Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1228

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1228 (GBl. DDR 1953, S. 1228); 1228 Gesetzblatt Nt. 130 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Wirtschaftszweig Wasserwirtschaft Vom 2. Dezember 1953 Gemäß § 10 der Verordnung vom 21. Juni 195J über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal einschließlich der Meister und für das kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Prämien Verordnung (GB!. S. 625) wird im Einvernehmen mit der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium der Finanzen für die Prämienzahlung in den zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft, in den VEB (K) Wasserwirtschaft und in den Wasserwirtschaftsbetrieben mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan, folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 1 (1) Die Voraussetzung für die Prämienzahlung in den zentralgeleiteten VEB Wasserwirtschaft ist die Erfüllung bzw. Übererfüllung des Produktions- und Leistungsplanes unter Einhaltung des Kostenplanes. (2) Die Voraussetzung für die Prämienzahlung in den VEB (K) Wasserwirtschaft und in den Wasserwirtschaftsbetrieben mit vereinfachtem Finanz- und Leistungsplan ist die Übererfüllung der Pläne. Diese kommen zum Ausdruck: a) in der störungsfreien Belieferung der Bevölkerung und Industrie mit Trink- und Brauchwasser, b) in der störungsfreien Ableitung und Klärung der häuslichen und industriellen Abwässer, c) in der Einhaltung des Kostenplanes. (Soweit Betriebe der örtlichen Wirtschaft keine bestätigten Quartalspläne haben, ist der Jahresplan nach Quartalen aufzustellen und dem für den Betrieb zuständigen Rat des Kreises zur Bestätigung vorzulegen.) § 2 Die Prämien werden für jedes Quartal berechnet und ausgezahlt. Der Berechnung der Prämien ist die Gegenüberstellung der Sollzahlen des jeweiligen Planes mit den Quärtalskontrollberichten zugrunde zu legen, wobei der geplante Gewinn durch die Prämienzahlung nicht geschmälert werden darf. Zu § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis d der Verordnung: § 3 Die Prämien werden gemäß Prämientabelle (Anlage 1 bzw. 3) nur gezahlt, wenn die Zusatzpläne ebenfalls erfüllt bzw. übererfüllt sind, und zwar müssen folgende weitere Voraussetzungen gegeben sein: 1. Die Erfüllung des Gewinnplanes und die termingerechte Abdeckung sämtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Haushalt, die nachzuweisen sind. 2. Der Plan für die termingerechte Erfüllung des Gesamtumfangs der beauflagten Investitionen und Generalreparaturen. 3. Die Einhaltung der Planumschlagziffer (die Verhinderung der Bildung von Überplanbeständen), soweit eine Auflage erteilt wurde. 4. Der Plan für die Senkung der Selbstkosten muß erfüllt sein, soweit eine Auflage erteilt wurde. 5. Die geplante Steigerung der Arbeitsproduktivität muß erreicht werden. 6. Die Tagfertigkeit des gesamten Rechnungswesens des Betriebes muß erfüllt sein (die Tagfertigke't des Rechnungswesens gilt als erreicht, wenn der laufende Monat gebucht ist und der FM-Bericht sowie dife Kon trollberichte den zuständigen Verwaltungen zu den gesetzlich festgesetzten Terminen zugeleitet werden). Zu § 1 Abs. 4 der Verordnung: § 4 Bei Nichterfüllung von zwei oder mehreren Zusatzplänen wird keine Prämie gezahlt. Bei Nichterfüllung nur einer der im § 3 Ziffern 1 bis 6 angeführten Zusatzpläne ist der nach § 1 zu errechnende Prämienprozentsatz wie folgt zu kürzen: 1. Bei Nichterfüllung des Gewinnplanes und der termingemäßen Abdeckung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt um 1 ®/ für jedes Prozent der Nichterfüllung. 2. Bei Nichterfüllung des Gesamtumfangs der beauflagten Investitionen um 2 ®/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. 3. Bei Nichteinhaltung der Planumschlagziffer um 2 */ für jedes Prozent der Überschreitung der Umschlagziffer. 4. Bei Überschreitung der geplanten Selbstkosten um 3 ®/o für jedes Prozent der Überschreitung. 5. Bei Nichterreichung der geplanten Steigerung der Arbeitsproduktivität um 2 °/o für jedes Prozent der Nichterfüllung. 6. Bei Nichterfüllung der Tagfertigkeit des Rechnungswesens ist für je angefangenen Tag Verspätung in der Ablieferung der FM-Berichte und Kon-trollberichte der errechnete Prämien Prozentsatz um . 1 / zu kürzen. Zu § 1 Abs. 8 der Verordnung: § 5 (1) Die Zahlung nach § 1 Abs. 8 der Prämienverordnung darf nicht schematisch erfolgen. Der Betriebsleiter ist dafür verantwortlich, daß bei hervorragenden Einzel- und Kollektivleistungen unter Hervorhebung der Art und Bedeutung dieser Leistungen nur von Fall zu Fall Prämien ausgezahlt werden. Die Höhe der Prämien muß so sein, daß sie eine wirkliche Auszeichnung für die bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne erbrachten Leistungen darstellt. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: (2) Zur Prämiierung besonderer Leistungen der in den Tabellen nicht genannten Gruppen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals bei der Erfüllung und Übererfüllung der Pläne kann zusätzlich ein Betrag in Höhe bis zu 20 % der im Betrieb jeweils ausgezahlten Prämiensumme in Anspruch genommen werden. Geleistete Überstunden dürfen nicht zur Grundlage der Prämienzahlung gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.