Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1275

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1275 (GBl. DDR 1953, S. 1275); Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 21. Dezember 1953 1275 Hieidung von Doppelkontrollen mit den zuständigen Organen der Hauptverwaltung Finanzrevision abzustimmen. (2) Die Hauptabteilung Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne im Ministerium der Finanzen ist berechtigt, auch außerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches (§ 2 Abs. 2 Ziff. 1 der Ersten Durchführungsbestimmung) die Kontrolltätigkeit in allen registrierpflichtigen staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen, Organisationen sowie Verwaltungen und Betrieben der volkseigenen Wirtschaft durchzuführen. (3) Die Bezirksinspektionen bei den Räten der Bezirke, Abteilung Finanzen, sind berechtigt, ihre Kontrolltätigkeit in den Zuständigkeitsbereichen der Kreisinspektionen (§ 2 Abs. 2 Ziff. 3 der Ersten Durchführungsbestimmung) ihres Bezirkes durchzuführen. * § 3 Termine (1) Die Kontrolle beginnt nach Abschluß der Registrierung schwerpunktmäßig. (2) Die Bezirks- und Kreis inspektionen für die Registrierung und Kontrolle der bestätigten Stellenpläne legen in eigener Verantwortung auf Grund der bei der Registrierung getroffenen Feststellungen und der örtlichen Gegebenheiten die Schwerpunkte der Kontrolle fest. Die übergeordneten Registrierorgane sind berechtigt, besondere Anweisungen über die Durchführung der Kontrollen zu erteilen. § 4 Durchführung der Kontrolle (1) Bei Beginn der Kontrolle sind die Leiter bzw. die stellvertretenden Leiter der zu kontrollierenden Einrichtungen zu verständigen. (2) Die verantwortlichen Leiter der Verwaltung, des Betriebes, der Konsumgenossenschaft bzw. deren Bevollmächtigte sind verpflichtet, zur Durchführung der Kontrolle den Registrierorganen alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen (z. B. bestätigte Stellenpläne, Stellenplanüberwachungsliste, Arbeitskräfte- und Finanzpläne, Nachweise über den planmäßigen Bestand an Angestellten und die für diese verausgabten Löhne und Gehälter, Berechnungen der Lohn- und Gehaltsfonds und der Verwaltungsausgaben usw.) und alle von den Registrierorganen für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erteilen. (3) Die Registrierorgane sind berechtigt, zur Beseitigung festgestellter Mängel und Verstöße den kontrollierten Einrichtungen verbindliche, termingebundene Auflagen zu erteilen. (4) Bei Nichtbefolgung der erteilten Auflagen sind die Registrierorgane berechtigt, die Bankkonten der registrierpflichtigen Einrichtungen zu sperren. Die Bezirks- und Kreisinspektionen bedürfen hierzu der Genehmigung der zuständigen Leiter der Abteilung Finanzen bei den Räten der Bezirke und Kreise. (5) Die Leiter der kontrollierten Einrichtungen sind von dem Ergebnis der Kontrolle zu verständigen. Über die bei der Kontrolle getroffenen Feststellungen ist vom Registrierorgan eine Niederschrift auzufertigen, die von dem mit der Kontrolle Beauftragten, vom Leiter der registrierpflichtigen Einrichtung und dem Haushaltsbearbeiter bzw. dem Haupt- oder Oberbuchhalter zu unterzeichnen ist. § 5 Behandlung von Verstößen gegen die Stellenplan- und Finanzdisziplin (1) Die Ahndung von Verstößen gegen die Stellenplan- und Finanzdisziplin erfolgt entsprechend der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Regelung des Stellenplanwesens (GBl. S. 796) und der Verordnung vom 28. Mai 1953 über die Festigung der Stellenplandisziplin in den staatlichen Organen (GBl. S. 797) durch die Staatliche Stellenplankommission beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Über die Ahndung von Verstößen gegen die Arbeitskräfte- und Finanzdisziplin in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft und Konsumgenossenschaften eigeht noch besondere Weisung. II. S onderbestimmungen § 6 Umfang der Kontrolle A. Haushaltsorganisationen Bei den Häushaltsorganisationen erstreckt sich die Kontrolle u. a. darauf, ob a) die auf den Registrierunterlagen (Registrierblatt RK I und Anlage zu RK I) gemachten Angaben richtig ermittelt wurden, b) der bestätigte Stellenplan eingehalten, d’e Zahl der registrierten Planstellen und der registrierte Lohn- und Gehaltsfonds und der Fonds für Verwaltungsausgaben nicht überschritten wurden, c) die vorgeschriebenen Lohn- und Gehaltstarife angewendet und eingehalten wurden, d) die Lohn- und Gehaltsliste mit der Stellenplans überwachungsliste übereinstimmt, e) die Zahl der Leistungsstufen richtig berechnet, f) die Beschäftigten eine Tätigkeit ausüben, die den Eingruppierungsmerkmalen ihrer Vergütungsgruppe entspricht, g) alle abgeschlossenen Einzelverträge vollzählig vorliegen, diese den verordnungsmßigen Vorschiffen über den Abschluß von Einzel Verträgen ent-, sprechen und, falls Veränderungen hinsichtlich der Höhe vorgenommen wurden, die entsprechenden Nachträge und Genehmigungen zur Erhöhung vorliegen, h) Veränderungen der registrierten Stellenzahl, des registrierten Lohn- und Gehaltsfonds und der registrierten Verwaltungsausgaben gemäß § 6 Abschnitt I Abs. 2 der Ersten Durchführungsbestimmung ordnungsmäßig nachregistrieit wurden. B. Volkseigene Wirtschaft und Konsum- genossenschaften Die Kontrolle der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft und der Konsumgenossenschaften erstreckt sich u. a. darauf, ob a) die auf den Registrierunterlagen (Registrierblatt RK II und Anlage zu RK II) gemachten Angaben richtig ermittelt wurden, b) die registrierte Stellenzahl, der registrierte Lohn-und Gehaltsfonds und die registrierten Verwais 9 tungsausgaben eingehalten wurden,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;, sorgfältige Dokument ierung aller Mißbrauchs handlangen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft und tätig sind und zur Durchführung operativer Aufgaben im Sinne dieser Richtlinie in der Deutschen Demokratischen Republik oder im Operationsgebiet eingesetzt werden.