Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1253 (GBl. DDR 1953, S. 1253); Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. Dezember 1953 1253 Teil IV Deutsche Reichsbahn Betriebsmaschinendienst Aufräumungsarbeiten (Hilfszug Gerätewagen Hilfsgerätewagen) § 1 (1) Der Leiter des Hilfszuges (Geräte- oder Hilfsgerätewagöns) ist an der Unfallstelle für die Sicherheit der dort Beschäftigten verantwortlich, es sei denn, daß leitende Personen der Reichsbahndirektion oder des Reichsbahnamtes anwesend sind und die Leitung der Arbeiten übernehmen. (2) Es dürfen nur Geräte, Werkzeuge, Stoffe und maschinelle Einrichtungen verwendet werden-, die in einem einwandfreien Zustand sind; das gilt sinngemäß auch für die Ausrüstung des Arztwagens. (3) Unter entgleisten Fahrzeugen darf nur gearbeitet werden, wenn diese durch ausreichende Absteifungen gegen Umstürzen gesichert sind. Erst nachdem alle Gefahrenquellen soweit als möglich ausgeschaltet sind, darf mit den Arbeiten begonnen werden. Sind Menschenleben in Gefahr, so müssen alle Beschäftigten den Umständen entsprechend handeln und die Menschen schnellstens aus der Gefahr befreien. (4) Zum Auseinanderreißen einer Trümmerstätte mit Lokomotivkraft dürfen nur starke Seile keine Ketten verwendet werden. Vor Beginn des Auseinanderreißens müssen alle Personen, die sich in der nächsten Umgebung der Trümmerstätte befinden, einen gegen abspringende Teile und gerissene Seile gesicherten Standort aufsuchen. (5) Arbeiten mehrere Arbeitsgruppen gleichzeitig dicht nebeneinander, so ist dafür zu sorgen, daß sie sich nicht gegenseitig durch ihre Arbeiten gefährden. § 2 (1) Bei Arbeiten in der Nähe von Betriebsgleisen, auf denen Züge verkehren, ist zu verhindern, daß Gegenstände in den lichten Raum des Betriebsgleises geraten. Ist dies unvermeidlich, so ist rechtzeitig für die Sperrung des gefährdeten Gleises zu sorgen. (2) Verkehren auf einem Nachbargleis Züge, so müssen die Beschäftigten des Hilfszuges durch Posten geschützt werden. (3) Beim Stützen und Anheben zwischen Metallflächen ist Holz einzulegen. (4) Beim Anheben eines Fahrzeuges ist zu sichern, daß es nicht umkippt. (5) Sind Behälterwagen so beschädigt, daß Gase ausströmen oder Flüssigkeiten ausfließen, ist sofort die Möglichkeit des Zerknalles oder der Gefährdung durch Gifte zu prüfen. Ausgelaufene ätzende Flüssigkeiten sind zu neutralisieren. Siehe auch Teil I Allgemeine Vorschriften § 32. (6) Bei Aufgleisungsarbeiten in der Nähe elektrischer Leitungen (Stromschienen, Oberleitungen usw.) sind die Leitungen abzuschalten. Mit den Aufräumungsarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die Gewähr besteht, daß die Leitungen ohne Spannung und geerdet sind. § 3 Triebfahrzeuge (1) Triebfahrzeuge sind solche, die zur Fortbewegung von Lasten dienen. Sie können die Kraft zur Bewegung entweder selbst erzeugen oder zugeführt erhalten. (2) Triebfahrzeuge dürfen nur von Personen bewegt werden, die eine entsprechende Prüfung abgelegt haben; (3) Der Führer eines Triebfahrzeuges hat zu verhindern, daß ungeprüfte Beschäftigte ein Triebfahrzeug in Gang setzen und damit fahren. (4) Ausnahmen sind nur gestattet, wenn Prüflinge ihre praktische Befähigung nachweisen und unter Aufsicht eines Verantwortlichen stehen. Vorbereiten und Abrüsten der Triebfahrzeuge § 4 (1) Das Triebwerk und die innerhalb des Rahmens liegenden Teile eines Triebfahrzeuges dürfen nur bearbeitet und untersucht werden, wenn das Triebfahrzeug stillsteht. Bei abgestellten Dampftriebfahrzeugen müssen der Regler geschlossen, die Steuerung auf Mitte gelegt und eingeklinkt, die Zylinderhähne geöffnet und die Handbremse angezogen sein. (2) Bei abgestellten elektrischen Triebfahrzeugen müssen die Stromabnehmer von der Fahrleitung abgezogen und der Hauptschalter ausgeschaltet sein. Der Fahrschalter muß auf „Null“ und der Fahrtrichtungsschalter auf Mittelstellung stehen. Die Griffe des Fahrtrichtungsschalters und des Bügeleinstellventiles müssen abgezogen und in Verwahrung genommen sein. Die Handbremse muß angezogen sein. Fahrschalter und Fahrtrichtungsschalter dürfen nur bei Prüfung der Hilfsstromkreise vom Niederspannungsnetz („Schuppenspannung“) aus betätigt werden. (3) Werden zum Besteigen des Daches die an den Seiten der elektrischen Triebfahrzeuge angebrachten, klappbaren Steigeisen benutzt, so sind sie nach Beendigung der Arbeiten wieder hochzuklappen und zu sichern. § 5 (1) Bei der Fahrt aus und in den Schuppen muß sich der Führer vor dem Anfahren überzeugen, daß sich niemand im Bereich seiner Fahrbahn aufhält. (2) Er hat vor der Ausfahrt aus dem Schuppen darauf zu achten, daß a) die Bremseinrichtung betriebsfähig ist, b) der Heizer oder Beimann an der Handbremse steht, c) die Rauchfangklappen geöffnet sind, d) die Torflügel festgestellt sind, die Drehscheibe oder Schiebebühne für diese Fahrt richtig steht, e) der lichte Raum des Ausfahrtsgleises frei ist und f) sich niemand auf dem Tender, Wasserkasten, Umlauf oder auf sonstigen Teilen des Fahrzeuges sowie unter dem‘Fahrzeug befindet. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Triebfahrzeug nach Abgeben eines Achtungssignals und unter ständiger Beobachtung der näheren Umgebung in Bewegung zu setzen. (3) Vor der Einfahrt in den Schuppen ist ein kurzes Achtungssignal zu geben. Der Drehscheiben- oder Schiebebühnenwärter oder ein anderer Beauftragter hat das fahrende Fahrzeug bis zum Abstellen zu begleiten Es muß beachtet werden, daß a) der lichte Raum des Einfahrtsgleises frei ist,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Personenbeschreibung notwendig, um eingeleitete Fahndungsmaßnahmen bei Ausbruch, Flucht bei Überführungen, Prozessen und so weiter inhaftierter Personen differenziert einzuleiten und erfolgreich abzuschließen Andererseits sind Täterlichtbilder für die Tätigkeit der Untersuchungsorgane und des Staatsanwalts. Die staatlichen Untersuchungsorgane und der Staatsanwalt werden verpflichtet, jeden Hinweis auf das Vorliegen einer Straftat entgegenzunebnen und verantwortungsbewußt zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.