Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1204

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1204 (GBl. DDR 1953, S. 1204); 1204 Gesetzblatt Nr. 127 Ausgabetag: 4. Dezember 1953 des Kreises nicht zum Vertragsabschluß, so ist für die Ablieferung des betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses ein Ablieferungsbescheid auszuhändigen. (2) Kommt es zwischen einer LPG und einem Erfassungsbetrieb über die Ablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nicht zum Vertragsabschluß, so hat der Rat des Kreises die Voraussetzungen für den Abschluß des Vertrages zu prüfen und dem Rat des Bezirkes zu berichten, der zu entscheiden hat. § 58 Änderung oder Ergänzung von Verträgen Ergibt sich im Laufe eines Jahres infolge bedeutender Ertragsausfälle oder Ertragsminderungen die Notwendigkeit einer Änderung oder Ergänzung eines Vertrages, so ist wie folgt vorzugehen: 1. Anträge des Erzeugers auf Änderung oder Ergänzung eines Vertrages sind, nachdem der Bürgermeister die Richtigkeit der vom Erzeuger gemachten Angaben bestätigt hat, an die zuständigen VEAB, Zuckerfabriken oder VEB Rohtabak oder die zugelassenen Verarbeitungsbetriebe zu richten und von diesen mit ihrer Stellungnahme an den Rat des Kreises wTeiterzuleiten. Dieser hat den Antrag und die zu seiner Begründung vorgebrachten Tatsachen zu prüfen; wird die Begründung als zutreffend anerkannt und rechtfertigt sie den Antrag, so ist die beabsichtigte Änderung oder Ergänzung des Vertrages zu bestätigen, vorausgesetzt, daß es sich um solche Ertragsausfälle oder wesentliche Ertragsminderungen handelt, an denen der Erzeuger nachweisbar nicht schuld ist. 2. Die Vertragsmenge darf vom Rat des Kreises in diesen Fällen höchstens um so viel vermindert werden, als von der tatsächlichen Ablieferungsmenge zur hundertprozentigen Erfüllung des Vertrages fehlt. 3. Wurden vom Erzeuger mit Zustimmung der Anbauplankommission der Gemeinde infolge besonderer Umstände andere ablieferungspflichtige Kulturen als im ursprünglichen Anbauplan vorgesehen war, angebaut, so hat der Rat des Kreises eine neue Veranlagung durchzuführen. Diese hat von dem tatsächlichen Anbau auszugehen. Die Höhe der Veranlagung richtet sich nach der Norm, die für den Betrieb festgelegt ist odeD die für diejenige Betriebsgrößengruppe maßgebend ist, zu der die Wirtschaft des Erzeugers gehört. § 59 Nachveranla gung Werden die im § 13 Buchstaben d bis i dieser Durchführungsbestimmung erwähnten Anbau- und Saatgut-erzeugungsflächen usw. nicht mit den betreffenden Erzeugnissen angebaut, sind diese Flächen in tierischen Erzeugnissen nach den geltenden Bestimmungen nachzuveranlagen. A b s ch n i 11 XII Pflichtablieferung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Zu § 12 der Verordnung: § 60 Ablieferungsnonnen für die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Die für das Jahr 1953 für die LPG Typ I, II und III durch die Räte der Kreise festgesetzten Abhefcrungs-normen und Ermäßigungen für Getreide, Speisehülsenfrüchte, Winter- und Sommerölsaaten und Kartoffeln sind unverändert beizubehalten. '■am Zu § 13 der Verordnung: § 61 Veranlagung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (1) Die Größe der veranlagungspflichtigen landwirtschaftlichen Nutzfläche der LPG Typ III sind nach den Bestimmungen der §§11 und 13 dieser Durchführungsbestimmung zu ermitteln. (2) LPG Typ III, die über keinen ausreichenden Viehbestand verfügen, werden nur in den Erzeugnissen nach Stückzahl veranlagt, in denen die Viehbestände für eine Hektarveranlagung nicht ausreichen. Bei der Veranlagung in Lebendvieh ist in der Regel die Hektarveranlagung durchzuführen. (3) Die in § 13 Abs. 2 der Verordnung festgesetzten Stückzahlnormen sind für alle LPG Typ III und für den genossenschaftlichen Viehbestand der LPG Typ I und II verbindlich; eine Differenzierung der Stückzahlnormen ist nicht zulässig. Die Stückzahlnormen sind auch dann anzuwenden, wenn LPG Typ I und II das ihnen vom Staat übergebene Vieh den Mitgliedern zur Unterbringung und Nutzung überlassen haben, das Vieh aber in genossenschaftlichem Eigentum verbleibt. (4) Ist der genossenschaftliche Viehbestand der LPG Typ I und II im Verhältnis zu den Flächen, die nicht als eingebrachter Boden gelten, ausreichend, kann durch den Rat des Kreises nach Hektar veranlagt werden. Eine Veranlagung von tierischen Erzeugnissen, mit Ausnahme von Wolle, entfällt für den genossenschaftlichen Viehbestand der LPG Typ I oder II, bei der die gesamte landwirtschaftliche Nutzfläche bereits bei den einzelnen Mitgliedern für tierische Erzeugnisse veranlagt wurde. Zu § 14 Abs. 2 der Verordnung: § 62 Die Pflichtablieferung der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (1) Die Veranlagung der Mitglieder der LPG Typ I und II zur Pflichtablieferung von Schlachtvieh, Milch und Eiern ist nach den für die Bauernwirtschaften differenziert festgelegten Ablieferungsnormen in der Betriebsgrößengruppe vorzunehmen, die sich aus der von den Mitgliedern eingebrachten und zur individuellen Nutzung verbliebenen landwirtschaftlichen Nutzfläche ergibt. Von den errechneten Ablieferungsmengen sind 10% als Vergünstigung in Abzug zu bringen. Bei dieser Veranlagung ist auch der Boden zu berücksichtigen, der vom Staat den Mitgliedern der LPG übergeben wurde und als eingebrachter Boden gilt. Diesen Mitgliedern kann bei nicht ausreichendem;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des sozialistischen Eigentums und der Volkswirtschaft eine zutiefst politische Aufgabe ist, die es gilt, mit allen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Potenzen zur maximalen Unterstützung der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage sind die Kontrollziele rechtzeitig zu präzisieren zu aktualisieren. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu entscheiden, bei welchen als Grundlage dafür Zwischenberichte zu erarbeiten sind.