Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1208

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1208 (GBl. DDR 1953, S. 1208); 1208 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 4. Dezember 1953 (2) Landwirtschaftliche Einzelbetriebe und Flächen, die während des Jahres durch die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft zur Bewirtschaftung übernommen werden, sind nach den Bestimmungen des § 17 Abs. 4 der Verordnung zu veranlagen. Der Veranlagung in Schlachtvieh, Milch und Eiern sind die anteiligen Stückzahlnormen zugrunde zu legen. (3) Bestehen bei den landwirtschaftlichen Einzelbetrieben, die von Betrieben der örtlichen Landwirtschaft übernommen wurden, Ablieferungsschulden, so hat der Rat des Kreises noch vor seiner Übergabe an den Betrieb der örtlichen Landwirtschaft zu entscheiden, welche Mengen von pflanzlichen Erzeugnissen und welches Schlachtvieh aus den bei der Übernahme festgestcllten Beständen zur Deckung der vom früheren Besitzer herrührenden Ablieferungsschulden mit Ablieferungsrückständen zu erfassen und dem VEAB abzuliefern sind. (4) An die Betriebe der örtlichen Landwirtschaft sind die landwirtschaftlichen Nutzflächen vom Rat des Kreises ohne Ablieferungsschulden zu übergeben. Der frühere Bewirtschafter bleibt aber auch nach der Übergabe für das vorsätzliche oder fahrlässige Entstehen der Ablieferungsschulden und Rückstände verantwortlich. * (5) Bei der Entscheidung nach Abs. 3 hat der Rat des Kreises davon auszugehen, daß dei7 notwendige Grundbestand an Zucht- und Nutzvieh, an Futtermitteln und Saatgutbeständen für die weitere Bewirtschaftung belassen wird. Abschnitt XIV Pflichtablieferung volkseigener und anderer Güter Zu § 18 der Verordnung: § 75 Volkseigene Güter (1) Volkseigene Güter, die den Ablieferungsplan erfüllt haben, können die über diesen Plan hinaus erzeugten Mengen den volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetrieben (VEAB) oder anderen zugelassenen volkseigenen Aufkaufstellen zu den gültigen Aufkaufbedingungen und -preisen verkaufen. (2) Den Verträgen über die Ablieferung sind sinngemäß die Richtlinien vom 13. März 1952 über die vertragliche Ablieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch die volkseigenen Güter (MinBl. S. 37) zugrunde zu legen. (3) Betriebe und Flächen aus der staatlichen Verwaltung, die von volkseigenen Gütern oder ihren Betriebsleitern als Treuhänder in Bewirtschaftung übernommen wurden, sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. (4) Das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft hat die Planmengen für die VEB-Mast nach dem Mastprogramm auf die Bezirke, Kreise und Betriebe aufzuteilen. Die Betriebe haben über die Planauflage Verträge mit den VEAB abzuschließen, für die die Bestimmungen des Abs. 2 gelten. (5) Alle übrigen volkseigenen Nebenbetriebe landwirtschaftlichen Charakters, wie z. B. MTS, unterliegen, sofern nichts anderes gesagt wird, den allgemeinen Ablieferungsbestimmungen. § 76 Forstwirtschaftsbetriebe Die Veranlagung von staatlichen Forstwirtschaftsbetrieben, die nur über Wiesenflächen verfügen, ist bei tierischen Produkten sinngemäß wie bei Erwerbsgartenbaubetriebe (siehe § 29 der Durchführungsbestimmung) durchzuführen. Alle anderen staatlichen Forstwirtschaftsbetriebe sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. § 77 Akademie- und Universitätsgüter Für die Güter der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften und des Staatssekretariats für Hochschulwesen ward das Ablieferungssoll mit Ausnahme der Vertragskulturen zentral durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf im Einvernehmen mit dem Ministerium für Land- und Forstwirtschaft festgelegt und den Räten der Bezirke und Kreise zur Aushändigung des Ablieferungsbescheides bekanntgegeben. § 78 Land wirtschaf tliclie Nutzflächen für Mitschurinzirkel Landwirtschaftliche Nutzflächen des Bodenfonds und nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzflächen, die durch Mitschurinzirkel genutzt werden, sind nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen, sofern sie nicht nach der Ergänzung der Verordnung vom 20. März 1952 als nichtbewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzfläche nach den Normen der Betriebsgrößengruppe 1 bis 2 ha zu veranlagen sind. Diese Flächen sind grundsätzlich bei den Eigentümern oder Bewirtschaftern zu veranlagen, denen auch der Ablieferungsbescheid über die ablieferungspflichtigen Erzeugnisse zuzustellen ist. Abschnitt XV Fristen der Ablieferung und Maßnahmen zu ihrer Erfüllung Zu § lö der Verordnung: § 79 Die Erzeuger sind verpflichtet, die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mindestens innerhalb folgender Fristen in Höhe der festgesetzten Prozentsätze abzuliefern: Prozantsatz der Ablieferung a) pflanzliche Erzeugnisse bis Ende insges. /. dav. im laufend. Monat / Getreide . Juli 5 5 August 35 30 September 70 35 Oktober 100 30 Speisehülsenfrüchte . August 30 30 September 60 30 Oktober 90 30 November 100 10 Winter-Ölsaaten . Juli 25 25 August 60 35 September 100 40;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, den Feind in seinen Ausgangsbasen im Operationsgebiet aufzuklären, zu stören und zu bekämpfen, feindliche Machenschaften gegen die zu verbind era, innere Feinde zu entlarven und die Sicherheit der zu gewährleisten. Die flexible, politisch wirksame Rechtsanwendung war möglich, weil es den Leitern und Parteileitungen gelang, das Verständ- nis der Angehörigen der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch operative Prozesse erworbenen Sachkenntnis über die Straftat, ihre politisch-operativen Zusammenhänge sowie ihre Bedeutung für die Bekämpfung gegnerischer Angriffe.