Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1206

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1206 (GBl. DDR 1953, S. 1206); 1206 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 4. Dezember 1953 ursprünglichen Hektarveranlagung nicht übersteigen; zutreffendenfalls sind die Mengen der Pflichtablieferung im gleichen Verhältnis zu ermäßigen. (9) In eine LPG Typ III eingebrachte oder zur individuellen Nutzung gehaltene Ferkel und Kälber, die erst nach dem 3. März des Veranlagungsjahres geboren wurden, sind bei der Stückzahlveranlagung nicht zu berücksichtigen. (10) Bei der Neubildung einer LPG Typ III übernimmt die Genossenschaft das Ablieferungssoll in Wolle von den Mitgliedern entsprechend dem Verhältnis der von ihnen in die LPG eingebrach ten zu den ihnen verbleibenden Schafen. Das Ablieferungssoll von den verbleibenden Schafen ist von den Mitgliedern selbst zu tragen. Im Veranlagungsjahr findet eine Befreiung oder Ermäßigung des Ablieferungssolls in Wolle nicht statt. § 66 Ablieferungssoll bei Übergang von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ I und II zu Typ III Die Rechtsvorschriften des § 65 dieser Durchführungsbestimmung sind sinngemäß beim Übergang von LPG Typ I und II zu Typ III während des Veranlagungsjahres anzuwenden. § 67 Veranlagung bei Neueintritt von Mitgliedern (1) Bei Eintritt neuer Mitglieder in die LPG im Laufe des Veranlagungsjahres ist wie folgt zu verfahren: a) Bei LPG Typ I und II: Die Veranlagung in Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln ist vom Rat des Kreises nach den für die LPG festgesetzten Ablieferungsnormen neu durchzuführen; bei tierischen Erzeugnissen (Schlachtvieh, Milch, Eier) ist das im Ablieferungsbescheid festgesetzte anteilige Ablieferungssoll um 10 % zu ermäßigen, b) bei LPG Typ III: Die Veranlagung in Getreide, Speisehülsenfrüchten, Ölsaaten und Kartoffeln ist wie bei LPG Typ I und II durchzuführen; bei Schlachtvieh, Milch und Eiern ist die Veranlagung nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 des § 14 neu durchzuführen. (2) Sind die Ablieferungsnormen der neu eintretenden Mitglieder geringer als die für die LPG festgesetzten Ablieferungsnormen, bleibt das Ablieferungssoll nach dem Ablieferungsbescheid der eintretenden Mitglieder bestehen. Das frühere Ablieferungssoll der Mitglieder ist im Veranlagungsjahr (mit Ausnahme des Ablieferungssolls der Mitglieder von LPG Typ I und II in Schlachtvieh, Milch und Eiern) durch die LPG Typ I, II oder III als ihr Soll zu übernehmen, wobei das anteilige Soll, das nach dem zur individuellen Nutzung verbleidenden Viehbestand anfällt, von den Mitgliedern der LPG Typ III selbst zu tragen ist. (3) Die in die LPG eintretenden Mitglieder haben Anspruch auf die Gewährung der Vergünstigungen vom Tage ihres Eintritts ab. Bis zu diesem Tage ist das anteilige Ablieferungssoll nach dem Ablieferungsbescheid nach den Ablieferungsprozenten des § 79 dieser Durchführungsbestimmung verbindlich. (Beispiel: Für Schlachtvieh bei Eintritt in eine LPG Typ I und II; Tag des Eintritts 31. März. Das Ablieferungssoll für das Mitglied beträgt 25 °/o des Solls im Ablieferungsbescheid. Für die restlichen drei Quartale sind 75 °/o des Solls im Ablieferungsbescheid abzüglich 10 °/u Vergünstigung abzuliefern. Beispiel : Für Milch bei Eintritt in eine LPG Typ III; Tag des Eintritts 31. Mai. Von dem Ablieferungssoll Milch sind 50 % bis zum 31. Mai abzuliefern. Für den Rest des Jahres ist das Ablieferungssoll für die zur individuellen Nutzung gehaltenen Milchkühe mit 50 % der in § 14 Abs. 2 der Verordnung festgesetzten Stückzahlnormen zu berechnen.) (4) Das nach den Absätzen 1 und 2 neu festgelegte Ablieferungssoll ist zu dem bereits bestehenden Soll der LPG hinzuzurechnen. Gleichzeitig sind die Vertragsmengen in Zuckerrüben, Tabak, Faserlein, Hanf, Ölfaserlein, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen, Heu, Getreidestroh und Korbweiden, und die Vertragsmenge in Obst sofern die Obstkulturflächen nicht in individueller Nutzung der Mitglieder verbleiben auf die LPG zu übertragen. § 68 Veranlagung bei Austritt von Mitgliedern Erklärt ein Mitglied seinen Austritt aus einer LPG Typ I oder II, so verliert es vom Tage der Kündigung an (aus einer LPG Typ III vom Tage der Rückgabe des Betriebes) die ihm als Mitglied zustehenden Vergünstigungen in der Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern. Für die restliche Zeit des Jahres ist der Bauer nach den allgemeinen Bestimmungen zu veranlagen. § 69 Einziehung von Ablieferungsbescheidcn Die durch die Räte der Kreise den Mitgliedern oder den LPG ausgehändigten Ablieferungsbescheide sind bei Veränderungen des Ablieferungssolls einzuziehen und entsprechend dem neu festgelegten Ablieferungssoll zu berichtigen. Abschnitt XIII Pflichtablieferung von freien Flächen Zu § 17 Abs. 1 der Verordnung: § 70 Pflichtablieferung von Flächen, die zur Bewirtschaftung übernommen wurden (1) Unter den landwirtschaftlichen Nutzflächen aus Betrieben der örtlichen Landwirtschaft sind alle Flächen und geschlossenen bäuerlichen Betriebe zu verstehen, die a) den LPG übergeben wurden oder noch übergeben werden. Die im § 17 Abs. 1 der Verordnung behandelten Vergünstigungen -werden den LPG auch für die Flächen oder geschlossenen bäuerlichen Betriebe gewährt, die aus der staatlichen Verwaltung übernommen wurden. Dife Vergünstigungen sind den LPG aber nicht für die Flächen zu gewähren, die als eingebrachte Bodenteile der Mitglieder der LPG im Bodenbuch der Genossenschaft eingetragen sind. Die Räte der Kreise haben die aus der staatlichen Verwaltung übernommenen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.