Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1152

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1152 (GBl. DDR 1953, S. 1152); 1152 Gesetzblatt Nr. 122 Ausgabetag: 19. November 1953 Preisverordnung Nr. 325. Verordnung über die Preisbildung im Schuhmacherhandwerk Vom 10. November 1953 Auf Grund des § 8 Abs. 2 der Verordnung vom 15. Juni 1950 über die Preisbildung im Handwerk (GBl. S. 510) in Verbindung mit Abschnitt IV Ziff. 5 Buchst, c des Beschlusses des Ministerrates vom 6. Februar 1953 über die Grundsätze der Preispolitik (GBl. S. 313) wird für das Schuhmacherhandwerk folgendes verordnet: § 1 Schuhmacherbetriebe, die in die Handwerksrolle eingetragen sind, haben ihre Preise nach den Vorschriften dieser Preisverordnung zu berechnen. § 2 (1) Für ständig wiederkehrende, gleichartige, handwerkliche Leistungen der Schuhmacherbetriebe gelten die in den Anlagen 1, 2 und 3 zu dieser Preisverord- /nung festgesetzten Preise (Regelleistungspreise). Diese Preise sind Höchstpreise, die nicht überschritten werden dürfen. (2) Für Arbeiten, die in der Anlage nicht als Regelleistungen aufgeführt, mit Regelleistungen aber vergleichbar sind, sind die Preise nach dem im § 3 festgelegten Kalkulationsschema zu berechnen. Die Preise müssen unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderleistungen in einem wirtschaftlich gerechtfertigten Verhältnis zu den Regelleistungspreisen stehen. (3) Falls Löhne oder Materialpreise eine Änderung erfahren, treten die in der Anlage zu dieser Preisverordnung aufgeführten Regelleistungspreise nur dann außer Kraft, wenn vom Ministerium für Leichtindustrie neue Regelleistungspreise festgesetzt und bekanntgegeben werden. Dies gilt auch sinngemäß für kalkulierte Leistungen gemäß § 3 mit Ausnahme zulässiger Materialpreiserhöhungen. § 3 (1) Für handwerkliche Leistungen und Kleinreparaturen über 1 DM, die nicht unter die in der Anlage aufgeführten Regelleistungen fallen, ist der Höchstpreis auf Grund eigenverantwortlicher Kalkulation gemäß dem nachstehenden Kalkulationsschema zu berechnen. Fertigungslöhne DM Fertigungsgemeinkostenzuschlag einschließlich Zuschlag für Wagnis und Gewinn auf die Fertigungslöhne DM DM Materialkosten Materialkostenzuschlag Materialpreis DM Fremdleistungen Zuschlag auf Fremdleistungen Transport und Verpackung der Fremdleistungen DM DM DM DM (2) Für Kleinreparaturen bis zu 1 DM ist die Aufstellung einer Kalkulation nicht erforderlich. (3) Werden handwerkliche Leistungen und Kleinreparaturen über 1 DM, für die keine Regelleistungspreise gelten, vergeben und übernommen, so sollen die für die einzelnen Leistungen zu berechnenden Preise mit dem Auftraggeber vor Ausführung des Auftrages unter Beachtung der Vorschriften dieser Preisverordnung vereinbart werden. § 4 (1) Zuschläge für tatsächlich entstandene Mehrarbeit (Überstunden-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit) sowie für Erschwernisse dürfen mit den tariflich festgelegten Prozentsätzen weiterberechnet werden. (2) Bei Regelleistungen dürfen diese Zuschläge zuzüglich des Fertigungsgemeinkostenzuschlages den Regelleistungspreisen hinzugerechnet werden. (3) Bei kalkulierten Preisen dürfen diese Zuschläge auf die Fertigungslöhne aufgeschlagen werden. (4) Diese Zuschläge sind vor Ausführung des Auftrages mit dem Aufftraggeber zu vereinbaren; sie sind in den Rechnungen gesondert auszuweisen. § 5 (1) Als Fertigungsgemeinkostenzuschlag werden 67 °/o festgesetzt. In diesem Zuschlag ist Gewinn und Wagnis in Höhe von 10 °/o enthalten. Der genannte Gemeinkostenzuschlag kann ohne besonderen Nachweis von allen Betrieben angewandt werden. (2) Betriebe, die einen höheren Gemeinkostensatz beanspruchen, müssen bei dem zuständigen Rat des Bezirkes einen Kostennachweis führen, der den allgemein preisrechtlichen Grundsätzen entspricht. Der zu bewilligende Zuschlag darf den Höchstsatz von 85 °/o einschließlich 10 °/o Wagnis und Gewinn nicht überschreiten. Seine Berechnung ist erst nach der Bewilligung durch den zuständigen Rat des Bezirkes zulässig. (3) Die nachzuweisenden Gemeinkosten müssen einer sparsamen und wirtschaftlichen Betriebsleitung entsprechen; sie unterliegen der preisrechtlichen Verantwortung des Betriebes. Diese Betriebe haben alljährlich zu Beginn eines neuen Geschäftsjahres den Gemeinkostenzuschlag auf Grund der Ergebnisse des abgelaufenen Geschäftsjahres neu zu ermitteln und sich von dem zuständigen Rat des Bezirkes bewilligen zu lassen. § 6 (1) Für Kleinmaterial dürfen 15 % vom Hauptmaterial berechnet werden. (2) Als Materialkostenzuschlag dürfen höchstens 13 °/o auf den Einstandspreis berechnet werden. Dieser Satz versteht sich einschließlich Verlust auf das vom Handwerker gelieferte Fertigungsmaterial einschließlich Kleinmaterial. (3) Auf das vom Auftraggeber gelieferte Material darf kein Materialkostenzuschlag berechnet werden. Die Berechnung der Zuschläge der vom Auftragnehmer im Rahmen einer handwerklichen Leistung mitgelieferten gewerblichen Gebrauchsgüter erfolgt nach der Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 (ZVOB1. II S. 107). § 7 Für Arbeitsleistungen, die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit vom Betrieb nicht selbst ausgeführt werden, darf dem Auftraggeber außer den Transport- und Verpackungskosten ein Aufschlag von 10 °/o auf die Nettopreise des Betriebes, der die Arbeiten ausführt, berechnet werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.