Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1187

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1187 (GBl. DDR 1953, S. 1187); Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 1187 (2) Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer innerhalb von 24 Stunden nach der Verkündung des Spruches zu unterschreiben. Offenbare Unrichtigkeiten können beide gemeinsam jederzeit berichtigen. § 29 Die schriftliche Begründung ist dem Havarie-Kommissar, den Beteiligten, der Zentralen Havarie-Inspektion und denjenigen Dienststellen und Betrieben zu übermitteln, deren Tun oder Unterlassen bei der behandelten Havarie von Bedeutung war. § 30 (1) Die Havarie-Inspektion hat darüber hinaus nach ihrem Ermessen alle Dienststellen, insbesondere die Ministerien und Staatssekretariate, die aus dienstlichen Gründen ein besonderes Interesse an der Beurteilung der Havarie haben, über solche Fälle zu unterrichten, in denen ein Eingreifen dieser Stellen mit dem Ziel, die Arbeit der ihnen unterstellten Betriebe zu verbessern, geboten erscheint. (2) Die Havarie-Inspektion hat außerdem für weitestgehende Popularisierung ihrer aus den Verhandlungen sich ergebenden Erkenntnisse unter den Seeleuten zu sorgen. III. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren § 31 (1) Gegen die Entscheidungen der Havarie-Inspektion ist das Rechtsmittel der Berufung durch die Beteiligten bzw. durch den Havarie-Kommissar gegeben. (2) Die Rechtsmittel sind spätestens vierzehn Tage nach Zustellung der schriftlichen Begründung des Spruches einzulegen. (3) Die Entscheidung über die eingelegten Rechtsmittel fällt die Zentrale Havarie-Inspektion beim Staatssekretariat für Schiffahrt. (4) Die Entscheidungen der Zentralen Havarie-Inspektion sind endgültig. § 32 (1) Die Berufung ist schriftlich beim Seefahrtsamt oder mündlich zur Niederschrift des Seefahrtsamtes einzulegen. Sie ist innerhalb der Rechtsmittelfrist zu begründen. 2 (2) Gegen die Versäumung der Berufungsfrist ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegeben, wenn der Beteiligte nachweist, daß ihm die Einhaltung der Frist aus Gründen, die nicht in seiner Person liegen, nicht möglich war. § 33 (1) Die Zentrale Havarie-Inspektion prüft den Spruch nur insoweit nach, als er angefochten ist. (2) Die Zentrale Havarie-Inspektion kann die Berufung als unzulässig verwerfen, als unbegründet ablehnen, den Spruch der Havarie-Inspektion abändern oder durch einen anderen ersetzen oder den Streitfall zur nochmaligen Verhandlung zurück verweisen. (3) Die Verhandlungen der Zentralen Havarie-Inspektion sind nicht öffentlich. Die Beteiligten oder deren Rechtsbeistände sind von dem Termin mit einer Frist von mindestens einer Woche zu benachrichtigen. Sie können im Termin das Wort ergreifen und Anträge steilen. IV. Wiederaufnahme § 34 (1) Ergeben sich innerhalb eines halben Jahres nach Abschluß des Verfahrens neue Tatsachen oder Beweismittel, die der Havarie-Inspektion bei ihrem Spruch nicht bekannt waren, und die die Entscheidung wesentlich beeinflußt hätten, so können der Havarie-Kommissar, ein Beteiligter oder das Staatssekretariat für Schiffahrt die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. (2) Uber den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beschließt die Havarie-Inspektion. Sie bedarf hierzu des Einverständnisses der Zentralen Havarie-Inspektion, falls diese mit der Sache schon befaßt war. V. Strafen % § 35 (1) Wer dem § 12 und § 16 Abs. 3 zuwiderhandelt, wird gemäß § 5 der Verordnung mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 DM bestraft. (2) Das gleiche gilt in den Fällen des § 8 Abs. 1 und § 25 dieser Durchführungsbestimmung. § 36 (1) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung das Seefahrtsamt zuständig. (2) Gegen den Ordnungsstrafbescheid steht dem Betroffenen die Beschwerde bei dem Staatssekretariat für Schiffahrt zu. Die Entscheidung des Staatssekretariats für Schiffahrt ist endgültig. (3) Die Beschwerde ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zustellung des Ordnungsstrafbescheides bei dem Seefahrtsamt schriftlich einzureichen oder mündlich zu Protokoll zu erklären. Durch die Einlegung bei dem Staatssekretariat für Schiffahrt wird die Frist gewahrt. (4) Erachtet das Seefahrtsamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen; andernfalls hat es die Beschwerde an das Staatssekretariat für Schiffahrt weiterzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den konkreten Regimebedingungen ergeben. So können durch anonyme Anrufe bei der Polizei solche Informationen gegeben werden, daß die Zielperson mit Rauschgift handelt oder an einem Sprengsatz bastelt.