Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1262

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1262 (GBl. DDR 1953, S. 1262); 1262 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. Dezember 1953 Teil VI Deutsche Reichsbahn Werkstättendienst § 1 Beschaffung und Aufstellung der Werkstätteneinrichtungen Bei der Aufstellung von Maschinen und der Anlage mechanischer Einrichtungen sind alle Schutzvorrichtungen anzuwenden, die zur technischen Sicherheit und zur Verhütung von Unfällen erforderlich sind. § 2 Verkehr und Aufenthalt in den Werkstätten (1) Unbefugten ist der Zutritt zu den Werkstätten verboten. Werkfremden darf der Zutritt nur mit Erlaubnis des Werkschutzes oder bei dessen Fehlen mit Genehmigung der Werkleitung gestattet werden. Sie müssen auf dem Werkgelände und in den Werkstätten begleitet werden. Das gleiche gilt für werkfremde Personen, die Fuhrwerke oder Kraftwagen führen. (2) Die Beschäftigten dürfen sich nur an den Arbeitsstellen und in den Betrieben aufhalten, wo sie beschäftigt sind. t Während der Arbeitspausen ist der unbefugte Aufenthalt oder das Ausruhen an gefahrdrohenden Orten, an bewegten Maschinen, auf Kesselmauerungen, Schlackenhalden, Kanalgruben, in der Nähe von Trocken-, Schmiede- oder Härteöfen, Schweißereien und offenem Koksfeuer verboten. Das gleiche gilt für die Betriebsräume der Gasanstalten, für Räume oder Anlagen, in denen mit Blei, Bleifarben, Quecksilber, ätzenden Stoffen oder Säuren gearbeitet wird, sowie für Akkumulatorenräume. Speisen und Getränke dürfen an den genannten Orten nicht genossen werden. (3) Bei jeder probeweisen Inbetriebnahme von Anlagen und allen Abnahmen technischer Einrichtungen oder Maschinen ist Unbeteiligten der Aufenthalt im Gefahrenbereich verboten. Wenn der Ortsaufsichtführende den Gefahrenbereich nicht übersehen und Gefährdete nicht warnen - kann, sind Absperrungen oder die Aufstellung von Sicherungsposten erforderlich. § 3 Werkzeuge und Arbeitsgeräte (1) Werkzeuge und Arbeitsgeräte dürfen nur in gutem Zustand und für Zwecke, die ihrer Bestimmung entsprechen, verwendet werden. An Hämmern, Meißeln, Durchschlägen usw. ist der Grat zu entfernen. (2) Die Werkzeuge der Arbeitsmaschinen dürfen während des Ganges der Maschinen nicht mit der Hand auf Schärfe geprüft werden. (3) Metallische Gehäuse der elektrischen Handgeräte (Bohrmaschinen, Schleifmaschinen, Schraubenzieher, Lötkolben usw.) sind an eine Schutzleitung (Erdung, Nuller, Schutzschaller) anzuschließen. Jedes Gerät ist vor seiner Ausgabe mit einer geeigneten Prüfvorrichtung, wöchentlich mindestens einmal, auf Betriebsund Unfallsicherheit zu prüfen. Der Empfänger hat sich von dem einwandfreien Zustand zu überzeugen. Siehe auch Arbeitsschutzbestimmung 900 Überwachung elektrischer Anlagen (GBl. 1953 S. 427). (4) Elektrische und Druckluftwerkzeuge (Bohrmaschinen, Hämmer) dürfen erst in Gang gesetzt werden, wenn sie am Werkstück anliegen. Schwerere Handbohrmaschinen sind gegen Herumschleudern durch Spann- oder Feststellvorrichtungen zu sichern. (5) Elektrische und Druckluftwerkzeuge sind vor dem Ablegen abzustellen. (6) Beim Ab- und Herausschlagen von Nieten, beim Stemmen und Meißeln ist eine Schutzbrille zu tragen; es sind auch Schutzwände bzw. Nietenfänger so aufzustellen oder anzubringen, daß niemand durch abspringende Teile gefährdet werden kann. Wenn erforderlich, sind beim Vorhalten von Warmniqten nach oben Handschuhe mit Stulpen und eine Schutzbrille zu tragen. Arbeiten auf oder in der Nähe von Gleisen § 4 (1) Arbeitsgeräte dürfen in und neben Gleisen nur während der Dauer ihrer Benutzung liegen. (2) Werden Arbeitsgeräte zeitweise nicht gebraucht, so sind sie außerhalb des lichten Raumes des Arbeitsund Nachbargleises abzulegen. (3) Müssen Arbeitsgeräte, Leitern, Gerüste od. dgl. im lichten Raum eines Betriebsgleises aufgestellt werden, so hat der Ortsaufsichtführende für besondere Sicherung zu sorgen. (4) Die Gleise sind zu sperren, solange Torkrane und Schwenkmasten auf ihnen oder in ihrer Nähe stehen. (5) Auf Gleisen außerhalb der Werkstättengebäude oder in deren Nähe darf nur im Auftrag oder mit Genehmigung des Ortsaufsichtführenden gearbeitet werden. Der Ortsaufsichtführende hat in diesen Fällen die Einstellung einer Rangiertätigkeit zu veranlassen und die Arbeitsstätte durch Gleissperrsignale, Haltscheiben oder Hemmschuhe zu sichern. § 5 (1) Wenn auf Bahnhofsgleisen außerhalb der Ausbesserungsanlagen einzelne Fahrzeuge ausgebessert werden, so sind die auf dem Bahnhof Beschäftigten zu verständigen. Die Arbeitsstelle ist durch Haltscheiben und außerdem durch Hemmschuhe nach beiden Seiten zu sichern. Ist dies nicht möglich, müssen Sicherungsposten aufgestellt werden. (2) Arbeiten an Lokomotiven und Wagen in geschlossenen Zügen dürfen nur nach Verständigung des Rangierleiters und des Zugpersonals vorgenommen werden. Bei Personen- und Eilgüterzügen ist außerdem der Fahrdienstleiter zu verständigen. § 6 Arbeiten auf oder in der Nähe von Gleisen mit Fahrleitungsdraht (1) Solange sich Fahrzeuge unter einer spannungsführenden Fahrleitung befinden, ist es verboten, das Dach dieser Fahrzeuge zu besteigen. Das gleiche gilt für Schiebebühnen und Krane. (2) Fahrzeuge, auf deren Dach gearbeitet werden muß, sind auf ein Gleis ohne Fahrleitung zu schieben. Ist das nicht möglich, so muß die Fahrleitung über dem Fahrzeug abgeschaltet und geerdet werden. Der Schalter muß in ausgeschalteter Stellung von dem Beschäftigten durch ein Vorhängeschloß gesichert werden, dessen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.