Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1151 (GBl. DDR 1953, S. 1151); Gesetzblatt Nr. 122 Ausgabetag: 19. November 1953 1151 mungen des Beschlusses des Ministerrates vom 28. August 1952 aüfzustellen und vom Staatssekretär für Hochschulwesen zu bestätigen ist. § 4 Die Studienpläne für die Fachrichtungen der Hochschule für Binnenhandel sind so rechtzeitig aufzustellen und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen zur Bestätigung vorzulegen, daß die Unterrichtstätigkeit ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. § 5 Durchführungsbestimmungen erläßt das Ministerium für Handel und Versorgung im Einvernehmen mit dem Slaatssekretariat für Hochschulwesen, § 6 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 12. November 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Handel und Versorgung Ulbricht Wach Stellvertreter Minister des Ministerpräsidenten Verordnung über die Festlegung und Erhaltung von Vermessungsfestpunkten. Vom 12. November 1953 Um die Arbeiten am trigonometrischen Netz und Höhenfestpunktnetz zu koordinieren und sämtliche Messungsergebnisse in Zusammenhang mit den Festpunktnetzen bei den Staatlichen . Vermessungsdiensten zusammenzufassen, wird folgendes verordnet: § 1 Über die Bestimmung und Vermarkung von Vermessungsfestpunkten, die Fundamental-, Hauptpunkte oder Punkte I. Ordnung darstellen, entscheidet das Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten, Hauptabteilung Vermessung und Kartenwesen. § 2 (1) Über die Festlegung und Vermarkung alle? übrigen Vermessungsfestpunkte entscheiden die Vermessungsdienste in Potsdam (für die Bezirke Potsdam, Frankfurt/Oder, Cottbus), Schwerin (für die Bezirke Schwerin, Rostock, Neubrandenburg), Dresden (für die Bezirke Dresden, Karl-Marx-Stadt, Leipzig), Halle (für die Bezirke Halle, Magdeburg), Erfurt (für die Bezirke Erfurt, Gera, Suhl). (2) Einzelne Punkteinschaltungen im trigonometrischen Netz oder Höhenfestpunktnetz können nur mit Genehmigung der Vermessungsdienste von anderen Dienststellen durchgeführt werden. Die Messungsergebnisse sind kostenlos den Vermessungsdiensten mitzuteilen. Die Vermarkung der Vermessungsfestpunkte sowie deren Bestimmung erfolgt nach den geltenden technischen Vorschriften. § 3 Bei der Festlegung neuer Vermessungsfestpunkte sind die betroffenen Grundeigentümer oder deren Verwalter in Kenntnis zu setzen. Ihnen ist ein Merkblatt des Staatssekretariats für Innere Angelegenheiten -Hauptabteilung Vermessung und Kartenwesen über die Bedeutung und Erhaltung von Vermessungsfestpunkten äuszuhändigen. § 4 Durchführungsbestimmungen erläßt das Staatssekre-tariat für Innere Angelegenheiten. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 13. November 1953 Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten Ulbricht I.V.: Funk Stellvertreter Hauptabteilungsleiter des Ministerpräsidenten Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Festlegung und Erhaltung von Vermessungsfestpunkten. Vom 12. November 1953 Auf Grund des § 4 der Verordnung vom 12. November 1953 über die Festlegung und Erhaltung von Vermessungsfestpunkten (GBl. S. 1151) wird folgendes bestimmt: § 1 Führen andere, dem Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten nicht nachgeordnete Dienststellen trigonometrische Punkteinschaltungen oder Verdichtungen am Höhenfestpunktnetz durch, so sind die Entwürfe vor der Durchführung der Arbeiten dem zuständigen Vermessungsdienst zur Prüfung einzureichen. § 2 Merkblätter über die Bedeutung und Erhaltung von Vermessungsfestpunkten für die Grundeigentümer oder Verwalter von Grundstücken, auf denen Vermessungsfestpunkte bestimmt werden sollen, sind bei den Vermessungsdiensten anzufordern. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft Berlin, den 12. November 1953 Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten I. V.: Funk Hauptabteilungsleiter;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Gestaltung des Aufenthaltes in diesen, der des Gewahrsams entspricht. Die Zuführung zum Gewahrsam ist Bestandteil des Gewahrsams und wird nicht vom erfaßt. Der Gewahrsam ist auf der Grundlage der gemeinsamen Lageeinschätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheitan Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter strikter Wahrung ihrer spezifischen Verantwortung ständig zu gewährleisten, sind die Kräfte und Mittel Staatssicherheit noch stärker auf die Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung zu entsprechen, weshalb sich im Sprachgebrauch der Begriff operative Befragung herausgebildet hat und dieser auch nachfolgend, in Abgrenzung von der Befragung Verdächtiger und der Befragung auf der Grundlage des inoffiziellen Voraussetzungen für das Erbringen des strafprozessualen Beweises zu schaffen, wenn die inoffiziell bewiesenen Feststellungen in einem Strafverfahren benötigt werden.