Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1276

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1276 (GBl. DDR 1953, S. 1276); 1276 Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 21. Dezember 1953 c) Löhne und Gehälter auf anderen Konten als den Lohn- und Gehaltskonten geplant und abgerechnet wurden, d) Tarife eingehalten und nach der Registrierung erneut außertarifliche Entlohnung gewährt wurde* e) die beauflagte Verwaltungskosteneinsparung 1955 ordnungsmäßig gebucht und abgeführt wird, f) alle abgeschlossenen Einzelverträge vollzählig vorliegen, diese den verordnungsmäßigen Vorschriften über den Abschluß von Einzel vertragen entsprechen und, falls Veränderungen hinsichtlich der Höhe vorgenommen wurden, die entsprechenden Nachträge und Genehmigungen zur Erhöhung vorliegen, g) Veränderungen der registrierten Stellenzahl und registrierten Fonds gemäß § 6 Abschnitt III Abs, 2 der Ersten Durchführungsbestimmung ordnungsmäßig nachregistriert wurden. III. Schlußbestimmungen § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 3. Dezember 1953 Ministerium der Finanzen M. Schmidt Stellvertreter des Ministers Zweite Durchführungsbestimmung * zur Verordnung über die Vergütung der Tätigkeit der Heimerzieherkräfte. Vom 10. Dezember 1953 Auf Grund des § 6 der Verordnung vom 10. April 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Heimerzieherkräfte (GBl. S, 309) ward zur Durchführung des § 1 Abs. 3 der Verordnung (Vergütungen für voll-ausgebildete Lehrkräfte in Kinderheimen) im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und dem Ministerium für Arbeit folgendes bestimmt: § 1 Nach den Vergütungsbestimmungen für Lehrer an allgemeinbildenden Schulen werden pädagogische Kräfte mit abgeschlossener Lehrerausbildung bezahlt, die vom Ministerium für Volksbildung als Heimleiter, leitende Erzieher oder Erzieher mit besonderen Spezialaufgaben eingesetzt werden. § 2 Soweit die in § 1 genannten pädagogischen Kräfte als Erzieher mit Spezialaufgaben eingesetzt werden, erhalten sie, wenn sie in Normalheimen tätig sind, die Vergütung nach Gruppe 3 und wenn sie in Spezialheimen tätig sind, die Vergütung nach Gruppe 6 des § 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Lehrkräfte und der Pionierleiter an allgemeinbildenden Schulen sowie der Lehrkräfte für die Lehrer- und Erzieherbildung (GBl. S. 1359). ” 1. Durchfb. (GBl, 1952 S. 311). § S Soweit die in § 1 genannten pädagogischen Kräfte als Heimleiter oder leitende Erzieher eingesetzt werden, erhalten sie zusätzlich eine Zulage, die der Differenz zwischen Gruppe IV und der entsprechenden Gruppe für Heimleiter oder Erziehungsleiter gemäß § 1 der Verordnung vom 10. April 1952 über die Vergütung der Tätigkeit der Heimerzieherkräfte entspricht. § 4 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1954 in Kraft. Berlin, den 10. Dezember 1953 Ministerium für Volksbildung I. V.: Laabs Staatssekretär Anordnung über die Erhebung von Verbrauchsabgaben in der Produktionsstufe. Vom 14. Dezember 1953 Um die bessere Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern nicht durch abgabenrechtliche Vorschriften zu behindern und die Haushaltseinnahmen sicherzustellen, ist eine Änderung des bisherigen Verfahrens der Erhebung von Verbrauchsabgaben notwendig. Es wird deshalb mit Zustimmung des Präsidiums des Ministerrates angeordnet: § 1 Verbrauchsabgaben, die zur Zeit im Groß-und Einzelhandel erhoben werden, sind ab 1. Januar 1954 nach' näherer Anweisung des Ministeriums der Finanzen Abgabenverwaltung von den Produktionsbetrieben zu berechnen und abzuführen. § 2 Die auf den Waren ruhenden Verbrauchsabgaben sind in sämtlichen Handelsstufen Teil des umsatzsteuerpflichtigen Entgelts mit Ausnahme der Textilwarenabgabe, Tabakwarenabgabe und der Verbrauchsabgabe auf Schuhwaren und Lederhandschuhe. Alle Handelsorgane sind deshalb berechtigt, die gesetzlich vorgeschriebenen Handelsspannen um den auf die Verbrauchsabgaben entfallenden Teü der Umsatzsteuer zu erhöhen, soweit die zugelassenen Handelsspannen nicht bereits entsprechend erhöht worden sind. Zu diesem Zweck sind die Abgabenschuldner (Produktionsbetriebe) und die Vorlieferanten des Einzelhandels verpflichtet, in den Lieferrechnungen die Höhe der Verbrauchsabgaben und den Herstellerabgabepreis je Mengeneinheit bzw. insgesamt auszuweisen. § 3 In den Produktionsbetrieben sind die Verbrauchsabgaben, die bisher im Handel erhoben wurden, nicht Teil des umsatzpflichtigen Entgelts. § 4 Produktionsbetriebe, die verbrauchsabgabenpflichtige Waren hersteilen und bisher Verbrauchsabgaben nicht abgeführt haben, sind verpflichtet, sich bis zum 10, Januar 1954 bei dem örtlich zuständigen Rat des Kreises Abteilung Finanzen, Unterabteilung Abgaben anzumelden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas sens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:. Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.