Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1225

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1225 (GBl. DDR 1953, S. 1225); Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 1225 Zeiten sowie aus Anlaß der Geburt eines Kindes an die Arbeiter und Angestellten aus den Mitteln des Direktorfonds vorzusehen. Den Gewerkschaften wird empfohlen, sich aktiv an der Ausarbeitung der Pläne für die Verwendung des Direktorfonds zu beteiligen und die Kontrolle über die volle Ausgabe der Mittel dieses Fonds auszuüben. Die für die Einzelprämiierung bestimmten Summen des Direktorfonds sind mindestens zu 75 °/o für die Prämiierung von Arbeitern auszugeben. 6. Die Aufmerksamkeit der Betriebsleiter wird auf die große Bedeutung der Produktionsberatungen der Arbeiter gelenkt, die die Gewerkschaften in den Brigaden, Abteilungen und Betrieben zur Verbesserung der Arbeit der Betriebe, zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Arbeitsaktivität der Arbeiter durchführen. Die Betriebsleiter werden verpflichtet, die Durchführung der Beschlüsse der Produktionsberatungen zu sichern, vor den Arbeitern Rechenschaft über die Erfüllung dieser Beschlüsse abzulegen und sich eingehend mit der Kritik und den Vorschlägen der Arbeiter zu befassen. Die Meister der Abteilungen sind verpflichtet, an den Produktionsberatungen der Brigaden in ihren Abteilungen regelmäßig teilzunehmen. 7. Alle Ministerien und die Leiter der volkseigenen Betriebe werden verpflichtet, die Büros für Erfindungswesen in den Betrieben {lurch qualifizierte Kräfte zu verstärken, Aufgabenpläne für die Rationalisatoren auszuarbeiten und das schöpferische Denken der Rationalisatoren vor allem auf die Mechanisierung kraft- und zeitraubender Arbeitsgänge und auf die Erleichterung der körperlichen Arbeit der Arbeiter sowie auf die Verbesserung der Qualität und die Steigerung der Erzeugung von Gütern des Massenbedarfs zu lenken. Die für die Förderung der Rationalisatorenvorschläge bereitgestellten Mittel sind voll auszuschöpfen und die technische Hilfe für die Rationalisatoren und Erfinder ist zu verstärken. Es ist den Betriebsleitern gestattet, einen Teil der Mittel aus dem Direktorfonds II zur Verstärkung der technischen Schulung der Arbeiter zu verwenden. 8. In Anbetracht der wichtigen Bedeutung, die die Hebung des kulturellen, technischen und allgemeinen Bildungsniveaus der Arbeiterklasse für die Entwicklung ihrer politischen Aktivität und ihrer Arbeitsaktivität hat, haben alle Ministerien und Leiter der volkseigenen Betriebe gemeinsam mit den Gewerkschaftsorganisationen und den Wissenschaftlern, Technikern, Literaturschaffenden und Künstlern eine grundlegende Verbesserung der Arbeit der betrieblichen kulturellen Einrichtungen (Klubs, Bibliotheken, Kulturräume usw.) zu gewährleisten. Sie haben unter den Arbeitern eine breitere Propaganda technisch-wissenschaftlicher und naturwissenschaftlicher Kenntnisse und der ' Neuerermethoden zu organisieren sowie für die Popularisierung der hervorragendsten Werke der fortschrittlichen deutschen Literatur, der Weltliteratur und der Kunst zu sorgen. Es ist notwendig, daß in jedem Betrieb, in allen Kultur- und Klubhäusern Zirkel für die Weiterbildung und für die Laienkunst geschaffen werden und daß sie systematisch arbeiten. Weiterhin sind regelmäßig populäre Vorlesungen und Vorträge über politische und technisch-wissenschaftliche Themen zu halten, technische Ausstellungen zu veranstalten und populär-wissenschaftliche Filme vorzuführen. i 9. Das Ministerium für Kultur wird beauftragt, zusammen mit dem FDGB und den Räten der Bezirke einen Veranstaltungsplan auszuarbeiten, der dann als Muster zu gelten hat. In den Betrieben besonders in den Großbetrieben sind regelmäßig Matineen mit guten Künstlern, Theateraufführungen, Auftreten der besten Gesangs- und Tanzgruppen der Republik, Konzerte, Kunstausstellungen, Vorträge und Vorlesungen von Kultur- und Kunstschaffenden und Aussprachen mit den Arbeitern über diese Fragen durchzuführen. Das Ministerium für Kultur wird außerdem verpflichtet, die Versorgung der Kultur- und Klubhäuser mit Filmen zu regeln und dabei in den Kultur- und Klubhäusern der Großbetriebe auch Ur- und Erstaufführungen von Filmen zu veranstalten. 10. Dem Staatssekretariat für Hochschulwesen und dem Präsidium der Akademie der Wissenschaften wird vorgeschlagen, zusammen mit dem Bundesvorstand des FDGB Maßnahmen auszuarbeiten, um die Verbindungen der Wissenschaftler und Techniker mit den Arbeitern und der technischen Intelligenz der Betriebe zu festigen. Es wird empfohlen, regelmäßig Aussprachen von Wissenschaftlern mit den Arbeitern durchzuführen und Wissenschaftler zu Vor lesungen und Vorträgen über technisch-wissenschaftliche und naturwissenschaftliche Themen vor den Arbeitern heranzuziehen. 11. Den Gewerkschaften sind bis zum 1. Mai 1954 die betrieblichen Kulturhäuser, Klubs und Bibliotheken mit Einrichtung zur unentgeltlichen Nutzung zu übergeben, wobei die Gebäude in den Bilanzen der Betriebe verbleiben. Die Finanzierung der Ausgaben für die laufende Unterhaltung der den Gewerkschaften zu übergebenden kulturellen Einrichtungen auf Kosten der Betriebe wird beibehalten* 12. Dem Bundesvorstand des FDGB wird empfohlen: a) Musterkostenanschläge und Stellenpläne für die Kulturhäuser und Betriebsklubs auszuarbeiten und zu bestätigen; b) Bestimmungen über die Arbeit der betrieblichen Kulturhäuser, Klubs und Bibliotheken auszu-* arbeiten, in denen der Aufgabenbereich, die Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der kultu- rellen Einrichtungen festgelegt werden; c) die systematische Hilfe für die Kulturhäuser und Betriebsklubs bedeutend zu verstärken und dabei u. a. einen Wettbewerb für die beste Klub-und Bibliotheksarbeit zur Verwirklichung der von dieser Verordnung gestellten Aufgaben aus- zuschreiben. 13. Das Ministerium für Kultur wird verpflichtet, ab 1. Januar 1954 mit der Herausgabe einer Serie verbilligter Bücher mit Werken der klassischen und zeitgenössischen belletristischen Literatur sowie technisch-wissenschaftlicher Bücher zu beginnen, die für einen breiten Leserkreis und in erster Linie für den lesenden Arbeiter geeignet sind. 14. Das Ministerium für Arbeit wird verpflichtet, in Auswertung der Erfahrungen der Arbeiter der /;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat besteht oder nicht und ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.