Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1186

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1186 (GBl. DDR 1953, S. 1186); 1186 Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 Verhandlung § 18 Der Vorsitzende leitet die Verhandlung. Diese beginnt mit dem Aufruf der Sache und der Zeugen. Der Vorsitzende oder ein Beisitzer erstattet über die bisher geführten Ermittlungen Bericht. Hieran schließt sich die Beweisaufnahme. § 19 (1) Die Verhandlung ist öffentlich. Der Havarie-Kommissar kann den Ausschluß der Öffentlichkeit wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Sicherheit des Staates beantragen. (2) Die Beratung und Abstimmung sind geheim. § 20 (1) Bei der Verhandlung müssen die Mitglieder der Havarie-Inspektion, der Protokollführer, der Havarie-Kommiäsar und die Beteiligten ununterbrochen anwesend sein. (2) Wenn zu befürchten ist, daß ein Zeuge oder ein Beteiligter in Gegenwart anderer Beteiligter nicht die Wahrheit sagen werde, kann diese Vernehmung auch in Abwesenheit dieser Beteiligten durchgeführt werden. Sie sind nach ihrer Rückkehr in den Verhandlungsraum darüber zu unterrichten, was während ihrer Abwesenheit verhandelt worden ist. (3) Vertreter der Zentralen Havarie-Inspektion, der Reedereien der betroffenen Schiffe und der Deutschen Versicherungsanstalt haben auch bei Ausschluß der Öffentlichkeit das Recht, der Verhandlung beizuwohnen. Auf Antrag oder mit Zustimmung des Havarie-Kommissars kann der Vorsitzende der Havarie-Inspektion auch andere Personen zulassen. § 21 (1) Die Beisitzer haben ein selbständiges Fragerecht. Nach jeder Vernehmung eines Zeugen soll der Beteiligte darüber befragt werden, ob er etwas zu erwidern habe. (2) Nicht zur Sache gehörige oder ungeeignete Fragen können vom Vorsitzenden zurückgewiesen werden. § 22 Uber die Aussetzung des Verfahrens beschließt die Havarie-Inspektion; kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. § 23 (1) An die Beweisaufnahme schließt sich der Vortrag des Havarie-Kommissars an; sodann tragen der oder die Beteiligten ihre Stellungnahme vor. (2) Der Havarie-Kommissar und hierauf die Beteiligten oder deren Beistände haben in der Regel je einmal das Recht der Erwiderung. Uber Anträge auf weitere Erwiderungen entscheidet der Vorsitzende. § 24 (1) Die Zeugen sind einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Vor der Vernehmung sind die Zeugen zur Wahrheit zu ermahnen. § 25 Den Anweisungen des Vorsitzenden, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Verhandlung getroffen werden, ist Folge zu leisten. Zuwiderhandlungen können nach § 35 bestraft werden. § 26 (1) Der Spruch wird von der Havarie-Inspektion in geheimer Beratung beschlossen und schriftlich festgelegt. Er ist seinem wesentlichen Inhalt nach bei der Verkündung mündlich und binnen zwei Wochen schriftlich zu begründen. (2) Die schriftliche Begründung muß ausführlich sein und hat neben einer eingehenden Behandlung des Tatbestandes eine ausführlich rechtliche und nautische Würdigung des Falles zu enthalten. Dabei ist insbesondere festzustellen, ob die Beteiligten sich vor, bei und nach der Havarie entsprechend ihrer Verantwortlichkeit richtig oder falsch verhalten haben. § 27 (1) Wird in dem Spruch der Havarie-Inspektion festgestellt, daß dem Inhaber eines deutschen Befähigungszeugnisses Voraussetzungen fehlen, die für die von ihm auf Grund des Befähigungszeugnisses ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind, so ist das Seefahrtsamt verpflichtet, das Befähigungszeugnis auf Zeit oder auf Dauer zu entziehen. Bei Entzug auf Zeit kann die Wiederaushändigung von der Erfüllung von Bedingungen abhängig gemacht werden, die bei dem Entzug dem Betroffenen mitzuleilen sind. (2) Das Befähigungszeugnis kann unbeschadet der Einlegung eines Rechtsmittels unmittelbar nach Verkündung des Spruches vorläufig eingezogen werden. § 28 (1) Uber die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Es hat zu enthalten: 1. Ort und Zeit der Verhandlung, 2. die Namen des Vorsitzenden und der Mitglieder der Havarie-Inspektion, des Havarie-Kommissars, der Zeugen und Sachverständigen sowie der Beteiligten und ihrer Rechtsbeistände, 3. eine kurze Darstellung des Ganges der Verhandlung mit Angaben über die Einhaltung der Verfahrensvorschriften, die gestellten Anträge und die für die Begründung des Spruches wesentlichen Aussagen der Zeugen, Sachverständigen und Beteiligten oder ihrer Rechtsbeistände sowie die Rechtsmittelbelehrung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.