Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1160

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1160 (GBl. DDR 1953, S. 1160); 1160 Gesetzblatt Nr. 124 Ausgabetag: 27. November 1953 (2) Holt der Abnehmer das Bier ab, so hat ihm die Brauerei die Transportkosten zu erstatten, jedoch höchstens in dem Betrage, der für Transporte der ausgeführten Art preisrechtlich zulässig ist. Die Räte der Bezirke, Abteilung Industrie Preise, können insbesondere für die Fälle, in denen Abnehmer das Bier von örtlichen Brauereiniederlagen abholen, die zu erstattenden Transportkosten allgemein gültig für ihren Bereich festsetzen, jedoch nicht über einen Betrag von 10 DM je Hektoliter hinaus. (3) Naturalzugaben, Rabatte und sonstige Umsatzvergütungen dürfen nicht gewährt und nicht gefordert werden. (4) Skonto (Abzug für vorzeitige Zahlung) darf nur für den Fall gewährt oder gefordert werden, daß die Bezahlung des vollen Wertes der Biere (Rechnungsbetrag) vor ihrer Lieferung erfolgt. Der Abzug darf V*°/o des Rechnungsbetrages nicht übersteigen. In allen anderen Fällen hat die Bezahlung des Rechnungsbetrages spätestens 15 Tage nach Rechnungsdatum abzugsfrei zu erfolgen. Das Ministerium für Lebensmittelindustrie kann Ausnahmen von dieser Vorschrift bestimmen. § 4 (1) Die in den Anlagen 1 bis 3 verzeichneten Preise verstehen sich ausschließlich Faß, Kasten, Flasche, Syphon oder Kanne, die nicht mitverkauft werden. Die Preise für Einfachbier (Jung- und Braunbier) verstehen sich für lose Ware. (2) Die Brauereien haben die Auslieferung der Biere von der Hergabe einer gleichen Anzahl leerer Fässer, Kästen und leerer Flaschen durch den Abnehmer abhängig zu machen. Wird die gleiche Anzahl leerer Fiascheri bei Auslieferung nicht zurückgegeben, hat der Abnehmer der Brauerei für jede nicht zurückgegebene leere Flasche zur Sicherung ihrer späteren Rückgabe oder des Anspruchs der Brauerei auf Schadenersatz 0,30 DM zu zahlen. Die Brauerei ist verpflichtet, dem Abnehmer bei der späteren Rückgabe der leeren Flaschen oder einer der ausgelieferten gleichartigen und gleichwertigen Flasche den empfangenen Betrag von 0,30 DM zurückzuzahlen. (3) Ausschankstätten, welche Bier zum Verbrauch außer dem Hause in Flaschen, und Einzelhandelsgeschäfte, welche Bier in Flaschen abgeben, haben die Auslieferung der Biere von der Hergabe einer gleichen Anzahl leerer Flaschen durch den Abnehmer abhängig zu machen. Verfügt der Abnehmer nicht über leere Flaschen oder wird das Bier in Syphons oder Kannen abgegeben, hat der Verkäufer zur Sicherung der Rückgabe ein Pfand in Höhe von 0,30 DM für jede Flasche, ein solches in Höhe von 3 DM höchstens für den Syphon oder die Kanne zu fordern, über dessen Empfang dem Abnehmer ein Empfangsschein auszuhändigen ist, der mindestens Namen und Anschrift des Verkäufers und den als Pfand zu bezeichnenden Betrag enthalten muß. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Abnehmer gegen Rückgabe der leeren Flasche oder einer der ausgelieferten gleichartigen und gleichwertigen Flasche oder des Syphons oder der Kanne sowie des Empfangsscheines den empfangenen Betrag jederzeit zurückzuzahlen. § 5 Die in den Anlagen 1 bis 3 dieser Preisverordnung bezeichne ten Preise gelten auch für verkaufte und unverkaufte Bestände an Bieren, die 6ich am 26. Oktober 1953, 0 Uhr, im Einzelhandel befinden. § 6 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Lebensmittelindustrie. § 7 (1) Diese Preisverordnung tritt am 26. Oktober 1953 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Preisverordnung Nr. 159 vom 25. Mai 1951 Verordnung über Preise für Biere (GBl. S. 590) und die Preisverordnung Nr. 215 vom 7. Dezember 1951 Verordnung zur Änderung der Preisverordnung Nr. 159 über Preise für Biere (GBl. S. 1173) und die Preisverordnung Nr. 275 vom 26. März 1953 Verordnung über die Preise für die Biersorte „Vollbier Deutsches Pilsner“ sowie über die Veränderung der Ausschankspannen für die Biersorten Vollbier (hell) und Starkbier (Bock) (GBl. S. 510) außer Kraft. Berlin, den 24. Oktober 1953 Ministerium für Lebensmittelindustrie Westphal Minister Anlage 1 zu § 2 vorstehender Preisverordnung Nr. 326 Brauereiabgabepreise (einschl. Abfüllkosten) für Faß- und Flaschenbiere sowie für Jung- und Braunbiere Biersorte Faßbier Flaschen- Pos. und Stammwürzegehalt bier je Hektoliter DM DM 1. Einfachbier (Malzbier und hell) 5.7 6,3°/o 40, 55, 2. Schankbier (Weißbier, Gose und Grätzer) 8,7 9,3 % 58, 78 3. Vollbier, hell 11 11,5% 104, 119, 4. Vollbier, Doppelkaramel-Malzbier 112,50 127,50 5. Vollbier, Vitabornmalzbier 112,50 127,50 6. Vollbier, Köstritzer Schwarzbier 11,7 12,3% 112,50 127*50 7. Vollbier, Deutsches Pilsner 12.5 13% 140, 155, 8. Vollbier, Diabetiker - Topa - Pils 12.5 13% 140, 155, 9. Starkbier Bock, weiß und dunkel 15,7 16,3% 179, 194, 10. Starkbier. Deutscher Porter 17.7 18,3% 280, 295, 11. Jung- und Braunbiere mit 2,9 3,1 % Stammwürzegehalt bei Abgabe von loser Ware an Verbraucher: 0,35 DM je Liter ab Brauerei, 0,45 DM je Liter frei Haus,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Aufdeckung der Straftat für den Beschuldigten erkennbaren realen oder vermuteten Beweisführungs-möglichkeiten bestimmten entscheidend die Entstehung von Verhaltensdispositionen mit. Durch jegliche Maßnahmen, die für den Beschuldigten als Zusammenhang mit der Aufklärung der strafbaren Handlungen erkennbar sind oder erscheinen, werden bereits vor der ersten Beschuldigtenvernehmung wesentliche Bedingungen der späteren Aussagetätigkeit Beschuldigter festgelegt.