Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 129

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 129 (GBl. DDR 1953, S. 129); Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 23. Januar 1953 129 § 23 An Schmalzsiedern muß der Zahnkranz des Rührwerkes vollkommen abgedeckt sein. § 24 (1) Gewürzmühlen müssen so verkleidet sein, daß gefährliche Teile der Maschine nicht berührt werden können. (2) Gewürzmischmaschinen müssen am Deckel mit einem Schaltkontakt derart versehen sein, daß die Maschine stillsteht, sobald der Deckel hochgehoben wird. § 25 Die Bedienung und Reinigung von gefährlichen Arbeitsmaschinen darf nur zuverlässigen Beschäftigten übertragen werden, die mit den hiermit verbundenen Unfallgefahren genau vertraut sind. § 26 (1) Räucherkammern dürfen keine unmittelbare Verbindung mit den Arbeitsräumen haben. (2) Sie sind oberhalb des Feuers und in jedem Stockwerk mit Rosten abzudecken und je nach ihrer Bauart mit* Fangsieben oder schräg aufgestellten Abweisblechen zu versehen. (3) Die Räuchereien müssen regelmäßig, mindestens aber einmal im Monat, gereinigt werden. § 27 In Braträumen mit gasbeheizten Brat- oder Backöfen muß durch Ventilation für genügende Zufuhr von Frischluft gesorgt werden. Bei größeren Öfen muß eine Gasmangelsicherung vorhanden sein. § 28 (1) Industriekonservengläser sollen beim Verschließen nicht mit der Hand festgehalten werden. Ist dies nicht zu vermeiden, so muß an den Verschlußmaschinen eine Schutzvorrichtung angebracht werden, die Verletzungen durch Glassplitter beim Zerspringen der Gläser verhindert. Läßt sich auch auf diese Weise ein wirksamer Schutz nicht erreichen, so müssen den Beschäftigten Schutzbrillen und geeignete Schutzbandschuhe zur Verfügung gestellt werden. (2) Die Vorschriften des Abs. 1 gelten nicht für Lubeca-Verschlußmaschinen. (3) An den Arbeitsplätzen sind Sammelbehälter für Glasscherben aufzustellen. § 29 Gefährliche Stellen an den Dosenfüll- und Dosenverschlußmaschinen müssen sicher abgedeckt sein, so daß es nicht zu Verletzungen der Hände durch die beweglichen Teile der Maschinen kommen kann. § § 30 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1953 Ministerium für Arbeit I. V.: Malter Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 317. Fischverarbeitende Industrie Vom 31. Dezember 1952 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird folgende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 In Neubauten müssen die Arbeitsräume mindestens 4 m hoch sein und eine ausreichende Anzahl von Fenstern haben. Das obere Drittel der Fenster ist mit zugfreier Entlüftung zu versehen, die von unten her betätigt werden kann. m § 2 Die Arbeitsräume müssen ausreichend be- und entlüftet werden. Die Luft ist aus dem Freien zuzuführen. Wo hierfür die Voraussetzungen fehlen, ist künstliche Be- und Entlüftung erforderlich. § 3 Die Wände sind mindestens bis zu 2 m Höhe mit hellen Fliesen zu verkleiden oder mit heller, abwaschbarer Öl- oder Emaillefarbe zu streichen. Der obere Teil der Wände und die Decke dürfen Kalkanstrich haben. Alle Anstriche müssen in kürzeren, regelmäßigen Zeitabständen erneuert werden. § 4 (1) Die Fußböden müssen eben, etwas aufgerauht, wasserundurchlässig und gegen Essigsäure und Kochsalze beständig sein; sie müssen ein Gefälle, nach Sammelrinnen hin, haben. (2) In den Abfluß sind ein Sieb und ein Wasserverschluß einzubauen. § 5 (1) Die Räuchereien müssen mit Entlüftungstürmen versehen sein, damit eine Belästigung der Beschäftigten durch Rauch und Gase vermieden wird. (2) Die Räuchereien müssen mit Fangsieben versehen sein. (3) Die Räuchereien müssen regelmäßig, mindestens aber monatlich einmal, gereinigt werden. § 6 (1) In Bratereien sind geeignete Vorkehrungen zur Be- und Entlüftung (z. B. durch Abzugshauben oder Ventilatoren) zu treffen, damit die Beschäftigten nicht den Bratdünsten ausgesetzt sind. (2) Über den Kochkesseln sind Wrasenfänger anzubringen. § 7 (1) Alle sich bewegenden Teile der Dosenverschlußmaschinen (Verschlußautomaten) sowie alle anderen fischverarbeitenden Maschinen sind durch geeignete Schutzvorrichtungen, wie Schutzgitter oder Schutzhauben, Umkleidungen, Abweiser usw., so zu sichern, daß die Hände der Beschäftigten während des Arbeitsganges nicht verletzt werden können.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit im Netz und die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung, einzubeziehen. Dem Tätigwerden des Untersuchungsorgans geht entweder eine operative Bearbeitung gemäß Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Auferlegung von Kosten und die Durchführung der Ersatzvornahme. zu regeln. Im Befehl des Ministers für Staatssicherheit der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Aufklärung politisch-operativ und ggf, strafrechtlich relevanter Handlungen bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen mit anderen politisch-operativen Zielstellungen zu befragen. Die Durchführung einer ist auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung, des Strafgesetzbuches, der Strafproz-aßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei vom über die Durchführung der Untersuchungshaft j: Untersuchungshaftvollzugsordnung - einschließlich ihrer bisherigen Änderungen. Außerdem enthalten das Vierseitige Abkommen über Westberlin.