Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1172

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1172 (GBl. DDR 1953, S. 1172); 1172 Gesetzblatt Nr. 124 Ausgabetag: 27. November 1953 3. Die Professoren und Dozenten werden vom Staatssekretär für Hochschulwesen ernannt. Gleichfalls spricht der Staatssekretär für Hochschulwesen die Beauftragung mit der Wahrnehmung einer Professur oder Dozentur aus. Die Universitäten und Hochschulen haben das Recht, entsprechende Vor- schläge einzureichen. 4. Die Einstellung von Professoren und Dozenten wird nach ausgesprochener Ernennung oder Beauftragung vom Rektor der Universität bzw. Hochschule vorgenommen. Das Anstellungsschreiben wird von der Universität bzw. Hochschule ausgefertigt und vom Rektor unterzeichnet. 5. Die Einstellung von Einzelvertragsinhabern erfolgt durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen. 6. Die Entlassung von Professoren und Dozenten wird nach vorheriger Zustimmung oder auf Anweisung des Staatssekretärs für Hochschulwesen vom Rektor vorgenommen. 7. Die Emeritierung von Professoren spricht der Staatssekretär für Hochschulwesen aus. 8. Die Direktoren der Universitätsbibliotheken, Instituts- und Klinikdirektoren, Fachrichtungsleiter, Verwaltungsdirektoren, Leiter der Kaderabteilungen, Leiter der Güterleitstellen, die persönlichen Referenten der Rektoren und Prorektoren sowie die ärztlichen Direktoren und Verwaltungsleiter der Charite und der Kliniken der Universität Leipzig werden nach vorheriger Zustimmung durch das Staatssekretariat für Hochschulwesen vom Rektor der Universität bzw. Hochschule ernannt und eingestellt, abberufen und entlassen. 9. Die Fachgruppenleiter und Dozenten der Arbeiterund Bauernfakultäten, die Lektoren, die wissenschaftlichen Oberassistenten, die wissenschaftlichen Assistenten und die Lehrbeauftragten werden vom Rektor der Universität bzw. Hochschule nach Überprüfung durch die Kaderabteilung der Universität bzw. Hochschule ernannt und eingestellt, abberufen und entlassen. 10. Die übrigen Angestellten der Universitäten und Hochschulen werden nach Überprüfung durch die Kaderabteilung durch den Verwaltungsdirektor im Einvernehmen mit den Instituts- oder Klinikdirektoren eingestellt und entlassen. § 2 Für die Bearbeitung der Kaderangelegenheiten derjenigen Hochschulen, die Fachministerien, Staatssekretariaten oder sonstigen zentralen staatlichen Dienststellen direkt unterstellt sind, gilt folgende Regelung: 1. Die Rektoren, Dekane und Prodekane bedürfen zu ihrer Amtsführung nach erfolgter Wahl der Bestätigung des Staatssekretärs für Hochschulwesen, nachdem das Fachministerium, das Staatssekretariat oder die zuständige zentrale staatliche Dienststelle zugestimmt hat. 2. Die Prorektoren, Direktoren und Studiendirektoren der Arbeiter- und Bauernfakultäten werden auf Vorschlag des Fachministeriums, des Staatssekretariats oder der zuständigen zentralen staatlichen Dienststelle vom Staatssekretär für Hochschulwesen ernannt. 3. Die Professoren und Dozenten werden vom Staatssekretär für Hochschulwesen auf Vorschlag des Fachministeriums, des Staatssekretariats oder der zuständigen zentralen staatlichen Dienststelle ernannt. Gleichfalls spricht der Staatssekretär für Hochschulwesen auf entsprechenden Vorschlag die Beauftragung mit der Wahrnehmung einer Professur oder Dozentur aus. Die Einstellung und Entlassung der Professoren und Dozenten erfolgt unter entsprechender Anwendung des § 1 Ziffern 4 und 6. An die Stelle des Staatssekretariats für Hochschulwesen tritt hierbei das Fachministerium, das Staatssekretariat oder die zuständige zentrale staatliche Dienststelle. 5. Für die Emeritierung von Professoren, für die Ernennung und Einstellung sowie die Abberufung und Entlassung der übrigen Angehörigen der Hochschulen gelten die Bestimmungen des § 1 Ziffern 7 bis 10 Sinngemäß. An die Stelle des Staatssekretariats für Hochschulwesen tritt hierbei das Fachministerium, das Staatssekretariat oder die zuständige zentrale staatliche Dienststelle. 6. Das Staatssekretariat für Hochschulwesen besitzt bei der Einstellung, Abberufung, Entlassung und Emeritierung von Hochschulangehörigen, die vom Staatssekretariat für Hochschulwesen entsprechend den geltenden Hochschulbestimmungen ernannt oder bestätigt werden, Anweisungs- und Einspruchsbefugnis allen Fachministerien, Staatssekretariaten oder zuständigen zentralen staatlichen Dienststellen gegenüber. Erhebt das Staatssekretariat für Hochschulwesen hiernach gegen eine Einstellung, Abberufung, Entlassung oder Emeritierung Einspruch, so ist die Einstellung usw. sofort rückgängig zu machen. 7. Die sich aus den personalpolitischen Richtlinien des Ministerrats ergebende Einspruchsbefugnis des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten wird durch § 2 Ziff. 6 nicht eingeschränkt. § 3 Die Einstellung von Personen, die ihren Wohnsitz außerhalb des Gebietes der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors von Groß-Berlin haben, ist beim Staatssekretariat für Hochschulwesen bzw. bei dem Fachministerium, Staatssekretariat oder der zuständigen zentralen staatlichen Dienststelle, der die betreffende Hochschule unmittelbar unterstellt ist, zu beantragen. § 4 Diese Durchführungsbestimmung findet auf die Kaderangelegenheiten der Hochschulen, die der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten unterstehen, keine Anwendung. Hierfür wird zwischen dem Staatssekretariat für Hochschulwesen und der Staatlichen Kommission für Kunstangelegenheiten eine besondere Vereinbarung getroffen. § 5 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig werden § 7 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 3. März 1951 (GBl. S. 175) und der § 2 der Vierten Durchführungsbestimmung vom 21. Juli 1951 (GBl. S. 640) aufgehoben. Berlin, den 10. November 1953 Staatssekretariat für Hochschulwesen G o ß e n s Stellvertreter des Staatssekretärs;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.