Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1229

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1229 (GBl. DDR 1953, S. 1229); Gesetzblatt Nr. 130 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 1229 Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: (3) Bei Erfüllung des Produktions- und Leistungsplanes zu 100 °/o (siehe § 1) und Erfüllung der in § 3 (Ziffern 1 bis 6) festgelegten Voraussetzungen wird die Prämie nur im Rahmen des genehmigten Lohnfonds, jedoch nicht aus Einsparungen in diesem Fonds gezahlt. Die Prämienzahlung bei Erfüllung darf jedoch nicht zu nachträglichen Lohnfondserhöhungsanträgen für das Jahr 1953 führen. Wird die für die Produktion und Leistung geplante Lohn- und Gehaltssumme überschritten, so ist die Prämiensumme um den entsprechenden Betrag zu kürzen. Zu § 8 Abs. 3 der Verordnung: (4) Von den Betrieben ist die für die Übererfüllung zu zahlende Prämiensumme nicht im Lohnfonds einzuplanen, sondern aus den entsprechend der Übererfüllung berichtigten Gehaltskosten zu finanzieren und über das Lohnkonto zu buchen. i Zu § 1 Abs. 9 der Verordnung: § 6 t (1) Die Prämien werden gemäß der Prämientabelle für die zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft in der ✓Anlage 1, für die VEB (K) Wasserwirtschaft und für die Wasserwirtschaftsbetriebe mit vereihfachtem ✓Finanz- und Leistungsplan in der Anlage 3 gezahlt. Der Personenkreis der Prämienberechtigten ist in der ✓Anlage 2 festgelegt. Der Betrag der im Quartal aus-/ zuzahlenden Prämien darf 150 °/o des Monatsgehalts des Prämienempfängers nicht überschreiten. \2) Die Vorschriften der Prämien Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung haben für die zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft, die VEB (K) Wasserwirtschaft und die Wasserwirtschaftsbetriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan Geltung für das Jahr 1953 und kommen erstmalig auf den am 1. Januar 1953 begonnenen Planzeitraum zur Anwendung. § 7 (1) Die Betriebsleiter sind dafür verantwortlich, daß unter ihrer Weisung die termingerechte Vorlage der Pi ämienberechnung durch die Hauptbuchhalter bzw. Oberbuchhalter der zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft bei der Leitung des Amtes, der VEB (K) Wasserwirtschaft und der Wasserwirtschaftsbetriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan beim zuständigen Rat des Bezirkes erfolgt. (2) Der Termin für die Vorlage der Prämienberechnung für das IV. Quartal ist der 25. Januar 1954. Für die bereits abgelaufenen Quartale sind die Prämienberechnungen sofort, jedoch spätestens zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Durchführungsbestimmung der Leitung des Amtes bzw. dem Vorsitzenden bzw. Stellvertreter des Rates des Bezirkes einzureichen. (3) Die Auszahlung der Prämienbeträge darf für die zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft, für die VEB (K) Wasserwirtschaft und die Wasserwirtschaftsbetriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan nur nach schriftlicher Bestätigung durch den zuständigen Vorsitzenden bzw. Stellvertreter des Rates des Bezirkes erfolgen. (4) Die Kürzung oder der Entzug der Prämie erfolgt nach § 6 der Prämienverordnung für die zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft grundsätzlich durch den Leiter des Amtes, für die VEB (K) Wasserwirtschaft und die Wasserwirtschaftsbetriebe mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan durch den Vorsitzenden oder Stellvertreter des zuständigen Rates des Bezirkes. § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1953 Amt für Wasserwirtschaft Prof. Möller Leiter Anlage 1 zu § 6 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft II. Kategorie II. Kategorie Gruppe Für Erfüllung der Produktionsund Leistungspläne Für jedes Prozent der Übererfüllung der Produktions- u. Leistungspläne 1 2 3 1 12,0 "/. 4,8 ®/o 2 9,6 / 4,2 / 3 6,0 °/o 3,6 °/o Die Zahlen geben den Prozentsatz des monatlichen Gehalts an, der für die Erfüllung bzw. Übererfüllung der Pläne im Quartal zu zahlen ist. Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 vorstehender Durchführungsbestimmung Personenkreis der Prämienberechtigten 1. Gruppe Die Leiter der Betriebe Die technischen Leiter in den Betrieben Hauptbuchhalter bzw. Oberbuchhalter 2. Gruppe Betriebsstellenleiter Die Obermeister in den Betrieben Abteilungsleiter der Abt. Technik in den Betrieben „ „ „ Planung in den Betrieben „ „ „ Investitionen in den Betrieben „ „ „ Projektierung m den Betrieben „ „ „ Arbeit in den Betrieben 3. Gruppe Leiter der kaufmännischen Abteilung in den Betrieben Die Ingenieure, Techniker und Meister der Betriebe und Betriebsstellen Die leitenden Normenbearbeiter in den Betrieben und die Kaderleiter in den Betrieben.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Staats- und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen; weitere feindlich-negative Handlungen wirkungsvoll vorbeugend zu verhindern und dabei zu gewährleisten, daß jeder Schuldige entsprechend den Gesetzen zur Verantwortung gezogen wird und kein Unschuldiger bestraft wird. Daraus erwachsen für die Arbeit Staatssicherheit zugleich höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Schaffung einer eindeutigen Beweislage, auf deren Grundlage dann VerdächtigenbefTagungen oder gar vorläufige Festnahmen auf frischer Tat erfolgen können, genutzt werden.