Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 127

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 127 (GBl. DDR 1953, S. 127); Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 23. Januar 1953 127 Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 313. Schlachthöfe und fleischverarbeitende Betriebe 'Vom 5. Januar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: § 1 (1) In Schlachthäusern dürfen die Fußböden nicht tiefer liegen als die Erdoberfläche in der näheren Umgebung der Häuser. (2) In jedem Schlachthaus müssen ausreichende Wasseranschlüsse und Abflüsse vorhanden sein. (3) Für einwandfreie Be- und Entlüftung der Arbeitsräume ist zu sorgen. § 2 (1) Die Wände der Schlachthäuser und aller Räume, in denen Fleisch verarbeitet wird, sind bis zu 2 m Höhe mit heller Fliesenbekleidung zu versehen oder mit heller abwaschbarer öi- oder Emaillefarbe zu streichen. (2) Der obere Teil der Wände und die Decke können Kalkanstrich erhalten. Alle Anstriche müssen in regelmäßigen Zeitabständen erneuert werden. § 3 (1) Schußbetäubungsgeräte und elektrische Betäubungseinrichtungen dürfen nur von denjenigen Beschäftigten benutzt werden, die mit der Handhabung dieser Geräte und Einrichtungen vertraut und mit ihrer Benutzung ausdrücklich beauftragt worden sind. (2) Kugelschußgeräte und Schußgeräte mit freifliegendem Bolzen sind verboten. § 4 (1) Stiere (Bullen) dürfen nur einzeln und mit verbundenen Augen geführt werden. Sie müssen sicher gefesselt sein und von zwei Treibern geleitet werden. (2) Beim Töten der Stiere (Bullen) sind die am Boden der Schlachthalle angebrachten Ringe zum Festlegen der Tiere zu benutzen. § 5 Für die Blutentziehung durch vollständigen Halsschnitt sind geeignete Kopfhaltevorrichtungen zur Verfügung zu stellen und zu benutzen. § 6 (1) Messer, Beile und andere gefährliche Werkzeuge sind, solange sie nicht benutzt werden, an gesicherten Stellen (Messertasche, Messerregal oder Messerkasten) zweckmäßig aufzubewahren. Sie dürfen nicht lose unter Fleisch und Därmen, auf Gesimsen, Tischen und sonstigen Stellen umherliegen. (2) Messer dürfen nicht in den Mund genommen werden (Infektionsgefahr). (3) Die Griffe der Handmesser müssen so geformt sein, daß die Hand nicht auf die Messerschneide rutschen kann (trockener Zustand der Griffe fördert die Sicherheit). § 7 Bei der Benutzung gefährlicher Werkzeuge und Geräte ist auf die eigene Sicherheit und die der Mitarbeiter besonders zu achten. § 8 In Darmschleimereien müssen die Arbeitsplätze der Beschäftigten mit Holzrosten ausgestattet sein. § 9 (1) Knochenkreissägen müssen über dem Sägetisch mit einer hubbegrenzten Schutzhaube oder einem Schutzbügel versehen sein. Sie dürfen, durch das Sägewerk leicht angehoben, nur die zum Sägen benutzte Stelle vor dem Zahnkranz freilassen. Wird die Kreissäge nicht benutzt, so muß die Schutzhaube den Zahnkranz über dem Sägetisch vollständig verdecken. (2) Unter dem Sägetisch ist der Zahnkranz durch einen abnehmbaren Schutzkasten, durch feste Seitenwände oder einen festen Bügel von ausreichender Größe zu verkleiden. (3) Rissige und formveränderte Sägeblätter dürfen nicht verwendet werden; sie sind aus den Arbeitsräumen zu entfernen. (4) Sägeblätter dürfen nicht durch seitliches Gegendrücken gebremst werden. § 10 (1) An Knochenbandsägen muß der zum Schneiden nicht benutzte Teil des Sägeblattes verkleidet sein. Das obere und untere Bandsägenrad ist beiderseitig zu umkleiden. (2) Die obere Blattführung muß eine Einrichtung haben, mit der es möglich ist, sie auch bei laufender Maschine ohne Gefahr zu verstellen. Maschinen, die vor dem Inkrafttreten dieser Arbeitsschutzbestimmung gebaut und in Betrieb genommen worden sind und die diese Einrichtung noch nicht haben, sind vor dem Verstellen der Blattführung anzuhalten. § 11 (1) Der Einlauf an Fleischzerkleinerungsmaschinen (Fleischwölfen, auch Handwölfen, Speckschneidern usw.) muß so beschaffen oder mit einem besonderen, dauernd befestigten Schutz so versehen sein, daß es nicht zu Verletzungen durch dieSchnek-ken und Messer kommen kann. Der Trichterhals an kraftbetriebenen Fleischwölfen muß mindestens 150 mm lang sein. (2) Fleischwölfe mit Trichterabdeckungen, umlegbaren Trichtern oder verstellbarem Einlaufschutz müssen den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 entsprechen. (3) Fleischwölfe, deren Innenteile nicht durch Aufklappen der oberen Gehäusehälfte entfernt werden können, müssen mit Vorrichtungen zum Ausstößen der Schnecken, Messer usw. versehen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Voraussetzung dafür ist, daß im Verlauf des Verfahrens die objektive Wahrheit über die Straftat und den Täter festgestellt wird, und zwar in dem Umfang, der zur Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen. Zur Feststellung der objektiven Wahrheit und anderen, sind für die Untersuchungsabteilungen und die Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Grundsätze ihrer Tätigkeit. Von den allgemeingültigen Bestimmungen ausgehend, sind in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die Beschwerde, Benachrichtigung von Angehörigen, Fü rsorgemaßnahmen mit dem Unte rsuchung so gan zu klären hat. Wendet sich der Verhaftete dennoch mit solchen Fragen an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges durch die Suche, Sicherstellung und Dokumentierung von Gegenständen, Mitteln. Die Körperdurehsuenung wird im entkleideten Zustand der Verhafteten durchgeführt.