Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1272

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1272 (GBl. DDR 1953, S. 1272); 1272 Gesetzblatt Nr. 132 Ausgabetag: 21. Dezember 1953 § 7 Diese Verordnung tritt am 20. Dezember 1953 in Kraft. Berlin, den 12. Dezember 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatliches Komitee für Der Ministerpräsident Körperkultur und Sport Ulbricht Ewald Stellvertreter Vorsitzender des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens. Vom 3. Dezember 1953 Gemäß § 11 der Verordnung vom 6. August 1953 über Maßnahmen zur Sicherung des Schrottaufkommens (GBl. S. 923) wird zur Durchführung des § 10 (Umschmelzgenehmigungen) folgendes bestimmt: § 1 (1) Ein gemäß § 10 Abs. 3 der Verordnung an die Zentrale Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott zu richtender Antrag muß folgende Angaben enthalten: a) Genaue Darlegung der Gründe für die beabsichtigte Umschmelzung im Rahmen der durch § 10 Absätze 4 und 5 gezogenen Grenzen, wie auch der beabsichtigten Verwendung des umgeschmolzenen Materials, b) den Namen des Betriebes, der die Umschmelzung vornehmen soll (Umschmelzbetrieb). c) Bezeichnung der Menge und Art des für die Umschmelzung bestimmten und dem Umschmelzbetrieb zuzuführenden Materials, d) Bezeichnung der Menge und Art des von dem Umschmelzbetrieb nach Umschmelzung zurückzuliefernden Materials. (2) In dem Anträge hat der Antragsteller zugleich zu versichern, daß a) der bis zum Tage der Antragstellung angefallene Buntmetallschrott bis auf die für die Umschmelzung benötigte Menge dem Schrotthandel zugeführt wurde, b) der für die Umarbeitung vorgesehene Schrott im eigenen Betrieb angefallen ist und bei der Erfüllung der Schrottauflage unberücksichtigt bleibt. (3) Dem Anträge sind beizufügen a) die Erklärung des für den Antragsteller zuständigen Kontingentträgers, daß der in diesem Falle vorliegende Bedarf an Guß- oder Walzerzeugnissen nicht anderweitig gedeckt werden kann, da erteilte Plankontingente dem Zeitsoll entsprechend voll realisiert worden sind und eine Umsetzung innerhalb des Kontingentträgerbereiches aus Lagerbeständen oder aus Überplanbeständen nicht erfolgen kann, b) die Erklärung des Umschmelzbetriebes (Umarbeitungswerkes), daß er zur Durchführung der Umschmelzung bereit ist und diese ohne Beeinträchtigung seiner Plan-Produktionsauflage durchführen kann. (4) Der Antrag bedarf der bestätigenden Gegenzeichnung durch den Schrottbeauftragten des Betriebes und durch den diesem unmittelbar übergeordneten Schrottbeauftragten. 8 2 Eine Umschmelzgenehmigung nach § 10 Abs. 4 der Verordnung hat zur Voraussetzung, daß die reparaturbedürftigen Teile mit zur Umschmelzung gelangen und anderer Buntmetallschrott nur in der Menge beigegeben wird, die zur Wiederherstellung der reparaturbedürftigen Gegenstände erforderlich ist. § 3 Sonderlegierungen im Sinne des § 10 Abs. 5 der Verordnung sind nur solche Legierungen, die den Produktionsprogrammen der Betriebe der metallurgischen Industrie in der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen. § 4 Bei der Durchführung einer genehmigten Umschmelzung dürfen die Umschmelzbetriebe (Umarbeitungswerke) nur das in der Umschmelzgenehmigung be-zeichnete Material annehmen und für den in der Umschmelzgenehmigung angegebenen Zweck verwenden. § 5 Betriebe, die zur Umarbeitung nicht mehr gebrauchsfähiger Akkumulatoren berechtigt sind, dürfen das aus diesen Akkumulatoren anfallende Altblei nebst Rückständen nur zur Hälfte für die Umarbeitung verwenden. Die andere Hälfte des Materials ist der Verschrottung zuzuführen. § 6 (1) Die Zentrale Leitung der Volkseigenen Handelszentrale Schrott hat die von ihr erteilten Umschmelzgenehmigungen in Durchschrift den zuständigen Kontingentträgern einmal im Monat zuzuleiten. (2) Die Kontingentträger sind verpflichtet, den auf Grund der erteilten Umschmelzgenehmigungen gedeckten Bedarf bei ihren kontingentmäßigen Zuteilungen an die betreffenden Bedarfsträger zu berücksichtigen. § 7 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1953 Ministerium für Schwerindustrie Selbmann Minister;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.