Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1238

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1238 (GBl. DDR 1953, S. 1238); 1238 Gesetzblatt Nr. 131 Ausgabetag: 16. Dezember 1953 (9) Gleisbündel mit dichter Zugfolge dürfen Gruppen von Eisenbahnern nur unter Aufsicht und nur so überschreiten, daß sie einzeln in einem gewissen Abstand hintereinander gehen. (10) Gruppen, die Lasten tragen, müssen beim Überschreiten von Gleisen nach beiden Richtungen durch Sicherungs- bzw. Rottenposten geschützt werden. (11) Streckenläufer und Kontrollorgane dürfen die Gleise nur während der Ausübung ihrer Arbeit überschreiten oder zwischen den Gleisen gehen. Sie haben vorher genaue Erkundigungen über durchfahrende Sonderzüge einzuholen. Liegen in dem zu begehenden Streckenabschnitt Stellwerke, so ist bei ihnen- Rückfrage über die Streckenbesetzung zu halten. (12) Streckenläufer haben während der Dunkelheit eine rot blendbare Handlampe mit sich zu führen. (13) In der Nähe stillstehender Fahrzeuge muß beim Überschreiten der Gleise ein Abstand von mindestens 2 m eingehalten werden. § 15 (1) Es ist verboten, durch Pufferlücken aufrecht durchzugehen, unter Fahrzeugen durchzukriechen und über Puffer und Zugvorrichtungen zu klettern. (2) Das Hindurchgehen durch stehende Züge ist bei Güterwagen nur über den Bremsturm, bei Personenwagen nur durch die Abteile zulässig. (3) Es ist verboten, Weichen zu überqueren. Der Übergang muß stets vor oder hinter der Weiche oder Kreuzung erfolgen. Dabei dürfen die Schienen nicht betreten werden. Auf Drahtleitungen oder andere Hindernisse ist besonders zu achten. (4) Das Vorbeifahren von Zügen, Rangierabteilungen und einzelnen Fahrzeugen ist in genügender Entfernung, und zwar auf Brücken innerhalb der Ausweichstellen und in Tunneln in den Mauernischen, abzuwarten, wobei das Gesicht stets dem befahrenen Gleis zugewandt werden muß. Es ist verboten, in Nachbargleise zu treten, um das Vorbeifahren abzuwarten. § 16 (1) Bei allen Arbeiten im Gieis ist auf herannahende Fahrzeuge zu achten. Eisenbahner, die mit Säuberungsoder ähnlichen Arbeiten in Gleisen an Bahnsteigen betraut werden, haben sich vor Inangriffnahme ihrer Arbeiten bei der Aufsicht zu melden. Diese unterrichtet die Beschäftigten über die auf den Gleisen stattfindenden Zug- und Rangierfahrten. Fahrdienstleiter und Weichenwärter, die Fahrten auf Gleise zulassen, in denen gearbeitet wird, sind durch die Aufsicht über die Arbeiten zu verständigen. Weichenreiniger an Ablaufbergen haben ihre Arbeiten während des Abdrückens von Zügen einzustellen. Weichenreiniger haben bei ihrer Arbeit jedoch nicht, wenn Schnee liegt das weiße Schutzwams zu tragen. (2) Achtungs- sowie Notsignale und andere Warnungszeichen sind zu beachten und, falls erforderlich, weiterzugeben. (3) Radfahren auf dem Gleiskörper und auf dem Werkgelände (Reichsbahnausbesserungswerk, Bahnbetriebswerk. Bahnbetriebswagenwerk, Kraftwagenbetriebswerk) ist verboten. (4) Während der Pausen ist der Aufenthalt in unmittelbarer Nähe von Gleisen und gefährlichen Anlagen sowie auf und unter Wagen verboten. § 17 Schnellfahrten (1) Als Schnellfahrtsabschnitte gelten alle Strecken, die mit einer Höchstgeschwindigkeit von über 90 km pro Stunde befahren werden. (2) Schnellfahrtsabschnitte sind 5 Minuten vor Eintreffen der schnellfahrenden Fahrzeuge zu räumen. (3) Schnellfahrtsabschnitte, die in gefahrdrohender Nähe von Baulichkeiten, Wegen oder Bahnsteigen usw. liegen, sind besonders kenntlich zu machen. (4) Wo es erforderlich ist, sind Drehkreuze, Schutzgeländer oder andere Schutzeinrichtungen aufzustellen. Warnschilder sind in jedem Fall anzubringen. (5) Schnellfahrtsabschnitte sind allen beteiligten Stellen bekanntzugeben. (6) An den Stellen, an denen es erforderlich ist, muß stets ein Plan mit den Verkehrszeiten der Schnellfahrten aushängen. (7) Allen beteiligten Eisenbahnern ist der Inhalt des „Merkblattes zur Verhütung persönlicher Unfälle in Gleisen mit Schnellfahrten“ der Deutschen Reichsbahn bekanntzugeben und, wenn es notwendig erscheint, auszuhändigen. (8) Bahnfremden Personen, die auf dem Reichsbahngebiet arbeiten, ist das Merkblatt stets auszuhändigen. (9) Die Reichsbahndirektionen sind in ihrem Bezirk für den Erlaß und die Durchführung der Schutzmaßnahmen gegen die Gefahren der Schnellfahrten verantwortlich. § 18 Bahnfremde Personen (1) Angehörige von Reichsbahnbeschäftigten dürfen Gleisanlagen nicht betreten. Der Zugang zu den Diensträumen hat nur auf dem vorgeschriebenen Wege zu erfolgen. Kinder sind an der Hand zu führen. (2) Unbefugten und Eisenbahnern, die sich nicht im Dienst befinden, ist das Betreten der Anlagen nur bei Abwendung unmittelbarer Gefahr erlaubt. (3) Es ist dem Beschäftigten untersagt, fremden Personen Verrichtungen im Eisenbahnbetrieb zu gestatten oder zu übertragen. Sind bei Verladearbeiten Rangierbewegungen nötig, zu denen bahnfremde Personen herangezogen werden müssen, so hat ein Rangierleiter die Aufsicht zu führen. (4) Reisenden ist es nur gestattet, die dem Publikumsverkehr dienenden Einrichtungen zu betreten und zu benutzen. § 19 Bauliche Anlagen einschließlich Fluchtwege (1) Bei der Einrichtung von elektrischen Anlagen sind die Bestimmungen des Vorschriftenwerkes Deutscher Elektrotechniker zu beachten. (2) Die Ausgangstüren von Arbeitsräumen dürfen während der Arbeitszeit nicht verstellt werden. Notausgänge sind als solche zu kennzeichnen und die zu ihnen führenden Wege freizuhalten. (3) Türen müssen immer in Richtung der Flucht auf-schlagen; Türgriffe sind an Fluchttüren höher als gewöhnlich anzubringen (etwa 1,7 m über dem Fußboden).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren sind. Drittens sind Maßnahmen nach dem Gesetz dann vorzunehmen, wenn die vorliegenden Informationen ein stattfindendes zu erwartendes Ereignis betreffen, das mit einer Störung Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Rechtsver- kehrs zu fördern. Bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages wurde diesem Grundsatz seitens der in der Praxis konsequent Rechnung getragen.