Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1277

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1277 (GBl. DDR 1953, S. 1277); Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 21. Dezember 1953 1277 § 5 Für die Waren der Branchen 5 bis 8 gelten bis zum Inkrafttreten besonderer Preisverordnungen die in einer Liste aufgeführten Verbrauchsabgabensätze. Die Liste der Verbrauchsabgabensätze der Branchen 5 bis 8 ist bei den zuständigen Unterabteilungen Abgaben der Räte der Kreise erhältlich. § 6 Die jeweiligen Ministerien sind verpflichtet, auf der Grundlage dieser Anordnung die entsprechenden Preisverordnungen zu erlassen. § 7 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium der Finanzen. § 8 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1953 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Erste Durchführungsbestimmung zur Anordnung über die Erhebung von Verbrauchsabgaben in der Produktionsstufe. Neuregelung (Ubergangsregelung) der Erhebung von Verbrauchsabgaben ab 1. Januar 1954 Vom 15. Dezember 1953 Auf Grund § 7 der Anordnung vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung von Verbrauchsabgaben in der Produktionsstufe (GBl. S. 1276) in Verbindung mit den Anweisungen der Abgabenverwaltung wird die Erhebung von Verbrauchsabgaben ab 1. Januar 1954 neu geregelt. Zur Überleitung auf das neue Verfahren wird deshalb folgendes bestimmt: § 1 5 2 Nacherhebung von Verbrauchsabgaben (1) Für die aufgenommenen Bestände werden die Verbrauchsabgaben einschließlich abzuführender Egalisierungsbeträge durch die Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises nacherhoben. (2) Die nachzuentrichtenden Verbrauchsabgaben für die aufgenommenen Bestände sind unaufgefordert an die Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises abzuführen: für Lebens- und Genußmittel bis zum 15. Januar 1954, für Industriewaren bis zum 20. Januar 1954 in Höhe von 50 °/o des Gesamtbetrages und bis zum 10. Februar 1954 den Restbetrag. § 3 Unterwegswaren (1) Unbeaufschlagte Waren, die einer Verbrauchsabgabe unterliegen und nach der Bestandsaufnahme (§ 1) bei den Betrieben eingehen, sind entsprechend den Bestimmungen des § 1 aufzunehmen und binnen 24 Stunden nach Wareneingang unter Vorlage der Niederschrift der Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises anzumelden. (2) Die Nachentrichtung der Verbrauchsabgaben an die Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises hat unaufgefordert für Lebens- und Genußmittel bis zum 15. Tage und für Industriewaren bis zum 20. Tage nach Wareneingang zu erfolgen. § 4 Bestandsaufnahmen und Nacherhebung von Verbrauchsabgaben beim volkseigenen Handel und bei den Einrichtungen des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften Bestandsaufnahmen (1) Private Handelsbetriebe (Großhandel und Tabakwarenauslieferungslager), die ab 1. Januar 1954 nicht mehr als Abgabenschuldner für Verbrauchsabgaben auf-treten oder bei denen eine Veränderung des Erhebungsverfahrens der Verbrauchsabgaben erfolgt, haben zu diesem Zweck die am 1. Januar 1954, 0.00 Uhr, vorhandenen Bestände an Waren, die einer Verbrauchsabgabe unterliegen, aufzunehmen. Ausgenommen hiervon sind die Bestände, für die die Abgaben bereits entrichtet sind. (2) Über die aufgenommenen Bestände ist eine Niederschrift zu fertigen, die gleichzeitig als Abgabenerklärung dient und der zuständigen Unterabteilung Abgaben des Rates des Kreises bis zum 15. Januar 1954 vorzulegen ist. Die Niederschrift muß folgende Angaben enthalten: a) Art, Menge und Artikelnummern der Waren, b) nachzuentrichtende Verbrauchsabgaben einzeln und insgesamt, (1) Für die Einrichtungen des volkseigenen Größ-und Einzelhandels sowie des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften eGmbH, die ab 1. Januar 1954 nicht mehr als Abgabenschuldner für Verbrauchsabgaben auftreten oder bei denen eine Veränderung des Erhebungsverfahrens der Verbrauchsabgaben erfolgt, gelten für die Bestandsaufnahmen und für die Nachentrichtung der Verbrauchsabgaben (auch für Unterwegswaren, bei denen die Rechnung vor dem 31. Dezember 1953 ausgestellt wurde) die ergangenen Anweisungen und Inventurrichtlinien des Ministeriums für Handel und Versorgung und der Hauptverwaltung Wirtschaft des Ministeriums der Finanzen und des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften. Die Deutsche Notenbank unterrichtet ihre Niederlassungen über die Regelung der Auswirkungen auf die Finanzierung durch besondere Richtlinien. (2) Für Unterwegs waren, bei denen die Rechnungsausstellung nach dem 31. Dezember 1953 erfolgt ist, gilt § 3 dieser Durchführungsbestimmung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.