Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1226

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1226 (GBl. DDR 1953, S. 1226); 1226 Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 Berliner Elektro-Apparatewerke „J. W. Stalin“ und in Anbetracht des Strebens der Arbeiter anderer Betriebe nach Erweiterung ihrer technischen Kenntnisse innerhalb von zwei Monaten Vorschläge zur Durchführung von technischen Abendkursen und Abendschulungen in den Großbetrieben der Deutschen Demokratischen Republik zur Qualifizierung der Arbeiter ohne Unterbrechung ihrer Arbeitstätigkeit auszuarbeiten. Die zuständigen Ministerien und die Leiter der volkseigenen Betriebe werden verpflichtet, die ausgebildeten Arbeitskräfte, besonders die Jugend und die Frauen, in ihrer weiteren Arbeit zu fördern. IV. Über die Bildung von Industrieinstituten an Akademien und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik 1. Zur Erhöhung der Qualifikation und Heranbildung von Wirtschaftsfunktionären aus den Reihen der Arbeiterschaft sind im Jahre 1954 an Akademien und Hochschulen der Deutschen Demokratischen Republik Industrieinstitute einzurichten. 2. In den Industrieinstituten werden auf Vorschlag der Ministerien, der Räte der Bezirke und der Gewerkschaftsorgane Werktätige im Alter bis zu 50 Jahren aufgenommen, die eine achtjährige Volksschulbildung haben. Besonders sind Betriebsleiter und Abteilungsleiter, die aus den Reihen der Arbeiter zu diesen Funktionen aufgestiegen sind, sowie Aktivisten, Erfinder und Rationalisatoren aus der Arbeiterschaft, die zu leitender Arbeit in den Betrieben befähigt sind, zu berücksichtigen. Für die Hörer der Industrieinstitute werden Sonderstipendien festgesetzt, so daß ihnen während des Studiums auf jeden Fall ihr bisheriger Durch-schnittsverdienst im Betrieb gewährleistet ist. Auch das Recht der Wohnungsnutzung für ihre Familien und alle anderen Vergünstigungen, die sie im Betrieb hatten, bleiben ihnen erhalten. 3. Das Staatssekretariat für Hochschulwesen hat in Übereinstimmung mit dem Ministerium für Arbeit, den zuständigen Ministerien und den Gewerkschaften bis zum 1. April 1954 dem Ministerrat einen entsprechenden konkreten Plan zur Bestätigung vorzulegen. Das Staatssekretariat für Hochschulwesen wird verpflichtet, bis 1. April 1954 Bestimmungen über die Industrieinstitute der Deutschen Demokratischen Republik, die Lehrpläne und Programme auszuarbeiten sowie Vorschläge für die Stellenpläne der leitenden Kräfte der Lehrkörper der Industrieinstitute und Vorschläge zur personellen Besetzung der Leitungen zur Prüfung vorzulegen. V. Über Maßnahmen zur Wahrung der Rechte der Arbeiter und Angestellten durch die Gewerkschaften 1. Die Gewerkschaften müssen bei der Wahrnehmung der Interessen der Arbeiter und Angestellten voll von ihren Rechten Gebrauch machen. Sie haben das Recht, von den zuständigen Ministerien und von den Betriebsleitungen über die Einhaltung und Durchführung der Maßnahmen, die die unmittelbaren Interessen der Arbeiter berühren, Rechenschaft zu verlangen. Die Minister sind verpflichtet, die Ausarbeitung ihres Wirtschaftsplanes, insbesondere jener Teile, die sich auf die Arbeitsproduktivität, auf die Arbeitskräfteplanung, auf die Durchschnittslöhne, auf die sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie auf den Arbeitsschutz beziehen, gemeinsam mit den zuständigen Industriegewerkschaften durchzuführen. 2. Den Gewerkschaften wird empfohlen, die Arbeiterkontrolle auf dem Gebiet des Handels und der Versorgung sowie des Bau- und Wohnungswesens in Anwendung der Richtlinien des Bundesvorstandes straffer zu organisieren. Die Staatsorgane und Wirtschaftsleitungen sind verpflichtet, die Arbeiterkontrolle der Gewerkschaften vorbehaltlos zu unterstützen und im Rahmen der Notwendigkeit alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen und den Vorschlägen für die Abänderung von Mißständen nachzukommen. 3. Die Gewerkschaften haben das Recht, bei vorsätzlichen und fahrlässigen Verstößen gegen die Bestimmungen zum Schutze der Arbeitskraft, gegen besondere Arbeitsschutzbestimmungen oder gegen die abgeschlossenen Arbeitsschutzvereinbarungen, von den zuständigen Ministern die Bestrafung der schuldigen, verantwortlichen Wirtschaftsleiter, zu verlangen. 4. Auf Vorschlag der Gewerkschaften können den verantwortlichen Wirtschaftsleitern, die die Verpflichtungen des Betriebskollektivvertrages, insbesondere diejenigen Verpflichtungen, die der Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter im Betrieb dienen, schuldhaft nicht erfüllt haben, durch den zuständigen Minister die Quartalsprämie teilweise oder ganz gestrichen werden. VI. Schlußbestimmungen 1. Durchführungsbestimmungen erlassen die zuständigen Ministerien in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften. 2. Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 3. Die Kontrolle der Durchführung dieser Verordnung wird dem Ministerium für Arbeit und den Leitungen der Gewerkschaften übertragen. Berlin, den 10. Dezember 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Ulbricht Stellvertreter des Ministerpräsidenten Herausgeber: Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik Verlag: (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 0 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 U Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich 4, DM einschließlich Zustellgebühr Einzelausgabe: 0,25 DM je Exemplar, nur vom Verlag oder durch den Buchhandel beziehbar Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Werk I, Berlin N 54 Veröffentlicht unter der Lizenz-Nr. 1763 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik 7;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Verlassen der staatsfeindliehen Menschenhandel sowie die sich daraus ergebenden Veränderungen im Befehl, den Anlagen und DurchführungsbeStimmungen zum Befehl,ist von der in Zusammenarbeit mit der Linie und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen.