Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1215

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1215 (GBl. DDR 1953, S. 1215); Gesetzblatt Nr. 128 Ausgabetag: 10. Dezember 1953 1215 (6) Außer den nach diesem Artikel erforderlichen Lichtern können Fischereifahrzeuge Flackerfeuer zeigen, um die Aufmerksamkeit herankommender Fahrzeuge auf sich zu lenken. Sie können außerdem Arbeitslichter benutzen. (7) Jedes Fischereifahrzeug vor Anker muß die Lichter oder Körper setzen, die in Artikel 11 Absätze 1, 2 oder 3 vorgeschrieben sind; es muß außerdem bei der Annäherung eines anderen Fahrzeuges ein weiteres weißes Licht mindestens 2 m niedriger als das vordere ' Ankerlicht in einer waagerechten Entfernung von mindestens 3 m in Richtung des ausliegenden Fanggerätes zeigen. (8) Kommt ein Fahrzeug beim Fischen mit seinem Fanggerät an einer Klippe oder einem anderen Hindernis fest, muß es bei Tage den in Absätzen 3, 4 oder 5 vorgeschriebenen Korb niederholen und das nach Artikel 11 Abs. 3 vorgeschriebene Signal zeigen. Bei Nacht muß es das oder die Lichter zeigen, die in Artikel 11 Absätze 1 oder 2 vorgeschrieben sind. Bei Nebel dickem Wetter, Schneefall oder heftigen Regengüssen oder unter anderen Bedingungen, die die Sicht ähnlich einschränken, bei Tage oder Nacht, muß es das in Artikel 15 Abs. 3 Buchst, e vorgeschriebene Schallsignal geben. Dieses Signal soll ebenfalls bei guter Sicht gebraucht werden, wenn sich ein anderes Fahrzeug auf geringe Entfernung nähert. Nebelsignale für Fischereifahrzeuge sind in Artikel 15 Abs. 3 Buchst, i geregelt. Artikel 10 Hecklicht (1) Ein Fahrzeug in Fahrt muß am Heck ein weißes Licht führen, das so eingerichtet ist, daß es ein ununterbrochenes Licht über einen Bogen des Horizontes von 135° wirft und so angebracht ist, daß das Licht von recht achteraus bis zu 67 V20 nach jeder Seite scheint. Es muß auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. Dieses Licht muß nach Möglichkeit in der gleichen Höhe mit den Seitenlichtern geführt werden. Für schleppende und geschleppte Fahrzeuge siehe Artikel 3 Abs. 2 und Artikel 5. (2) Wenn auf kleinen Fahrzeugen wegen schlechten Wetters oder aus anderen wichtigen Gründen diese Laterne nicht fest angebracht werden kann, so muß eine elektrische Lampe oder angezündete Laterne gebrauchsfertig bereitgehalten und bei der Annäherung eines überholenden Fahrzeuges zeitig genug gezeigt werden, um einen Zusammenstoß zu verhüten. (3) Ein Seeflugzeug auf dem Wasser in Fahrt muß am Heck ein weißes Licht führen, das einen ununterbrochenen, sich nach beiden Seiten gleichmäßig erstreckenden Sdiein über einen Bogen des Horizontes von 140° wirft. Es muß auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. Artikel 11 Fahrzeuge vor Anker (1) Ein Fahrzeug vor Anker muß, wenn es weniger als 45 m lang ist, im vorderen Teil des Schiffes ein weißes Licht an der Stelle führen, wo es am besten gesehen werden kann. Dieses muß über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbar sein. (2) Ein Fahrzeug vor Anker muß, wenn es 45 m oder länger ist, im vorderen Teil des Schiffes in. einer Höhe von mindestens 6 m über dem Rumpf ein Licht nach Abs. 1 führen und außerdem am oder nahe beim Heck des Fahrzeuges, nicht niedriger als 4,5 m unter dem vorderen Licht, ein weiteres Lidit dieser Art. Beide Lichter müssen über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sichtbar sein. (3) Zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang muß jedes Fahrzeug vor Anker einen schwarzen Ball von mindestens 0,6 m Durchmesser an der Stelle führen, wo er am besten gesehen werden kann. (4) Ein Fahrzeug, welches Unterwasserkabel oder Seezeichen auslegt oder aufnimmt, oder ein Fahrzeug, das mit Vermessungs- oder Unterwasserarbeiten beschäftigt ist, muß vor Anker außer den in den entsprechenden Absätzen dieses Artikels vorgeschriebenen Lichtern und Körpern die in Artikel 4 Abs. 3 vorgeschriebenen Lichter und Körper führen. (5) Ein Fahrzeug, das auf Grund sitzt, muß bei Nacht die in Absätzen 1 und 2 vorgeschriebenen Lichter und die beiden in Artikel 4 Abs. 1 vorgeschriebenen roten Lichter führen. Bei Tage muß es drei schwarze Bälle von mindestens 0,6 m Durchmesser senkrecht übereinander in einem Abstand von mindestens 2 m voneinander an der Stelle führen, wo sie am besten gesehen werden können. (6) Ein Seeflugzeug auf dem Wasser muß, wenn es vor Anker liegt und weniger als 45 m lang ist, ein weißes über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens zwei Seemeilen sichtbares Licht an der Stelle führen, wo es am besten gesehen werden kann. (7) Ein Seeflugzeug auf dem Wasser muß, wenn es vor Anker liegt und 45 m oder länger ist, ein weißes Licht vorn und ein weißes Licht hinten an der Stelle führen, wo sie am besten gesehen werden können, beide über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens drei Seemeilen sichtbar, außerdem, wenn das Seeflugzeug mehr als 45 m Spannweite hat, ein weißes Licht an jeder Seite, um die größte Spannweite anzuzeigen, die soweit praktisch durchführbar, über den ganzen Horizont auf eine Entfernung von mindestens einer Seemeile sichtbar sind. (8) Ein Seeflugzeug, das auf Grund sitzt, muß das oder die Ankerlichter führen, die in Absätzen 6 und 7 vorgeschrieben sind. Es kann außerdem zwei rote Lichter senkrecht übereinander und mindestens 1 m voneinander entfernt führen, die so angebracht sein müssen, daß sie über den ganzen Horizont sichtbar sind. III. Besondere Signale Artikel 12 Um die Aufmerksamkeit anderer Fahrzeuge auf sich zu lenken, kann jedes Fahrzeug oder Seeflugzeug auf dem Wasser außer den Lichtern, .die nach diesen Vorschriften geführt werden müssen, ein Flackerfeuer zeigen oder ein Knallsignal oder ein anderes wirksames Schallsignal abgeben, das nicht mit einem Signal nach diesen Vorschriften verwechselt werden kann. Artikel 13 Außer den Lichtern und Signalen, die nach diesen Vorschriften erforderlich sind, können Erkennungssignale gezeigt werden, soweit diese vom Staatssekretariat für Schiffahrt genehmigt worden sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.