Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 122

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 122 (GBl. DDR 1953, S. 122); 122 Gesetzblatt Nr. 9 Ausgabetag: 23. Januar 1953 § 12 Stifte dürfen nicht mit den Fingern zwischen den arbeitenden Werkzeugen weggenommen werden. Die Beschäftigten müssen hierzu entweder geeignete Zangen verwenden oder die Stifte durchfallen lassen und sie dann unter dem Tisch wegnehmen. § 13 Diese Arbeitsschutzbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 21. Dezember 1952 Ministerium für Arbeit I. V.: M a 11 e r Staatssekretär Bekanntmachung der Arbeitsschutzbestimmung 192. Metallbearbeitung* Vom 2. Januar 1953 Auf Grund des § 49 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Oktober 1951 zum Schutze der Arbeitskraft (GBl. S. 957) wird nachstehende Arbeitsschutzbestimmung erlassen: Scheren § 1 (1) Tafel- und Schlagscheren müssen vor dem niedergehenden Messer mit einer Fingerschutzleiste versehen sein, die so anzubringen ist, daß die Schnittstelle gut übersichtlich bleibt. (2) An Scheren mit Niederhalter kann von einer Schutzleiste abgesehen werden, wenn die Schaulöcher im Druckbalken so gesichert sind, daß die Finger nicht an die Schnittstelle gelangen können. (3) Bei Feinblechverarbeitung darf der Hub des Niederhalters nicht mehr als 8 mm betragen. Bei größerem Hub ist die durchgehende Kante vorn am Niederhalter abzurunden oder abzuschrägen. Das gleiche gilt für vordere und seitliche Kanten an den Druckstellen bei unterbrochenem Druckbalken. (4) Bei der Bearbeitung schmaler Blechstreifen ist zur Vermeidung von Fingerquetschungen durch den Niederhalter eine geeignete Handschutzvorrichtung anzubringen. § 2 Bei Schlagscheren muß das Gegengewicht so schwer sein, daß das Messer nicht von selbst niedergehen kann. § 3 An Kreis- und Rollscheren ist an der Einlaufseite des oberen Schermessers ein Fingerabweiser so anzubringen, daß die Schnittstelle übersichtlich bleibt. § 4 An Handhebelscheren ist der Schwengel gegen unbeabsichtigtes Herabfallen durch eine geeignete Feststellvorrichtung zu sichern. § 5 Bohrmaschinen (l) Spannschrauben an Einspannvorrichtungen für Bohrer müssen versenkt oder verdeckt sein. Die Arbeitsstücke sind gegen das Mitgerissenwer- * Daneben gilt die Arbeitsschutzbestimmung 530 Arbeitsmaschinen (Allgemeines) (GBl. 1952 S. 335). den zu sichern. Zum Entfernen der Bohrspäne sind geeignete Hilfsmittel (Handbesen, Pinsel, Drahtbürste) zu benutzen. (2) Mehrspindel-Bohrmaschinen, bei denen die Spindeln einzeln benutzt werden, müssen Fußausschalter haben, die von jedem Arbeitsstand aus leicht erreichbar sind. § 6 Drehbänke (1) Dreibackenfutter müssen dem Durchmesser des abzudrehenden Werkstückes entsprechen. Falls die Spannbacken den Umfang des Futters überragen, müssen sie glatt abgedeckt werden. Vorstehende Spannschrauben und Spannherze sind glatt rundlaufend zu verkleiden. (2) Es ist verboten: a) den Spannschlüssel nach Gebrauch im Futter der Drehbank stecken zu lassen; b) die Rundlaufkontrolle und das Nachmessen des Arbeitsstückes bei schnellem Gang der Maschine durchzuführen; c) Drehspäne bei laufender Maschine zu entfernen. (3) Zum Beseitigen der Späne sind geeignete Hilfsmittel (Bürsten, Haken usw.) bereitzustellen und zu benutzen. (4) Beim Anfall von leicht abspringenden'Spänen ist ein geeigneter Spänefang anzubringen. Außerdem haben die Beschäftigten Schutzbrillen zu tragen. (5) Bei Dreharbeiten mit erheblicher Staubentwicklung ist der Staub aufzufangen und, wenn erforderlich, auf mechanischem Wege abzusaugen. (6) Besonders ungleichmäßige Arbeitsstücke in Drehbänken und Karusselldrehmaschinen sind im Arbeitsbereich durch Schutzbleche zu verdecken. (7) Arbeitsstücke, wie Stangen, Rohre u. dgl., die während ihrer Bearbeitung aus den Spindelstöcken der Arbeitsmaschinen herausragen, sind so zu umwehren und so zu führen, daß eine übermäßige Geräuschbelästigung vermieden wird. § 7 Hobel- und Shaping-Maschinen (1) Bei der Aufstellung der Maschinen müssen zwischen Tisch und anderen Maschinen oder festen Teilen (Wände, Pfeiler u. dgl.) mindestens 60 cm freier Durchgang verbleiben. Andernfalls ist die Gefahrstelle sicher zu umwehren. (2) Gänge am Auslauf der Hobelmaschinentische müssen Schutzgeländer erhalten. (3) Der Hobelmaschinentisch darf nur bei Stillstand der Maschine betreten werden. § 8 Fräsmaschinen (1) An Fräsmaschinen ist der freilaufende Teil des Fräsers mit einer Schutzhaube zu verkleiden. (2) Das Auswechseln der Werkstücke darf nur bei Stillstand des Fräsers erfolgen. (3) Bei schnellaufenden Fräsmaschinen ist ein Spänefang anzubringen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.