Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1953, Seite 1144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953, Seite 1144 (GBl. DDR 1953, S. 1144); ?1144 Gesetzblatt Nr. 121 Ausgabetag: 17. November 1953 ? 12 Die Bestimmungen des ? 10 finden sinngemaesse Anwendung. Wanderfahne des Rates des Bezirkes ? 13 Grundlage fuer die Verleihung der Wanderfahne des Rates des Bezirkes ist der Vorschlag des Betriebes gemaess Anlage 1 und die gemeinsame Ueberpruefung des Betriebes durch die Fachabteilung mit den Gewerkschaften. ? 14 Der Vorsitzende des Rates des Bezirkes bestimmt auf Vorschlag der Abteilungen Industrie, Aufbau, Verkehr, Landwirtschaft und Kommunale Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Sekretariat des Bezirksvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes die Siegerbetriebe im Wettbewerb. ? 15 Die Bestimmungen des ? 10 finden sinngemaesse Anwendung, ?Brigade der besten Qualitaet" ? 16 (1) Die volkseigenen Betriebe reichen ihre Vorschlaege bis spaetestens 30. Maerz und bis 1. September jeden Jahres ein. (2) Die Vorschlaege muessen folgendes enthalten: a) Name der Brigade und der Brigademitglieder, b) den Nachweis der monatlichen Erfuellung der Bedingungen und c) Abschrift des Brigadenvertrages* ? 17 Die Hoehe der Praemie ist entsprechend der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Arbeit, der gezeigten Leistung und der Steigerung der Qualitaet der Produktion festzulegen. ? 18 Die Beschaffung der Urkunden erfolgt durch die Ministerien, Staatssekretariate und Raete der Bezirke. ?Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit? ? 19 Voraussetzung fuer die Verleihung des Ehrentitels ist die Beschlussfassung der Brigade ueber den Kampf um den Ehrentitel bis zum 31. Januar des vergangenen Planjahres. ? 20 Die Betriebe reichen ihre Vorschlaege bis zum 15. Februar eines jeden Jahres bei ihrem Ministerium oder Staatssekretariat bzw. Rat des Bezirkes ein. Die Vorschlaege muessen die Erfuellung der Wettbewerbsbedingungen begruenden, die Namen der Brigade und der Brigademitglieder enthalten. ? 21 Die Ministerien und Staatssekretariate bzw. Raete der Bezirke ueberpruefen im Einvernehmen mit den Zentralvorstaenden der Industriegewerkschaften bzw. Bezirksvorstaenden der Industriegewerkschaften die Vorschlaege in den Betrieben und fertigen hierueber ein Pruefungsprotokoll an. ? 22 1) Der Vorschlag fuer die Auszeichnung mit derp Ehrentitel ?Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit? ist bis zum 1. Maerz dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Beschlussfassung zu uebergeben. (2) Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes schlaegt ueber das Ministerium fuer Arbeit dem Ministerrat die Brigaden zur Auszeichnung vor. III. Einzelauszeichming?n Auszeichnungsausschuss ? 23 Beim Ministerium fuer Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik wird ein Auszeichnungsausschuss gebildet, der die Aufgabe hat a) die Vorschlaege fuer die Verleihung der Titel und Ehrentitel ?Held der Arbeit?, ?Verdienter Aktivist?, ?Verdienter Erfinder?, ?Verdienter Meister? und ?Brigade der kollektiven Aktivistenarbeit? zu pruefen und zu beraten, b) die Gewaehrung von Praemien fuer ausserordentliche Sonderleistungen zu bestaetigen. ? 24 (1) Der Auszeichnungsausschuss wird in jedem Planjahr vom Minister fuer Arbeit berufen. Er besteht aus zehn Mitgliedern und dem Vorsitzenden. Vorsitzender ist der Vertreter des Ministeriums fuer Arbeit. Mitglieder des Auszeichnungsausschusses muessen sein a) der Leiter des Foerderungsausschusses beim Ministerpraesidenten, b) ein Vertreter des Amtes fuer Erfindungs- und Patentwesen, c) ein Vertreter der Kammer der Technik. (2) Der Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes kann fuenf weitere Mitglieder Vorschlaegen. ?Held der Arbeit? ? 25 Im Planjahr werden im Hoechstfall 50 Titel verliehen. Hierfuer werden 500 000 DM zur Verfuegung gestellt ? 26 Die Vorschlaege fuer die Verleihung des Titels sind bis spaetestens 1. August eines jeden Jahres durch den Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Auszeichnungsausschuss beim Ministerium fuer Arbeit zuzuleiten. ?Verdienter Aktivist? ? 27 Im Planjahr werden im Hoechstfall 500 Ehrentitel verliehen. Hierfuer werden 500 000 DM zur Verfuegung gestellt ? 28 Die Vorschlaege fuer die Verleihung des Ehrentitels sind laufend bis spaetestens 1. Juli eines eden Jahres bei den Ministerien, Staatssekretariaten bzw. Raeten der Bezirke und den Zentralvorstaenden der Industrie-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) 1953 (GBl. DDR 1953), Regierungskanzlei der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Das Gesetzblatt der DDR im Jahrgang 1953 beginnt mit der Nummer 1 am 2. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 136 vom 31. Dezember 1953 auf Seite 1346. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR von 1953 (GBl. DDR 1953, Nr. 1-136 v. 2.1.-31.12.1953, S. 1-1346).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane der und der begangener Rechtsverletzungen zu entziehen. Die Aufgabe Staatssicherheit unter Einbeziehung der anderen Schutz- und Sicherheitsorgane besteht darin, die Bewegungen der in der Hauptstadt der maßgeb- liche Kräfte einzelner feindlich-negativer Gruppierungen von der Umweltbibliothek aus iernstzunehmende Versuche, im großen Umfang Übersiedlungssüpfende aus der für gemeinsame Aktionen gegen. die Sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung der Untersuchungsorgane Staatssicherheit in diesem Stadium strafverfahrensrechtlieher Tätigkeit und aus der Rechtsstellung des Verdächtigen ergeben. Spezifische Seiten der Gestaltung von VerdächtigenbefTagungen in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweis- mittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise der Begehung der Straftat-, Ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und die Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren - zum Teil sind Mittäter in mehreren sozialistischen Staaten inhaftiert -einen wachsenden Beitrag zur inhaltlichen Vertiefung der Zusammenarbeit zu leisten.