Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1222

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1222 (GBl. DDR 1953, S. 1222); 1222 Gesetzblatt Nr. 129 Ausgabetag: 11. Dezember 1953 Das Staatliche Komitee für Materialversorgung wird verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit der Bedarf der Betriebe an Arbeitsschutzkleidung und -mittein gedeckt werden kann. Die Staatliche Plankommission und das Ministerium für Arbeit werden beauftragt, exakte Methoden einer richtigen Planung der Produktion von Arbeitsschutzvorrichtungen auszuarbeiten, die eine ständige und sorgfältige Kontrolle in der Produktion ermöglichen. 10. Den Gewerkschaften wird empfohlen, regelmäßig Besichtigungen der Ausrüstungen, Werkzeuge und Vorrichtungen vom Standpunkt der Gewährleistung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit sowohl im ganzen Betrieb als auch in einzelnen Abteilungen und Abschnitten zu organisieren und auf rechtzeitige und vollständige Durchführung der Vorschläge der Arbeiter zu dringen, die eine Verbesserung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit gewährleisten. 11. Den Betriebsleitern wird es zur Pflicht gemacht, die Ausbildung und Anleitung der Arbeiter mit Hilfe unfallsicherer Arbeitsmethoden durchzuführen und den Arbeitsschutz allseitig zu verbessern. Zur Bedienung komplizierter Aggregate, Einrichtungen und Maschinen sowie zur Durchführung anderer verantwortlicher oder gefährlicher Arbeiten sind nur solche Personen zuzulassen, die den Bestimmungen des Arbeitsschutzes genügen. 12. Die Kontrolle des sanitären Zustandes der Betriebe ist durch folgende Maßnahmen zu verstärken: a) Dem Ministerium für Gesundheitswesen wird die Kontrolle des sanitären Zustandes in allen Industrie- und Verkehrsbetrieben zur besonderen Pflicht gemacht. Im Ministerium für Gesundheitswesen und bei den Räten der Bezirke sind entsprechende Sanitätsinspektionen zu bilden und Bestimmungen für die sanitäre Aufsicht in den Betrieben für jeden Wirtschaftszweig auszuarbeiten. b) Die Betriebsärzte werden verpflichtet, zusammen mit den Vertretern der Gewerkschaft strengstens auf die Einhaltung der Bestimmungen der sanitären Aufsicht in den Betrieben zu achten. c) Die Leiter der volkseigenen Betriebe werden verpflichtet, vom Frühjahr 1954 an umfangreiche Arbeiten zur Bepflanzung der Betriebsgelände, zur Anlage von Rasen- und Blumenbeeten in Angriff zu nehmen. Die erforderlichen Anschaffungen werden aus dem Betriebsfonds finanziert, der dem Direktor zur Verfügung steht. Zur Errichtung dieser Anlagen sind Gemeinschaftsleistungen zu organisieren. Die Kosten der laufenden Unterhaltung sind im Rahmen des bestätigten Finanzplanes zu decken. 13. Die Räte der Bezirke und Kreise werden verpflichtet, den Bedarf der Sanatorien und Erholungsheime der Arbeiter an Inventar und Wäsche sowie an Lebensmitteln für die Diäternährung ausreichend zu sichern. Das Ministerium für Eisenbahnwesen wird beauftragt, Maßnahmen zu treffen, um allen im FDGB organisierten Werktätigen einmal im Jahr für eine Urlaubsreise, die in die Zeit des ihnen gesetzlich zustehenden Urlaubs fällt, eine Fahrpreisermäßigung von 3373 °/o bei Inanspruchnahme der Eisenbahn zu gewähren. 14. Um die Beförderung der Arbeiter auf den Verkehrsmitteln zu verbessern, sind folgende Maßnahmen zu treffen: a) Im Jahre 1954 ist der Autobus-Park der Deutschen Demokratischen Republik durch 700 neue Autobusse und Anhänger zu vergrößern. Die neuen Autobusse sind vorwiegend auf solchen Linien einzusetzen, die dem Arbeiterberufsverkehr dienen. b) Der Bestand an Eisenbahnwaggons für den örtlichen Berufsverkehr ist zu vergrößern. Für diese Zwecke sind im Jahre 1954 mindestens 100 neue Waggons und 100 Doppelstockwagen zu bauen sowie 150 beschädigte Waggons wiederherzustellen. c) Durch die Räte der Bezirke und Kreise sowie durch die Eisenbahndirektionen sind Maßnahmen zu ergreifen, um bei der Aufstellung der Eisenbahn-, Autobus- und Straßenbahnfahrpläne m erster Linie die Bedürfnisse des Arbeiterberufsverkehrs zu berücksichtigen und damit für die Arbeiter die größtmöglichen Erleichterungen zu schaffen. Die örtlichen Organe der Staatsgewalt haben in den erforderlichen Fällen das Netz der Autobus-und Straßenbahnlinien und die Haltestellen zu überprüfen, damit die Linienführung und die Haltestellenverteilung am besten den Bedürfnissen der Betriebsarbeiter entspricht. An den Autobus-Haltestellen, die vor allem dem Arbeiterberufsverkehr dienen, sind von den örtlichen Organen des Staates weitgehende Unterstellmöglichkeiten zum Schutz gegen Witterungseinflüsse zu schaffen. 15. Den Gewerkschaftsorganen wird empfohlen, die Kontrolle der Arbeit in den Betriebsspeiseräumen (Kantinen) zu verstärken und zu veranlassen, daß die Bedienung der Arbeiter verbessert wird. Die Betriebsleiter werden verpflichtet, umgehend die vorhandenen Mängel in der Arbeit der Betriebs-Kantinen zu beseitigen, eine weitere Verbesserung der Qualität des Essens und der Bedienung der Arbeiter zu gewährleisten sowie die Kantinen mit dem noch fehlenden Inventar und mit Eßbestecken auszustatten. Die Räte der Bezirke und Kreise sowie die Betriebsleiter werden verpflichtet, in den Kantinen der Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten Diäternährung für diejenigen Arbeiter und Angestellten, die einer solchen Ernährung bedürfen, einzurichten. 16. Unter Berücksichtigung der Wünsche der Arbeiter und Angestellten wird das Ministerium für Handel und Versorgung beauftragt, ab 1. Januar 1954 in den Städten und Arbeitersiedlungen mit dem Verkauf von Industriewaren und Lebensmitteln in den Abendstunden sowie an Sonntagen zu beginnen und zu diesem Zweck besondere Geschäfte zu bestimmen. 17. Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik betrachtet die Verbesserung der Rentenversorgung der Arbeiter und Angestellten als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Als erster Schritt in dieser Richtung wird unter Berücksichtigung der der Regierung zur Verfügung stehenden finanziellen und materiellen Mittel ab 1954 eine Zusatzrentenversorgung der Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben der Republik geschaffen. Das Ministerium für Arbeit wird beauftragt, in Übereinstimmung mit;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren unter offensiver vorbeugender Anwendung von Tatbeotandsolternativen der Zusammenrottung und des Rowdytums zu prüfen Falle des Auftretens von strafrechtlich relevanten Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, in deren Verlauf die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.