Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1184

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1184 (GBl. DDR 1953, S. 1184); 1184 Gesetzblatt Nr. 126 Ausgabetag: 2. Dezember 1953 § 5 Havarie-Kommissar (1) In dem Verfahren vor der Havarie-Inspektion und der Zentralen Havarie-Inspektion wird ein Havarie-Kommissar tätig. Seine Funktion ist ehrenamtlich. (2) Der Havarie-Kommissar hat darauf hinzuwirken, daß in dem Verfahren vor der Havarie-Inspektion und der Zentralen Havarie-Inspektion die über die seemännische Führung von Schiffen geltenden Gesetze und Erfahrungsgrundsätze strengstens beachtet und ohne Ansehen der Person durchgesetzt werden. (3) Der Havarie-Kommissar hat zu diesem Zweck das Recht, sich über alle Unterlagen des Verfahrens zu unterrichten, in jedem Stand des Verfahrens Anträge zu stellen und Berufung gegen den Spruch einzulegen. (4) Der Havarie-Kommissar wird von dem Ministerium des Innern bestellt und abberufen. Er soll mindestens zwei Vertreter haben. Beteiligte und Zeugen § 6 (1) Beteiligter ist jeder, dessen Tätigkeit an Bord oder bei der Ausrüstung des Schiffes für die Reise mit erheblicher Wahrscheinlichkeit ursächlich für die Havarie war, und der im Laufe des Verfahrens als solcher bezeichnet wirdv (2) Andere Mitglieder der Schiffsbesatzung und sonstige Personen, deren Aussagen für die Ermittlung des Sachverhaltes von Bedeutung sind, haben die Stellung von Zeugen. § 7 (1) Die Beteiligten können sich jederzeit der Hilfe eines rechts- und sachkundigen Beistands bedienen. Die Vertretungsbefugnis ist der Havarie-Inspektion auf Verlangen nachzuweisen. (2) Der Vorsitzende kann einen Beistand zurückweisen, wenn dieser zum sachgemäßen Vortrag oder sonst ungeeignet ist. Das gilt nicht für Rechtsanwälte. (3) Den Beteiligten und den Beiständen kann auf Verlangen Einsicht in die Akten gewährt werden, soweit dies die Untersuchung nicht gefährdet. § 8 (1) Die Ladung der Beteiligten und Zeugen erfolgt unter Berücksichtigung der besonderen beruflichen Belange so früh wie möglich, mindestens aber 24 Stunden vor dem Termin und mit Zustellungsurkunde oder gegen Empfangsbescheinigung unter dem Hinweis, daß bei unentschuldigtem Fernbleiben nach § 35 Ordnungsstrafen verhängt und die durch das Fernbleiben verursachten Kosten dem Geladenen durch Beschluß der Havarie-Inspektion auferlegt werden können. (2) Gegen einen Beteiligten kann in Abwesenheit nur dann verhandelt werden, wenn dies in der ordnungsgemäßen Ladung angezeigt wurde und er ohne hin- reichende Entschuldigung der Verhandlung fernblieb. Die Einlegung von Rechtsmitteln wird hiervon nicht berührt (3) Eine zwangsweise Vorführung von Beteiligten oder Zeugen findet nicht statt. § 9 Die Havarie-Inspektion kann Sachverständigengutachten bei den entsprechenden Dienststellen anfordern. Wenn besondere Umstände vorliegen, können auch andere Sachverständige herangezogen werden. § 10 Für die Entschädigung der Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher und solcher Beteiligten, deren Tun oder Unterlassen nach dem Spruch der Havarie-Inspektion nicht ursächlich für die Havarie war, gelten die Vorschriften der Verordnung vom 30. Aprü 1953 über die Entschädigung für Schöffen, Sachverständige, Dolmetscher und Zeugen (GBl. S. 705) entsprechend. § 11 Begriff der Havarie Eine Havarie im Sinne dieser Durchführungsbestimmung liegt vor, wenn ein See- oder Binnenschiff einschließlich schwimmender Geräte im Geltungsbereich der Seestraßen- oder Seewasserstraßenordnung (einschließlich der Seehäfen) a) einen Sachschaden verursacht oder erlitten hat, mit Ausnahme solcher Schäden, die ausschließlich im Betriebe des Schiffes entstanden sind, wenn sie die Manövrierfähigkeit oder die sonstige Sicherheit des Schiffes nicht beeinflussen, b) einen Personenschaden verursacht hat, der entweder den Tod zur Folge hat oder durch den Körper oder Gesundheit des Betroffenen so sehr geschädigt ist, daß Invalidität im Sinne der Bestimmungen der Sozialversicherung voraussichtlich eintreten wird, c) ohne einen zunächst feststellbaren Schaden Grundberührung gehabt hat, d) gesunken, verschollen oder aufgegeben worden ist. § 12 Meldepflicht (1) Alle Havarien sind dem Seefahrtsamt unverzüglich zu melden. (2) Zur Meldung verpflichtet sind a) bei Schiffen der Deutschen Demokratischen Republik der Schiffsführer. Die Meldung kann auch von der Reederei gemacht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen und Institutionen zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sind die Aktivitäten der staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und der erktätigen gegen die politisch-ideologischen Peindeinflüsse zu verstärken. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe Staatssicherheit , in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren dieser Aktivitäten, einschließlich des Netzes der kriminellen Menschenhändlerbanden, aufzuklären und ihre Anwendung wirkungsvoll zu verhindern.