Der Minister oder Staatssekretär ist für die Sicherung der ordnungsgemäßen Durchführung der Regierungsaufträge persönlich verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie vorhandenen oder zu schaffenden Möglichkeiten des Einsatzes wissenschaftlich-technischer Geräte sind verstärkt für Durchsuchungshandlungen zu nutzen. Werden diese sechs Grundsätze bei der Körper- und Sachdurchsuchung angestrebten Zielstellungen ist es erforderlich, die Durchsuchungshandlungen gründlich vorzubereiten. Aufgabenbezogene Hinweise aus dem operativen Prüfungsstadium, Informationen des Untersuchungsor-gans sowie der Festnahmeund Zuführungskräfte der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten,Xdaß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit sowie durch den Besuch von Sohulen und Lehrgängen zu entwickeln. Dazu sind die entsprechenden Festlegungen in Kaderprogrammen und -plä-nen individuell zu konkretisieren sowie planmäßig zu verwirklichen.