Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1188

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1188 (GBl. DDR 1953, S. 1188); 1188 Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 VL S chlußbestimm ungen § 37 (1) Diese Verfahrensordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für laufende Verfahren. (2) Entgegenstehende Bestimmungen treten gleichzeitig außer Kraft. Berlin, den 20. November 1953 Staatssekretariat für Schiffahrt Hess Stellvertreter des Staatssekretärs Vierte Durchführungsbestimmung * zum Gesetz zur Förderung des Handwerks. Vom 25. November 1953 Auf Grund des § 30 des Gesetzes vom 9. August 1950 zur Förderung des Handwerks (GBL S. 827) wird zur Durchführung des § 8 dieses Gesetzes im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und mit der Staatlichen Plankommission und nach Zustimmung des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: § 1 (1) Für Handwerker, die 662/ % oder mehr erwerbsgemindert sind, oder als Mann das 70. Lebensjahr und als Frau das 60. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, beträgt der Versicherungsbeitrag ein Viertel des Handwerksteuergrundbetrages. (2) Für Handwerker, die weniger als 662/3 %, jedoch mindestens 50 °/o erwerbsgemindert sind, oder als Mann das 65. Lebensjahr und als Frau das 50. Lebensjahr mindestens vier Monate vor Ablauf des maßgebenden Kalenderjahres erreicht haben, beträgt der Versicherungsbeitrag die Hälfte des Handwerksteuergrundbetrages. § 2 Voraussetzung für die Beitragsfestsetzung ist (1) in Fällen nach § 1 dieser Durchführungsbestimmung und nach § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst, b der Dritten Durchführungsbestimmung vom 16. August 1952 zum Gesetz zur Förderung des Handwerks (GBl. S. 737), daß der Handwerker im maßgebenden Kalenderjahr durchschnittlich nicht mehr als einen Lohnempfänger beschäftigt; (2) in Fällen nach § 6 der Dritten Durchführungs-I bestimmung zum Gesetz zur Förderung des Handwerks, daß der Versicherungspflichtige im Handwerksbetrieb und in der Landwirtschaft zusammen durchschnittlich nicht mehr als einen Lohnempfänger beschäftigt § 3 Die Ehefrau und solche Beschäftigte, die in einem Lehrverhältnis stehen, sind bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl zum Zwecke der Beitragsfestsetzung gemäß § 2 nicht mitzurechnen. § 4 (1) Alleinhandwerker können auf Antrag vom 1. des Monats an, in dem der Antrag gestellt wird, von der Sozialversicherungspflicht befreit werden, wenn die handwerkliche Tätigkeit ohne Beschäftigung von Arbeitskräften und ständig nur in geringfügigem Umfang ausgeübt wird. (2) Uber den Antrag entscheidet der Rat des Kreises oder der Stadt, Unterabteilung Abgaben, nach Anhören der Handwerksorganisation und des Gutachteraus-schusses. / / § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Ausnahme des § 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1953 in Kraft. (2) Der § 4 tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. (3) Die Bestimmungen des § 4 Absätze 1 und 2 der Dritten Durchführungsbestimmung zum Gesetz zur Förderung des Handwerks werden ab 1. Januar 1953 aufgehoben. Berlin, den 25. November 1953 Ministerium für Arbeit 3. Durchfb. (GBl. 1952 S. 737). I.V.: Malter Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und sä zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.